Bernau (MOZ) Vor zwei Wochen fiel im Berliner Landgericht die Entscheidung: Die einstweilige Verfügung, die der Stadtverordnete Péter Vida (Unabhängige) gegen den Bernauer Jugendbildungs- und Freizeitinitiative Bernau (biF) e.V., Träger des Jugendklubs Dosto, erwirkt hatte, wurde aufgehoben. Vida hatte sich mit der einstweiligen Verfügung gegen Anfeindungen und Beleidigungen zur Wehr setzten wollen, die auf Internetseiten der anonymen Antifa Bernau sowie in der Broschüre "Barnimer Antifa Recherche - Dokumentation und Analyse von Naziaktivitäten im Landkreis Barnim 1990 bis 2011" erschienen waren.
Da die Antifa Bernau das "Dosto" als ihren Sitz angab, der Jugendklub seinerseits für Veranstaltungen der Antifa Fördermittel beantragte und auch bekam, hielt sich Vida an dessen Trägerverein biF. Der wiederum bestritt eine Verbindung zur Antifa - offensichtlich mit Erfolg, wie die jetzt schriftlich vorliegende Urteilsbegründung der 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts zeigt. Selbst wenn Mitglieder des biF die strittige Broschüre unter anderem in einer Fraktionssitzung der Linken am 5. Oktober verteilt haben, selbst wenn der Verein die Antifa dadurch unterstützt, dass er ihr seine Räumlichkeiten zur Verfügung oder einen Förderantrag für sie stellt - das alles lässt den biF. e.V. "nicht für die politische Aktivität der "Antifa Bernau' haften", stellen die Berliner Richter fest.
Und dass die Antifa ihre Internetaktivitäten vom Dosto aus ausübe, sei ebenfalls nicht bewiesen. Ohnehin ist die 27. Zivilkammer davon überzeugt, dass die Antifa Bernau "eine lose Gruppe von Jugendlichen" ist, die sich offenbar der Ressourcen des biF e.V. bediene, "ohne dass diesem eine Einflussnahme auf das Treiben der Antifa Bernau tatsächlich möglich ist". Bestenfalls könne der Verein der Antifa den Zutritt zum Dosto verwehren und finanzielle Mittel streichen. Doch von solchen Maßnahmen scheinen das Dosto und sein Träger weit entfernt. In einer Pressemitteilung erklärte Christin Jänicke vom biF-Vorstand gestern, dass die Aktivitäten der Antifa "in weiten Teilen durchaus die Sympathie des Dosto genießen" und bestätigt eine "bestehende lockere Kooperation zwischen beiden Gruppen".
Jänicke: "Wir begrüßen dieses Urteil. Herr Vida hat mit seinen falschen Anschuldigungen den biF e.V. und die Arbeit des Jugendtreffs Dosto diskreditiert und das öffentliche Bild beschädigt. Wir fordern eine Entschuldigung und behalten uns rechtliche Schritte vor." Péter Vida indes moniert: "Bis heute erfolgt keine Distanzierung des Dosto von dieser angeblich anonymen Antifa. Wir hoffen, dass die psychische, soziale und berufliche Tyrannisierung ein Ende findet und nehmen intensive Opferberatung zur Hilfe."