Plant Frank Henkel Eskalation gegen Demo in Neukölln ?

Kurras und Einsatzleiter

Wie Abgeordnete der Piratenpartei aus Flurgesprächen im Abgeordnetenhaus erfahren haben wollen, plant Innensenator Frank Henkel einen massiven Polizeieinsatz am Samstag im Neuköllner Schillerkiez.

Die dort stattfindende Demonstration gegen den Polizeikongress soll Henkel als „Aufmarsch von Chaoten“ bezeichnet haben. Er werde sich nicht von „dem Mob auf der Nase rumtanzen lassen“.

 

Die Demonstration unter dem Motto „Fight capitalist war, fight capitalist peace“ ist regulär angemeldet und wird sich weder von dem CDU - Hardliner noch von der berüchtigten Berliner Bereitschaftspolizei den Weg verbieten lassen.

Der Start am Herrfurthplatz und die Route durch Neukölln wurden bewusst gewählt um den Kontakt mit jenen zu suchen, die nach dem Willen des Senats aus dem Innenstadtbereich vertrieben werden sollen und schon lange Zielscheibe polizeilicher Gewalt sind. Gleichzeitig ist der Schillerkiez ein Gebiet in dem die Organisierung gegen Mietsteigerungen und Willkür des Quartiersmanagments verhältnismäßig gut aufgestellt ist.

 

Deshalb ist es wichtig bei einer Eskalation durch die Polizei am Samstag die Autos und Läden von Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zur Zielscheibe von Frust werden zu lassen!

 

Das die Polizei sich nicht um das Versammlungsrecht kümmert hat sie erst kürzlich in Dessau bewiesen, wo sie den Anmelder der Demo am Todestag von Oury Jalloh ins Krankenhaus prügelte.

Damit sollen Menschen in Angst versetzt werden und sich nicht mehr trauen ihre Meinung zu sagen. Diese primitive Logik im Denken der Polizei hat Tradition; schon 1967 glaubten die Herrschenden mit Gewalt die Studentenbewegung unterdrücken zu können.

 

Jetzt sind sogar Fotos und Videos aufgetaucht, wie der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg hinrichtet. Aber anders als die StudentInnen 1967 haben wir schon einiges an Erfahrungen in der Konfrontation mit der Polizei sammeln können.

Wir werden nicht in Hinterhöfe ohne Ausweg flüchten um dort von hinten eine Kugel in den Kopf zu bekommen. Wenn die Polizei unsere Demonstration mit Gewalt auflösen will oder uns am Versammeln hindert, müssen wir das Gebiet, in dem uns der Konflikt aufgezwungen wird schnell ausweiten.

 

Eine Taktik der Polizei ist das sogenannte „Durchmischen“. Darunter versteht die Polizei das einsickern von Greiftrupps in Menschenmengen um den Zusammenhalt und die Kommunikation der Leute zu verhindern und Festnahmen zu tätigen. „Durchmischen“ funktioniert nur bei Menschenmengen, die nicht entschlossen reagieren. Eine dicht zusammenstehende Menge die sich verteidigt, lässt sich genauso wenig durchmischen wie eine Menge die sich auflöst und woanders wieder zusammenfügt.

Das Ziel der Demonstration ist es ein deutliches Zeichen gegen die beiden Kongresse der Mörder (Polizeikongress und Urban Operations Conference) zu setzen. Ob das durch eine laute Demo auf unserer angemeldeten Route oder dezentral in Neukölln ist bestimmen wir nur zum Teil selber.

Denkbar ist jedenfalls ein Angriff auf die Demonstration ähnlich dem in der Warschauer Straße vor fast genau einem Jahr anlässlich der Liebig 14 Räumung. Die Polizeistrategie an jenem Tag ging nach hinten los, weil die Menschen nicht auf Kommandos eines zum Glück nicht existierenden Zentralkomitees gewartet haben sondern sofort eigenverantwortlich ihrer Wut freien Lauf ließen.

Das ist auch unsere Option für Samstag.

 

So wie nach 45 Jahren die Wahrheit über den Mord an Benno Ohnesorg ans Licht kommt, wird auch irgendwann die Wahrheit über den Mord an Oury Jalloh herauskommen.  

 

Wir dürfen den Henkern von der Polizei nicht die Straße überlassen

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Zu der Demonstration am 28. Januar rufen unterschiedliche Gruppen auf, für aktuelle Infos checkt den Blog

http://polizeikongress.tk/

 

Video vom Mord in der Krummen Straße 1967

http://www.youtube.com/watch?v=HyQWv_MTXhM

Ich fass es nicht, erst mobilisiert mit Riot-Bildern auf diese Demo und jetzt wundert ihr euch, dass da massiv Bullen auffahren werden? Unglaublich, statt endlich einmal zu versuchen - gerade in Neukölln - die Inhalte in den vordergrund zu stellen und breit zu der Demo zu mobilisieren, macht ihr den gleichen Scheiß wie immer.

 

Welchen Zweck soll diese Demo denn haben, was wollt ihr mit ihr erreichen?

Lasst mich raten: " Den Bullen endlich mal zeigen, dass man(n) auch anders kann?" oder "Es mal richtig krachen lassen!"

 

Euer falscher Militanz-Fetisch und eure nach unreflektiertem Hass stinkende Praxis is so lächerlich. Seid ihr einmal auf die Idee gekommen mit den Roma im Kiez zu sprechen, die zum Beispiel ständig von Bullen, QM und Ordnungsamt gegängelt werden? Habt ihr überlegt ob vielleicht Flüchtlinge aus den Lagern rund um Berlin an der Demo teilnehmen wollen würden, es aber nicht können weil die Gefahr zu groß? Diese Thematik würde so viele Ansatzpunkte bieten etwas schlaueres zu organisieren, als diese Demo.

 

Und bevor jetzt dumme Sprüche kommen wie "Warum machst es dann nicht selber?" oder "Hauptsache irgendwas passiert!", NEIN, lieber passiert erstmal NICHTS, als so ne Scheiße.

 

Ich bleibe gespannt!

Vielleicht schaust du mal auf den Mobiblog (polizeikongress.tk) und liest dir die zahlreichen Artikel die sich Inhaltlich und Analytisch mit den Konzernen der Repressionsindustrie auseindersetzen durch. Sowie die vielen Artikel die die Bullenproblematiken gerade in diesem Kiez thematisieren!

 

An Inhalten mangelt es gerade hier wohl am wenigsten, dein Kommentar klingt eher nach frustriertem Bullensekretär als nach sinnvoller Kritik!

 

Inhalt und Aktion werden meiner Meinung nach bei dieser sehr gut miteinander verknüpft. Das die Analyse des Repressionsapperates letztlich nur den Schluss zulässt das wir eine Selbstbestimmte Demonstration haben wollen, die keine Spaliere, Vorkontrollen und Spirenzchen der Bullen zulässt erklärt sich von selbst.

 

Niemand möchte Krawalle heraufbeschwören aber noch weniger wollen wir Demonstrationen die von Bullen gelenkt und bestimmt wollen. Wir möchten laut und unbequem sein, wenn man uns daran hindert dann folgt die resultierende konsequenz, ich finde das logisch!

Desweiteren wundert sich niemand das die Bullen diese Demo nicht gerade super finden, kritisiert wird lediglich das Schweine-Henkel gar nicht erst versucht zu deeskalieren und den Leuten Raum und Platz für ihre Kritik und Wut gibt.

 

 

Wenn deine Antwort "lieber [...] NICHTS, als so ne Scheiße." ist dann bleibt für mich nur die Frage ob du auch nur jemals einen deut davon verstanden hast was es heißt festgenommen, eingesperrt, geschlagen, misshandelt und verfolgt zu werden!?

 

 

Wir sehen uns am Samstag!

(A)

oh je, schon wieder so einer der den kapitalismus als beste aller staatsformen ansieht und allerhöchstens einige reförmchen möchte. auch niedlich, der schnell noch eingeschobene pseudovorwurf mit den roma.

Krieg beginnt hier! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!

Vom 31. Ja­nu­ar bis zum 2. Fe­bru­ar 2012 fin­det in Ber­lin ein Tref­fen von Ver­tre­te­rIn­nen der Rüs­tungs­in­dus­trie, der Bun­des­wehr und ThinkTanks statt. Ganz un­ge­stört sol­len im Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te neue Me­tho­den der Kriegs­füh­rung, neue Waf­fen­sys­te­me und mi­li­tä­ri­sche Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de an­ge­prie­sen wer­den. Wir las­sen den Kriegs­stra­te­gen und Kriegs­pro­fi­teu­ren keine Ruhe!

Kund­ge­bung gegen Mi­li­tär­ta­gung
Mitt­woch | 1. Fe­bru­ar 2012 | 18 Uhr
Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te | Fried­rich­stra­ße 151

Or­ga­ni­siert wird die Kon­fe­renz von der Deut­schen Ge­sell­schaft für Wehr­tech­nik (DWT), einer Lob­by­or­ga­ni­sa­ti­on der deut­schen Rüs­tungs­in­dus­trie, das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um un­ter­stützt die Kon­fe­renz. Bei der In­ter­na­tio­nal Urban Ope­ra­ti­ons Con­fe­rence wer­den Vor­trä­ge über neue Kriegs­tech­ni­ken und ins­be­son­de­re über Kriegs­hand­lun­gen in städ­ti­schen Ge­bie­ten ge­hal­ten. Die Liste der Spon­so­ren und Aus­stel­ler der Kon­fe­renz liest sich wie das Who’s Who der deut­schen und eu­ro­päi­schen Rüs­tungs­un­ter­neh­men.  Zu nen­nen sind bei­spiels­wei­se das eu­ro­päi­sche Rüs­tungs­un­ter­neh­men MBDA, das sich zum welt­weit um­satz­stärks­ten Lie­fe­ran­ten für Lenk­flug­kör­per­sys­te­me ent­wi­ckelt hat. Wei­te­re teil­neh­men­de Rüs­tungs­un­ter­neh­men sind unter an­de­rem Krauss-​Maf­f­ei Weg­mann, Rhein­me­tall und Dy­na­mit Nobel De­fence. Das Ge­schäft der Rüs­tungs­in­dus­trie boomt an­ge­sichts der zu­neh­men­den Mi­li­tär­ein­sät­ze welt­weit. An­ge­sichts »wach­sen­der Ur­ba­ni­sie­rung in Ent­wick­lungs­län­dern« sehen die Ver­an­stal­ter der Kon­fe­renz »eine sin­ken­de Sta­bi­li­tät in gro­ßen städ­ti­schen Ge­bie­ten, die von Ter­ro­ris­ten oder po­li­ti­schen Geg­nern ge­nutzt wer­den könn­ten, um Kon­trol­le über das je­wei­li­ge Land zu be­kom­men«. Dies zeigt, dass Kriegs­hand­lun­gen in Groß­städ­ten für die Rüs­tungs­un­ter­neh­men, Mi­li­tärs und Po­li­ti­ker auf der Ta­ges­ord­nung ste­hen.

Peter Ma­kow­ski vom Ge­fechts­übungs­zen­trum (GÜZ) in Letz­lin­gen bei Mag­d­e­burg wird bei der Kon­fe­renz die Vor­trags­rei­he zu Trai­ning für Urban Ope­ra­ti­ons lei­ten. Das GÜZ ist Eu­ro­pas mo­derns­tes Übungs­zen­trum für Bo­den­trup­pen. Dort wer­den Bun­des­wehr­sol­da­tIn­nen un­mit­tel­bar auf lau­fen­de Mi­li­tär­ein­sät­ze, dar­un­ter auch alle zu­künf­ti­gen In­ter­ven­ti­ons­krie­ge, vor­be­rei­tet. Es ist für viele Sol­da­tIn­nen die letz­te Sta­ti­on vor dem Aus­lands­ein­satz. Ak­tu­ell be­fin­det sich die Bun­des­wehr mit über 7000 Sol­da­tIn­nen in acht Ein­sät­zen. Mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­tio­nen die­nen in ers­ter Linie der Si­che­rung von En­er­gie­res­sour­cen, Han­dels­we­gen und Ab­satz­märk­ten.

Der Ka­pi­ta­lis­mus pro­du­ziert mit sei­ner aus­schließ­lich auf Pro­fit aus­ge­rich­te­ten Wirt­schafts­wei­se eine wach­sen­de Menge an Aus­ge­schlos­se­nen. Welt­weit leben Men­schen am Exis­tenz­mi­ni­mum, ster­ben an Hun­ger oder heil­ba­ren Krank­hei­ten. Die so­zia­le Spal­tung der Ge­sell­schaft kann welt­weit in zu­neh­men­dem Maße nur noch mi­li­tä­risch ge­si­chert wer­den. Die­ses Sys­tem, das auf Ge­walt be­ruht und immer mehr Ge­walt her­vor­bringt, hat kei­ner­lei Lö­sun­gen für die drin­gen­den Pro­ble­me der Mensch­heit. Eine Al­ter­na­ti­ve zu Kon­kur­renz, Pro­fit­stre­ben und der Mi­li­ta­ri­sie­rung der Ge­sell­schaft kann nur in der Per­spek­ti­ve eines ra­di­ka­len Ge­gen­ent­wur­fes zur be­ste­hen­den ka­pi­ta­lis­ti­schen Klas­sen­ge­sell­schaft lie­gen. Für eine so­zia­lis­ti­sche Ge­sell­schaft, in der die kol­lek­ti­ven mensch­li­chen Be­dürf­nis­se und nicht der Pro­fit obers­tes Ziel sind, or­ga­ni­sie­ren wir uns. Der Kampf für diese Per­spek­ti­ve be­ginnt hier und jetzt. Über­las­sen wir nicht den Kriegs­trei­be­rIn­nen, Pro­fi­teu­rIn­nen und Tech­no­kra­tIn­nen un­se­re Zu­kunft!

Kund­ge­bung gegen Mi­li­tär­ta­gung
Mitt­woch | 1. Fe­bru­ar 2012 | 18 Uhr
Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te | Fried­rich­stra­ße 151

Ber­li­ner Bünd­nis gegen Krieg und Mi­li­ta­ri­sie­rung

Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarismus
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