Kein Appell an den Staat

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Redebeitrag der emanzipatorischen autonomen antifa münchen zur Demo "8. Mai - Wer nicht feiert hat verloren" in München:

Nachdem die rassistische Motivation hinter den Morden der Terrorzelle NSU und deren Verbindungen zu NPD und Verfassungsschutz öffentlich bekannt wurden, kam die Diskussion über ein NPD-Verbot erneut auf. Nicht nur in bürgerlichen, sondern auch in sich selbst als links bis linksradikal verstehenden Kreisen, werden fleißig Unterschriften für ein NPD-Verbot gesammelt. Die Ungläubigkeit darüber, dass die Existenz der NSU hier so lange im Verborgenen möglich war, macht deutlich, wie sehr sich selbst linke auf den „demokratischen Rechtsstaat“ stützen und Schutz durch diesen suchen.


Wenn der Staat der Adressat für Forderungen und Zusammenarbeit ist, wird seine Macht als „Vertreter der Bürger_innen“ gefestigt und seine Obrigkeit anerkannt. Somit wird der Staat legitimiert und als zuverlässiger Verhandlungspartner dargestellt. Gleichzeitig raubt Mensch sich die eigenen Handlungsspielräume, indem versucht wird, mit gesetzlichen Scheinlösungen auf rechte Gewalt zu reagieren.


Der bürgerliche Kampf gegen den Faschismus ist, in erster linie Ausdruck eines Unwillens Nazis als teil eines Systems, welches als gerecht und friedlich empfunden wird, zu akzeptieren. Allerdings ist dieser Kampf illusorisch in Anbetracht der Tatsache, dass diese autoritäre und hierarchische Gesellschaft der Nährboden für Rassismus, heteronormative Geschlechterrollen, Antisemitismus, Antiziganismus und Militarismus ist.


Ein Verbot der NPD bedeutet nicht das Ende nazistischer Aktivitäten und Denkweisen, sondern lediglich das temporäre Ende einer der wichtigen Geldquellen und Organisationsstrukturen.


Übergriffe gegen Migrant_innen und Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, sind keine Ausnahmen und nicht selten stellt sich heraus, dass die Täter_innen in nicht parteigebundenen Strukturen organisiert sind, wie beispielsweise der Kammeradschaft Nord, dem Freien Netz Süd oder der Jagdstaffel. Es ist bekannt, dass letztere offensichtliche Beziehungen zu Nazis in Tschechien und anderen Ländern pflegt und dort regelmäßig Schießübungen macht. Immer wieder kommt es in solchen Kreisen zu Waffenfunden.


Von Seiten des Staates findet eine Fixierung auf die Aktivitäten der NPD statt, und eine Verharmlosung der faschistischen Ideologie und der mit ihr einhergehenden Gewalt. Der Staat hat die absolute Machtposition und kann willkürlich von dieser Gebrauch machen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Mittel wie Parteiverbote nie auf den Kampf gegen Nazis beschränkt blieben, sondern jegliche Systemgefährdung ins Visier nehmen. Die damit einhergehenden reaktionären Tendenzen und der immer weiter anwachsende staatliche Repressionsapparat, stärken den autoritären Staat und eröffnen keineswegs neue Freiräume für eine emanzipatorische linke Bewegung.

 

Wir wollen Nazis nicht verbieten oder einknasten, sondern eine Gesellschaft, die jede totalitäre Ideologie als menschenverachtend erkennt und aktiv bekämpft!

 

Für einen antiautoritären und konsequent antistaatlichen Antifaschismus!

 

eaam.blogsport.de

eaamuc[at]riseup.net

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Vielen Dank für diesen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag! Desweiteren sollte man sich auch immer darüber im klaren sein, dass einmal angewendete/etablierte Repression auch auf andere Akteur_innen angewendet werden kann.

ihr lehnt es also ab, dass der staat eingreift um nazistrukturen zu zerschlagen? ihr haltet das für autoritär? auf welchem planeten lebt ihr eigentlich? es ist doch wohl völlig klar, dass wir als antifaschisten alle möglichkeiten erwägen sollten, um nazistrukturen zu stören und zu schwächen. demnach wäre der ruf nach einem abzug der v-leute aus der npd und die (offenkundige) finanzierung von autonomen nazistrukturen über den staat auch abzulehnen. eure position ist fahrlässig und kurzsichtig. ich denke, dass es euch nicht um antifaschismus geht, sondern darum euch gegenüber irgendjemand oder irgendetwas abzugrenzen. wie dieser "antiautoritäre" und "antistaatliche" antifaschismus auszusehen hat, bleibt ihr den leser natürlich auch schuldig.... angenommen vier nazis greifen euer AZ an. ruft ihr nicht die bullen, wenn ihr sie überwältigt hat? tagt dann euer volksgericht um sie zu bestrafen? wäre es nicht sinnvoll sie anzuzeigen und sie über den staatlichen weg zu verurteilen? denkt mal darüber nach...

Ihr erwähnt es im obrigen Text höchst selbst das die NPD eine der maßgeblichen Geldquellen für faschistische Strukturen in Deutschland ist.

"Ein Verbot der NPD bedeutet nicht das Ende nazistischer Aktivitäten und Denkweisen, sondern lediglich das temporäre Ende einer der wichtigen Geldquellen und Organisationsstrukturen."

Ist das etwa nicht erstrebenswert, ihnen die Möglichkeiten zu nehmen ihr Gedankengut zu verbreiten?

Des weiteren ergibt sich aus der NPD und ihrer angeschlossenen "Organisationen" eine rechtsstaatliche sowie gesellschaftliche Akzeptanz für solcherlei Gedankengut was dem antifaschistischen Kampf entgegen wirkt.

Denn bei diesem geht es nicht nur um Theorien und darum Aktion auszuführen die in erster Linie sich selber und der "Linken Szene" dienen, sondern auch darum das Problem des wieder erstarkenden Faschismus der Öffentlichkeit aufzuzeigen.

 

Nun wird aber die Gesellschaft sich hauptsächlich eben nicht in alternativen Medien informieren sondern eben in Massenmedien.

Ein Verbotsverfahren sorgt wahrscheinlich dafür das große Teile der dort tätigen Menschen im Untergrund aktiv werden, allerdings schafft es nunmal ein öffentliches Bewusstsein dafür das solches Gedankengut eben nicht "gar nicht so schlimm" ist.

Die Tatsache das nach einem erfolgreichen Verfahren keine (offen) faschistische Partei mehr auf dem Wahlzettel steht und Menschen mit solchen Gedankengut die Möglichkeit genommen wird legal und aktiv ihr Gedankengut zu verbreiten, wäre in meinen Augen als antifaschistischer Erfolg zu werten.

 

Selbst redend wäre es durchaus möglich das gleiche Prinzipien auch auf antifaschistische, emanzipatorische und anarchistische Kreise und Strukturen angewendet werden, allerdings rechtfertigt das nicht die Duldung und öffentliche Finanzierung von offen faschistischen Strukturen.

 

Bestes Beispiel ist die Extremismusklauses für Finanzierungzuschüsse für Jugendclubs/-zentren.

Faschistische Gruppen werden niemals ein Problem damit haben irgendwelche Papiere zu unterzeichnen das sie sich zur "freiheitlich demokratischen Grundordnung" bekennen, wenn sie dadurch vom Staat finanziert werden.

"Linke" Gruppierungen hingegen würde es wahrscheinlich nicht einmal in den Sinn kommen, so etwas auch nur scheinbar zu akzeptieren.

 

 

Fünf ist Rechtsaußen.