Mieterverein will sofort Schutz für GBW-Mieter

Erstveröffentlicht: 
08.08.2012

Der Münchner Mieterverein pocht darauf, dass die 80000 Mieter der landeseigenen GBW-Wohnungen noch vor einem möglichen Verkauf an Privatinvestoren mehr Schutz vor Kündigungen in Form von Zusatzverträgen zugesichert bekommen. Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, überlegt das Finanzministerium, erst nach dem Verkauf die Verträge zu ergänzen. 'Das ist zu spät', erklärte nun Beatrix Zurek vom Mieterverein. 'Die betroffenen Mieter sehen einer ungewissen Zukunft entgegen, weil ihnen niemand sagen kann, wer ihr zukünftiger Vermieter sein wird. Man muss den Mietern doch wenigstens insofern Sicherheit geben, als sie Zusatzverträge bekommen, die sie vor überhöhten Mieterhöhungen, Luxus-Modernisierungen und Kündigungen schützen können.' Entsprechende Entwürfe habe der Mieterverein längst vorgelegt. 'Was spricht denn noch dagegen?', fragt Zurek. Bei einem Gespräch zwischen der Staatsregierung und Mietervertretern Mitte Juli hatte Ministerpräsident Horst Seehofer solche Verträge zugesichert. 'Der Sinn der Zusatzverträge besteht ja gerade darin, dass die Mieter jetzt etwas in der Hand haben, mit dem sie ihre Rechte gegenüber dem neuen Eigentümer durchsetzen können', erklärt Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern im Deutschen Mieterbund. Die bayerische Landesbank muss sich im Zuge ihrer Sanierung von den GBW-Wohnungen trennen. Die EU-Kommission gibt Bayern bis Ende 2013 Zeit für den Verkauf. SZ