München: Prozess gegen Neonazis am 02.01.13

Foto vom 21. Januar. Gefunden auf a.i.d.a

Bei einer Neonazi-Demonstration am 21. Januar 2012 in München wurde das Pink-Panther-Lied abgespielt, was zuvor von der neonazistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in Bekenner_innenvideos benutzt worden ist. Aus diesem Grund mussten sich die Neonazis Norman Bordin und Phillip Gessner am Dienstag, den 18. Dezember 2012 vor dem Amtsgericht München verantworten. Die Fortführung des Prozesses findet am Mittwoch, den 2. Januar 2013 im Amtsgericht München, vorraussichtlich Raum A22 statt.

 

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19.12.2012 schrieb, "legte die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage Bordin und seinem Gesinnungsgenossen zur Last, sie hätten durch das Abspielen des Liedes zum Ausdruck bringen wollten, 'dass sie die dem Nationalsozialistischen Untergrund zugerechnete Mordserie gutheißen'." Ferner heisst es "Bordin und G. räumten den Vorwurf ein, die Paulchen-Panther-Melodie auf der Demonstration gespielt zu haben. Doch den Vorwurf, sie hätten damit die Opfer der Zwickauer-Terrorzelle verhöhnen wollen, wiesen sie wortreich von sich.


Bordin verstieg sich vielmehr zu der These, er habe mit dem Abspielen des Liedes das Thema NSU aus 'Sicht der rechten Szene darstellen' wollen. Er habe die Absicht gehabt, nach dem Lied in einer Rede darzulegen, dass er und seine Gesinnungsgenossen sich 'von Mord und Totschlag distanzieren'. Auch der mitangeklagte Phillip G. behauptete dies."


Ganz klar kam es hier zu einer Absprache der beiden Angeklagten. Doch das abspielen der Hintergrundmusik der Bekener_innenvideos der NSU auf einer Neonazidemonstration ist nicht einfach nur eine "Provokation". Kommt selbst einem Beamten des Münchner Staatschutzes das Abspielen des Liedes "sehr unpassend" vor. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt weiter "Im Fond des [Lautsprecher-]Wagens saß Phillip G[essner]. Bordin hatte dem 23-Jährigen zuvor einen iPod mit der Lied-Datei gegeben. Als die Paulchen-Panther-Melodie erklang, hatte die Polizei den Demonstrationszug an der Ecke zur Sonnenstraße angehalten. Kurze Zeit später durften die Neonazis ihren Marsch jedoch fortsetzen. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht wird am 2. Januar kommenden Jahres fortgesetzt.

 

Wir rufen alle Antifaschist_innen auf, den Prozess zu besuchen und den faschos zu  zeigen, dass wir sie auch im Gerichtssaal keine Ruhe haben werden!

 

Passt auf dem Weg zum Gericht und wieder weg auf euch auf! Kommt nicht alleine! Auch Nazis besuchen Prozesse!

 

Alerta Antifascista!

 

Mittwoch, 2. Januar 2012.

Amtsgericht München, Nymphenburgerstr. 16

U1 - Stiglmaierplatz.

Tram 20/21 - Sandstraße

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habt ihr noch eine uhrzeit für uns ungefähr?

Um 14 Uhr beginnt es. Lieber aber früher kommen!

Einem bürgerlichen Prozess mit Nazis (nicht gegen!) beizuwohnen macht manchmal aus verschiedenen Gründen Sinn. Recherche, antifaschistische Präsenz etc.

In diesem Fall ruft ein Indymedia-Sätzlein zur Präsenz auf, veröffentlicht als "antifa".

 

Vom Staatsschutz-Disneyland und Nazi-Dorftreffen abgesehen, macht es ohne organisierten Aufruf KEINEN Sinn dort hinzugehen. Alleine oder als Kleingruppe gefährdet ihr Euch unnötig.

 

Bordin und Konsorten können organisiert und an anderer Stelle angegangen werden. In die Offensive gegen Nazis zu gehen, heisst auch den Ort der Auseinandersetzung selbst zu wählen. Das genannte Gericht ist in diesem Fall der denkbar schlechteste Raum. Da läuft mensch in die doppelte Falle.

Wozu so vertraulich auf einener offenen Plattform wo auch SS mitmischen kann, bist Du ein Verräter Mann?

Also der Prozess beginnt um 9:30 Uhr.

Das heisst so um 9 am Gerichtsgebäude sein, schließlich wird mensch am Eingang noch gefilzt.

 

Ausserdem ist der Prozess nicht, wie im Titel, am 1., sondern am 2. Januar. (Wir bitten die Moderator_innen, das zu ändern)

Ich habe den Artikel in einen Termin geändert und die Überschrift angepasst.