Aktionstag für autonome Freiräume und gegen Repression - mit Repression

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Etwa 350 Menschen demonstrierten und tanzten am Abend des 15.12. in der Freiburger Innenstadt im Rahmen des Aktionstages für autonome Freiräume, gegen rechte Gewalt und Repression. Die Notwendigkeit dieser Forderungen zeigte sich bei der Nachttanzdemo selbst: Mit einem wieder einmal völlig übertriebenen Polizeiaufgebot sollte zunächst verhindert werden, dass die Demonstration sich in Richtung "Bermudadreieck" in Bewegung setzte.

 

Nachdem dies nach ein bißchen Gerangel durchgesetzt war, wurde die Demonstration illegalerweise mit Teleskopkameras fortlaufend gefilmt, was auch von zufällig dazugestoßenen PassantInnen als unangemessen kritisiert wurde. Am Bertoldsbrunnen kam es zu einer Verhaftung wegen vermeintlicher Behinderung einer polizeilichen Maßnahme (nämlich dem rechtswirdrigen Abfilmen der Demonstration). Bei der dortigen Kundgebung versuchte zudem ein aggressiver Passant, dem Redner gewaltsam das Mikrophon zu entreißen. Im Grün angekommen, kesselte die Polizei die Demonstrierenden und nahm zeitweise 6 Personen in Gewahrsam. Außerdem nahm die Polizei die räumliche Nähe der Demonstration zum "Kyosk" zum Vorwand, um dort einzudringen und im Inneren jede Ecke abzufotographieren. Die Durchsuchung des Kyosk, dessen unkommerzieller Charakter den verschiedenen Ämtern seit langem bekannt ist, fand ohne Durchsuchungsbefehl statt.

 

Am Nachmittag hatte bereits eine Spitzeljagd auf dem Weihnachtsmarkt stattgefunden. Musizierende Kinder unterstützten das Singen von Wagenliedern, es wurden Wagenplätzchen verteilt und die Marktstände mit Transparenten geschmückt, die z.B. den Erhalt des KuCa und des IvI forderten. Ein Fußballtournier in der Kaiser-Joseph-Straße stieß beim vorweihnachtlichen Innenstadtpublikum, besonders den Jüngeren, auf rege Beteiligung. Die unkommerzielle Nutzung der Innenstadt stößt also durchaus auf Zustimmung in der Bevölkerung.

 

Während die Polizei den Kyosk durchsuchte und im Grün 6 Personen festhielt, zog noch einmal eine Spontandemo mit Sambatrommeln durch die Innenstadt bis über die Kronenbrücke, vorbei an der trotz akuter Wohnungsnot und fehlenden Unterkünften für Flüchtlinge immer noch leerstehenden Goethestraße 2. Am Abend hat es noch eine weitere Festnahme gegeben. Symbolisch wurde die Eigentumsfrage gestellt und dem Verein der Haus- und Grundeigentümer die Scheiben eingeworfen.

 

Quelle: Radio Dreyeckland

 

Verschiedene Demoaufrufe: anne freiburg /// KuCa bleibt! /// u-asta /// AK Wohnraumpolitik

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Die Badische Zeitung hat mal wieder nur den Bullenbericht abgeschrieben, diesmal aber obwohl Mark Zimmermann, Redakteur der Badischen Zeitung auf der Demo zumindest zwischen Bertoldsbrunnen und Grün anwesend war. Da stellt sich doch glatt die Frage warum die BZ eigentlich noch RedakteurInnen hat...

 

Bullenbericht

heißt Frank.

Es war auch die fröhliche Rita Eggstein vorort, aber die darf nur knipsen.

Der Polizeibericht ist nun von der Seite verschwunden stattdessen ist dieser Artikel erschienen.

 

Badische Zeitung

Pressemitteilung   
16.12.2012

 

PD Freiburg – Freiburg - Unangemeldeter Aufzug durch die Innenstadt

 

Beschwerden wegen Ruhestörung – Personalienfeststellungen – Bußgeldverfahren eingeleitet

Zu einem unangemeldeten Aufzug kam es am Samstag (15.12.2012) in der Freiburger Innenstadt. Zeitweilig zogen bis zu 300 Personen aus Freiburgs linkem Spektrum durch die Innenstadt. Dabei kam es immer wieder zu einem Gerangel mit der Polizei. Der Aufzug hatte ein aggressives Gepräge. Aus dem Aufzug fand sich kein Ansprechpartner für die polizeiliche Einsatzleitung. Absprachen über den (unangemeldeten) Aufzug waren dadurch nicht möglich.
 
„Party“ im Bereich Adlerstraße/Belfortstraße

Im Bereich der Einmündung Adlerstraße / Belfortstraße hatten sich kurz vor 20 Uhr rund 100 Personen eingefunden, die auf der Straße „Party machten“. Dabei wurde überlaute Musik abgespielt, was zu vielfachen Anwohnerbeschwerden führte. Besonders auffallend: Etliche der teilnehmenden Personen hatten sehr stark dem Alkohol zugesprochen. Tanzten und johlten auf der Straße.
 
Polizei löste Zusammenkunft auf

Per Lautsprecher löste die Polizei die Zusammenkunft auf. Wenige Teilnehmer kamen der Aufforderung nicht nach. Bei sechs Personen mussten die Personalien festgestellt werden. Entsprechende Bußgeldverfahren sind eingeleitet. Während der Feststellung der Personalien kam es zu einem Gerangel mit der Polizei und zu einer Beleidigung eines Polizeibeamten. Auch hier wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Sorry, aber wenn ich mir den BZ-Bericht durchlese, kann ich nur schlucken und muss mich echt beherrschen...

Ich bin später zur Demonstration dazu gekommen und wurde bei der Demoauflösung von einem Polizisten in den Schwitzkasten genommen und zu Boden gedrückt, während ich gerade am Gehen war. Blaue Flecke, blutende Schürfwunde am Auge und ein ungeheurer Schock über die plötzliche Gewaltausübung von Seiten eines schwerbewaffneten Polizistens gegenüber einer wehrlosen, friedlichen jungen Frau (mir) waren die Folgen. Viel schlimmer jedoch ist der Fakt, dass meine Freunde, welche schon aus dem Polizeikessel waren, zurückgekommen sind, um mir zu helfen und deshalb in Gewahrsam genommen wurden (siehe Artikel) und für ihre Zivilcourage (wohlgemerkt an der eigenen Staatsgewalt) nun auch noch ein Bußgeld bezahlen müssen.

In was für einem Rechtsstaat leben wir, wenn man machtlos an eigenem Leib Gewalt spüren muss und sich nun noch nichteinmal traut, eine Anzeige einzuschalten, aus Angst, dass die Freunde, welche mir geholfen haben , mit einer Gegenanzeige bestraft werden???

 

Wenn jemand einen Tip für mein weiters Vorgehen hat, bitte, sehr gern!

Ich habe mir jedenfalls mal für alle Fälle einen ärztlichen Attest geholt,falls es doch zur Strafanzeige kommen sollte.

Bitte melde dich doch falls du wirklich Post von der Staatsanwaltschaft bekommen solltest beim EA (örtliche Antirepressionsgruppe):

kts-freiburg.org/ea
siehe die Webseite:
persönlicher Kontakt

Wir sind immer Montags von 19 bis 20 Uhr in der KTS persönlich zu erreichen.

Kontakt über elektronische Medien

Wer mit uns über elektronische Medien Kontakt aufnehmen möchte, sollte folgende Hinweise beachten, da wir davon ausgehen müssen, von staatlichen Repressionsorganen überwacht zu werden.

1. Pass auf, dass du nichts sagst oder schreibst, das dich oder andere belasten könnte.

2. Nenne am Telefon oder in unverschlüsselten Mails nicht deinen Namen, es sei denn, du wurdest von der Polizei mitgenommen und/oder diese hat deine Daten aufgenommen.

3. Rufe wenn möglich nicht von einem Telefon/Handy an, das auf deinen Namen angemeldet ist. Das Telefonat sollte auch nicht von dir zu Hause stattfinden. Das gleiche gilt für Computer und Email-Accounts. Seit Anfang des Jahres 2008 werden alle Verbindungsdaten von Kommunikationssystemen für die Repressionsorgane gespeichert. Nutze öffentlich zugängliche Systeme.

4. Wenn du uns eine Email schreibst, dann verschlüssele sie bitte mit unserem pgp-key.

5. Für Beratungsgespräche machen wir gerne ein persönliches Treffen aus. Sie sollten nicht über Medien stattfinden.

ea-freiburg ( a t ) linksunten.ch

Falls du Post von der Polizei bekommen solltest; solltest du darauf gar nicht reagieren. Etwaige Zeugenaussagen werden wirklich nur gegen dich oder deine Freunde verwendet.

Falls du Post von der Staatsanwalschaft in Form z.B. eines Strafbefehls bekommst; musst du reagieren. Lege am besten Einspruch ein (2 Wochenfrist unbedingt beachten) und melde dich umgehend beim EA; hier kannst du eine Beratung einholen und gegebenfalls auch Anwaltskontakt bekommen. Durch den Einspruch bekommst du deutlich mehr Zeit und dieser kann falls nötig auch wieder ohne zusätzliche Kosten zurückgezogen werden.
Alle nötigen Formulare für den Einspruch u.v.m. findest du unter https://linksunten.indymedia.org/de/node/13096

viel Glück

Es sei erinnert, dass in der Vergangenheit vehement gegen übertriebene Teilnehmer_innenzahlen gewettert wurde. Hier von 350 Leuten zu schreiben ist nur noch lächerlich. Es waren nicht mehr als 200, das weiß jeder Mensch, der bei der Aktion dabei war.

Die Teilnehmer_innenzahl wurde von vier unterschiedlichen Personen/Gruppen gezählt, die an jeweils anderen Orten auf eine Teilnehmer_innenzahl zwischen 290 und 400 Personen kamen. Wobei zwei davon circa 340 - 350 Personen gezählt haben.  Von 350 Teilnehmer_innen zu sprechen ist also keineswegs übertrieben. Und das weiß jeder, die/der bei der Aktion dabei war.

selbst die Polizei spricht in ihrer PM von 300 und die sind nicht dafür bekannt, dass sie übertreiben...

die badische Zeitung hat tatsächlich einen Bericht geschrieben. Immerhin kriegen die jede zehnte linke Aktion mit! Respekt!

 

linke Demonstranten protestieren gegen den Abriss des KuCa

Es stimmt einfach nicht was ihr da schreibt. Es gab Verhandlungen mit der Polizei, sonst hätte der Führer Harry uns überhaupt nicht los laufen lassen. Es waren dermaßen übertriebenes Bullenaufgebot, so dass die Demo null Chancen hatte sich den Weg frei zu drücken, also redeten ein paar leute mit Huchuli woraufhin er anordnete, dass die Demo laufen gelassen wird. Auch am Bertholdsbrunnen wurde verhandelt.

Ich find das blöd, dass das hier so dargestellt wird. Das bedeutet, zu glauben, dass gegen solch ein Bullenaufgebot irgendwas erreichen werden könnte mit schieben und drücken. Und das ist eine Illusion!

nein, es wurden keine verhandlungen mit den bullen geführt. dass hochuli und andere stadtbekannte bullen stadträte und andere stadtbekannte zecken anlabern ist klar. jedoch hat niemand über eine route o.ä. verhandelt. klar, die demo hätte das im zweifel nicht durchgesetzt, wenn die bullen/hochuli/rubsamen es um jeden preis hätten verhindern wollen. wollten sie aber scheinbar nicht. sogar die cops sagen sie hatten keinen ansprechpartner...

diese "stimmt einfach nicht" mutmaßungen von besserwisser_innen wie dir kann mensch in der pfeife rauchen. es ist die erste demo seit jahren die ohne anmeldungen UND ohne verhandlungen lief. aber sicher nicht wegen tollen neunmalklug-anonymen wie dir. natürlich auch nicht wegen einer neunmalstarken demo die hier alles voll militant durchsetzt. eher wegen einer mischung von abwägungen seitens der demo und der bullen. die demo hat verhandlungen abgelehnt und die behörden haben nach etwas sitzfleisch nachgegeben. wahrscheinlich, weil sie gedacht haben: zuviel arbeit. jetzt 300 leute kesseln, ingewahrsamnehmen, abhandeln...und dann auch noch so neunmalklug kotzbrocken wie dich auf der wache. hätte ich als bulle auch drauf verzichtet... also dann schon lieber hauen und laufen lassen.

das tut mir jetzt aber leid wenn ich dir zu nahe getreten bin. da wird der freiburger autonome schon mal ungehalten, wenn man seinem Traum von einer starken linken ein paar einfache Fakten entgegenhält. kopf hoch, wird schon wieder, wenn nicht hol dir einfach irgendwo HIlfe.

Die Situation war, dass Menschen Huchuli erklären mussten wohin die Demo läuft und er einfach Leute haben wollte die mit ihm sprechen, er sprach immer von Ansprechpartner. Als das dann gemacht wurde konnte die Demo dann auch tun worauf sie Lust hatte, aber vorher ging garnichts und Huchuli hatte viel Lust die übertrieben vorhandenen Kräfte einzusetzen. Am Bertholdsbrunnen war eine sehr ähnliche Situation.

Klar man kann darüber Diskutieren, ob das jetzt schon Verhandlungen sind oder nicht, können wir ja machne wenn du kalt duschen warst.

Dass Hochuli, die BZ, die Autonomen alle unisono behaupten, dass es keine Verhandlungen gab, lässt dich nicht ein bisschen an deiner These zweifeln? Schon klar, du kannst dir das nicht anders vorstellen und deshalb muss es ja so sein, nicht wahr? Du versuchst zu provozieren, aber Argumente hast du nicht.

ich hab nicht provoziert, de andere schreibt hier so n kotz. ich schreibe nur was ich mitbekommen hab. ich war dabei, ich hab gesehen was passiert ist. und dass die autonomen das alle behaupten hat auch nichts zu sagen. weil man sich etwas wünscht, wird es dadurch nicht wahrer.

Die Bullen schreiben, dass es kein Ansprechpartner gab. Die Personen die mit Huchuli sprachen haben auch mehrmals betont, dass sie keinerlei Verantwortung übernehmen. Aber, dass es keine Absprachen mit der Polizei gab ist schlicht erlogen. Am Bertholdsbrunnen meinte Huchuli, dass die Demo richtung Siegesdenkmal läuft und nach kurzen Gesprächen ließ er sich darauf ein die Demo über die Bertholdstraße ins Grün laufen zu lassen, nachdem er der Meinung war zeitnah den Bertholdsbrunnen räumen lassen zu müssen, was auch durch gespräche verhindert wurde

Absprachen bedeuten, dass die Person, die solche Absprachen trifft, auch Möglichkeiten hat, die Demonstration in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das hatte diese Person nicht (und hat es auch nicht versucht), deshalb gab es auch keine Absprachen. Ansonsten wäre es ja auch eine Absprache, wenn du dich mit Hochuli (der heißt nicht "Huchuli", auch wenn das lustig klingt) unterhalten würdest. Meiner Meinung nach versuchst du dich wichtig zu machen und misst den von dir beobachteten (und zu kritisierenden) Randgesprächen mit der Polizei eine Wirkmächtigkeit zu, die sie schlicht nicht hatten.

 

Zum anderen Aspekt deiner Realitätswahrnehmung möchte ich anmerken, dass du sehr wohl versucht hast zu provozieren:

das tut mir jetzt aber leid wenn ich dir zu nahe getreten bin.

kopf hoch, wird schon wieder, wenn nicht hol dir einfach irgendwo HIlfe.

können wir ja machne wenn du kalt duschen warst.

Das ist billige Polemik und plumpe Provokation. Ich würde ja sagen "das kannst du besser", aber ich glaube nicht, dass das stimmt.

Ich versteh´nicht, dass hier immer darüber geklagt wird, dass es ein unverhältnismäßig hohes "Bulllenaufgebot" gab... Mal ganz ehrlich, je mehr Polizei vor Ort ist, desto höher ist doch eure PR.

Und wenn ihr dann noch mal ganz ehrlich seit, dann ist das Aufgebot nunmal nicht absolut übertrieben, denn die Polizei kann ja nie wissen was diesmal wieder geplant ist.

Die Einsatzzahlen resultieren vermutlich schlichtweg daraus, dass es in Freiburg Usus ist die Links-Demos nicht anzumelden, sprich, dass es keine klaren Ansprechpartner gibt und dass es in der Vergangenheit einfach nicht immer friedlich und demokratisch abgelaufen ist... (das ist vermutlich auch die Argumentation für das Videografieren der Versammlung.

Denn das es bei Linksautonomen Demos "ab und zu" auch zu Straftaten kommt wird wohl keine Seite leugnen wollen.

Kommentator, das einzige was an dieser Aussage "ehrlich" ist die totale Verkennung des Demonstrationsrechts - es wird eben von Polizeien (oder Gerichten, Parlamenten, etc.) nicht gewährt sondern anerkannt (bzw. nicht verweigert sondern verkannt). Leute haben auch schon demonstriert bevor es Bullen gab und werden es weiter tun sobald es keine mehr gibt.

ich verstehe garnicht, wie nach so einer gelungenen demo leute immer noch die musse finden zu sagen: waren viel weniger, stimmt nicht ihr habt aber verhandelt etc...

respekt an die demo orga und forget the trolls, the cops and the ordnungsamt !

bin da ganz deiner Meinung, das war ne echt super demo, gute Stimmung, gute Mukke, sinnvolles Thema...hat echt Spaß gemacht. Immerwieder gerne. Es könnten ruhig noch mehr (Nacht-)Tanz-Demos organisiert werden. Die Demo hatte meiner Meinung nach ne eindrucksvolle Außenwirkung, auch wenn vllt. bei der/dem einen_m oder anderen_m der Grund weswegen es die Demo gab, untergegangen ist. Freue mich schon auf die nächste Aktion im schönen und warmen Freiburg.