SPD droht mit Ende der Endlagergespräche – BI: strittige Grundfragen werden ignoriert

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)  mit einem Scheitern der Gespräche über eine bundesweite Suche nach  einem Atommüll-Endlager gedroht. Gabriel hält die Zerschlagung des  Bundesamt für Strahlenschutz für einen Skandal. Die Bürgerinitiative  Lüchow-Dannenberg weist darauf hin, dass noch nicht einmal die  strittige Grundfrage Gorleben geklärt ist. Nach Medienberichten sind 90 Prozent des Gesetzentwurfs für die Suche  nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll bereits fertig. 

 

Schon Ende März soll die Eingabe in den Bundestag erfolgen, eine  Abstimmung noch vor der Sommerpause. Unklar ist aber noch, wann und  wie Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden soll.

 

Die BI weist darauf hin, dass eine technokratische Neuorganisation wie  die Einrichtung einer Endlager-Behörde keinesfalls das Atommüll- Dilemma lösen wird. Nach wie vor werden strittige Grundfragen  ignoriert und den Betroffenen nicht die Möglichkeit geboten,  entscheidungsrelevant zu handeln.

 

“Ein solches Endlagersuchgesetz ist zum Scheitern verurteilt!”, so  Kerstin Rudek, Vorsitzende der BI Lüchow-Dannenberg. “Wir fordern mit  Nachdruck, dass im ersten Schritt Gorleben vom Tisch gehört.”

 

Die BI fordert statt eines Endlagersuchgesetzes eine neue, umfassende Atommülldebatte, die Aufgabe Gorlebens und die Abschaltung aller  Atomanlagen. Bei der Endlagersuche müssen vor allem die Fehler der  Vergangenheit aufgearbeitet werden. Angesichts der schockierenden  Skandalgeschichte des Endlagers ASSE II, das als Prototyp für ein  Endlager im Salzstock Gorleben betrieben wurde, muss die Kompetenz und  Glaubwürdigkeit aller Beteiligten überprüft werden. Erst dann darf  über Schritte wie das Schaffen einer neuen Institution, die die  Endlagerfrage “lösen” soll, diskutiert werden.

 

Kerstin Rudek, Tel. 0160-1592473