Erklärung zu Massenabschiebungen von Roma aus Sachsen am 17.01.2013

Flughafen Klotzsche

Massenabschiebungen von Roma nach Serbien und Mazedonien trotz Forderungen nach Abschiebestopp – Bundespolizei verhindert rechtlichen Beistand – Solidaritätskundgebung und Demonstration gegen Abschiebungen am 18.1 in Dresden


In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags wurden vom Flughafen Dresden-Klotzsche mehrere Dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Trotz Interventionsversuchen seitens des NAMF und des Sächsischen Flüchtlingsrates startete die extra angemietete Maschine der Fluggesellschaft Air Berlin um 9:20 Uhr nach Belgrad und Skopje. Die betroffenen Roma wurden damit mitten im Winter in eine diskriminierende Umgebung abgeschoben, in der vielen der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern verwehrt ist (siehe Offener Brief des NAMF).

 

Die Landesregierung kommt mit dieser Maßnahme einer politischen Auseinandersetzung im Innenausschuss des Landtages Ende Januar zuvor. Auf Initiative des NAMF forderten bereits im Dezember Organisationen und mehrere hundert Menschen aus ganz Sachsen in einem Offenen Brief an die Landesregierung einen sofortigen Abschiebestopp für Roma in die Balkanstaaten. Diese Forderung wurde auch von Bündnis 90/Grüne, SPD und Linke unterstützt und soll Ende des Monats im Innenausschuss behandelt werden. Bereits im Dezember kam es zu einer Massenabschiebung in die Balkanstaaten vom Flughafen Leipzig/Halle.

 

„Während in anderen Bundesländern zumindest ein Winterabschiebestopp beschlossen wurde, ist es der Sächsischen Regierung offensichtlich nicht wichtig, Verantwortung für die hier schutzsuchenden Roma zu übernehmen“, so Berit Funke, Sprecherin des NAMF. „Wir sind erschüttert über diese menschenverachtende Politik und fordern die Landesregierung auf, alle Abschiebungen, insbesondere in die ehemaligen Staaten Jugoslawiens, sofort zu stoppen“, so Funke weiter. Stefan Stein, Sprecher des Netzwerks, äußert sich zum Verhalten der zuständigen Behörden: „Außerdem fordern wir eine Erklärung der Bundespolizei und der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz, warum eine rechtliche Begleitung trotz ausdrücklichen Wunsches der Betroffenen versagt wurde. Wir erachten das Vorgehen der Bundespolizei als rechtlich sehr fragwürdig“. so Stein weiter.

 

Das Netzwerk ruft aus diesem Grund am morgigen Freitag um 15:30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung am Flughafen Dresden-Klotzsche auf.

 

http://namf.blogsport.de/2013/01/17/erklaerung-zu-massenabschiebungen-von-roma-aus-sachsen-am-17-1/

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Im Winter ist es zu kalt, im Sommer zu warm.

Spätere, da angeblich wetterungsbedingte, Abschiebungen sind kein Kompromiss.

Selbst wenn Sie im Sommer abgeschoben werden, wer garantiert dann, dass sie im Winter eine warme Unterkunft haben?

Abschiebungen stoppen!

 

Am Donnerstag wurden nach Angaben des Netzwerkes “Asyl, Migration, Flucht” von Dresden aus mehrere dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Die für diesen Zweck gecharterte Maschine von Air Berlin startete um 9.20 Uhr vom Flughafen Klotzsche und flog die Roma nach Belgrad und Skopje. Zuvor waren Versuche von Seiten des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Netzwerkes gescheitert, mit den Flüchtlingen Kontakt aufzunehmen. Der Sprecher des Netzwerkes, Stefan Stein, kritisierte die Bundespolizei und die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz dafür, “eine rechtliche Begleitung trotz ausdrücklichen Wunsches der Betroffenen” verhindert zu haben. Die betroffenen Personen waren in den frühen Morgenstunden abgeholt und ohne die Möglichkeit Kontakt aufzunehmen, zum Flughafen gebracht worden. Schon im Dezember waren bei einer ähnlichen Aktion dutzende Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle in die Balkanstaaten abgeschoben worden.  

Bereits im Dezember hatte die Initiative in einem von mehreren hundert Menschen und zahlreichen Initiativen unterzeichneten offenen Brief von der sächsischen Landesregierung einen “sofortigen Abschiebestopp” gefordert. Sie begründeten ihr Vorhaben nach einem zeitlich begrenzten Abschiebestopp mit der für Roma besonders schwierigen Lebenssituation in den Balkanländern und verwiesen dazu auf ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern. So wurde bisher in Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz ein Winterabschiebestopp für “besonders schutzbedürftige” Flüchtinge aus Serbien und Mazedonien erlassen. Die auch von den Grünen, den Linken und der SPD unterstützte Forderung soll voraussichtlich Ende des Monats im zuständigen Landtagsausschuss diskutiert werden. In einem gemeinsamen Antrag begründeten die drei Fraktionen ihren Vorschlag mit der “humanitären Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Sachsen, Menschen in Not aufzunehmen”.

 

kundgebungklotzsche

 

Die Grüne Landtagsabgeordnete Elke Herrmann bezeichnete in einer Pressemitteilung die Sammelabschiebung als “das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik” und kritisierte, dass für die abgeschobenen Menschen “durch den Winter ihre ohnehin aussichtslose Situation [noch] verschärft” würde. Der Stadtratspolitiker Hans-Jürgen Muskulus (Die Linke) bezeichnete das Geschehen als “Nötigung”. Die von Abschiebung betroffenen Menschen hätten seiner Ansicht nach keine Chance auf ein “geregeltes faires Asylverfahren” gehabt. Er erinnerte daran, dass in den Balkanstaaten tagtäglich “eine zielgerichtete strukturelle Diskriminierung, Ausgrenzung, Bedrohung und rassistisch motivierte Gewalt gegenüber Roma, Ashkali und Ägyptern” stattfindet. Schon seit Monaten werden in Dresden immer wieder Menschen mit zum Teil fragwürdigen Begründungen abgeschoben. Als Reaktion auf die Ereignisse hat das Netzwerk für heute Nachmittag zu einer Kundgebung auf dem Dresdner Flughafen aufgerufen.

 

http://www.addn.me/antifa/massenabschiebung-von-roma/