9. Dezember 2011: Heute Naziveranstaltung in Lichtenberg geplant

Arne Schimmer

Für den heutigen Abend mobilisiert die Berliner Neonaziszene zu einem Vortragsabend mit dem sächsischen Neonazi Arne Schimmer. Es ist davon auszugehen, dass die Veranstaltung in dem NW-Stützpunkt Lückstraße 58 oder über den Nazitarnverein „Pro Berlin-Lichtenberg e. V.“ abgehalten wird.

 

Option 1 - Veranstaltung in der Lückstraße:
Das Ladengeschäft in der Lückstraße 58 wurde in der Vergangenheit mehrfach für Neonazi-Veranstaltungen und Treffen genutzt. Darüber hinaus werden hier Flugblätter, Transparente und Plakate gelagert. Die Lückstraße 58 war Ausgangspunkt mehrerer Nazi-Angriffe. Angemietet wurde die Räumlichkeit von einem Nazi-Tarnverein namens "Sozial engagiert in Berlin e.V.". Die wenigen Mitglieder des Vereins bilden den harten Kern der Berliner "Autonomen Nationalisten" um den Neuköllner Sebastian Thom und den Lichtenberger David Gudra. Am 22. Oktober 2011 besuchten schon einmal 50 sächsische Neonazis Berlin und verbrachten den Abend in der Lückstraße 58.
Bereits mehrfach haben Antifaschist_innen gegen die Lückstraße 58 demonstriert. Zuletzt zogen mehrere tausend Antfaschist_innen mit der Silvio-Meier-Demonstration zu dem Nazi-Stützpunkt. Es wurde die Schließung des Objekts gefordert. Kurz nach Bekanntwerten des Stützpunkts beschädigten zudem Unbekannte die Fassade des Ladens mit schwarzer Teerfarbe.

Option 2 – Anmietung über einen Neonazi-Tarnverein:
Eine weitere Möglichkeit besteht, dass sich die Neonazis mit einem ihrer Tarnvereine einen Veranstaltungsraum in Lichtenberg gemietet haben.
So wurde vor Kurzem bekannt, dass die Lichtenberger NPD einen Tarnverein namens „Pro Berlin-Lichtenberg e. V.“ gegründet hat. Wie bei dem Verein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ stecken hinter diesen Namen organisierte Neonazis. Mit diesen Vereinen können beispielsweise Räume angemietet werden, ohne dass die Vertragspartner direkt wissen, wer ihnen gegenüber sitzt.
Als ein Vereinszweck wird vom Verein „Pro Berlin-Lichtenberg e.V.“ „die Stärkung kommunalpolitischen Interesses und Engagements der Bürgerinnen und Bürger von Berlin-Lichtenberg” angeben. Der Verein ist laut Satzung überparteilich. Alle Funktionen sind aber von Personen aus dem Dunstkreis des dortigen NPD Kreisverbands besetzt.
Vereinsvorsitzende ist Manuela Tönhardt. Sie ist auch Vorsitzende des Kreisverbandes der NPD und sitzt als Verordnete in Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die zweite NPD Verordnete Cornelia Berger wurde auf der ersten Sitzung von „Pro Berlin-Lichtenberg e. V.“ zur Stellvertreterin von Frau Tönhardt gewählt.
Der Aktivist des Lichtenberger Kreisverbandes Danny Matschke ist Kassenwart. Matschke war NPD Kandidat in Berlin-Lichtenberg und schrieb regelmäßig vermeintlich lustig verpackte Hetzartikel auf der Homepage der örtlichen Gliederung der Partei.

Wer ist Arne Schimmer?
Arne Schimmer (geb. 1973) ist als Pressesprecher der Dresdener NPD-Landtagsfraktion in Sachsen hauptberuflich für die Neonazipartei tätig. Außerdem ist er seit 2011 Teil des Bundesvorsitzes der NPD und schreibt für zahlreiche rechtsextreme Publikationen, unter anderem die "Deutsche Stimme" und "Hier & Jetzt". Nebenher betätigt sich der Diplom-Ökonom auch an etlichen Debatten innerhalb der extremen Rechten – vor allem zu wirtschaftspolitischen Fragen. Dabei hat er einen starken NS-Bezug.
Schimmer seit dem Jahr 2000 Mitarbeiter der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme". Er gehört zudem zur Redaktion der Zeitschrift "Hier & Jetzt", dem Theorieblatt der "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganisation der NPD. Auch für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit schrieb Schimmer Beiträge, ebenso in den mittlerweile eingestellten "Staatsbriefen" von Hans-Dietrich Sander sowie für das "nationalrevolutionäre" Magazin "Wir selbst".
Schimmer, Jahrgang 1973, ist spätestens seit seinen Studientagen in die rechtsextreme Szenerie eingebunden. So gehörte er während seines Studiums der Volkswirtschaftslehre in Gießen zur Burschenschaft Dresdensia-Rugia, aus deren Reihen sich auch etliche weitere heutige NPD-Funktionäre rekrutieren - beispielsweise der heutige NPD-Abgeordnete in Sachsen, Jürgen Gansel. Von 1998 bis 2000 war er Mitglied im Bundesvorstand der NPD-Studierendenorganisation "Nationaldemokratischer Hochschulbund". Seit Herbst 2004 arbeitet Schimmer als parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion in Sachsen, später auch als Pressesprecher. Seit Juni 2005 ist er Berater der Fraktion für den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Sächsischen Landesbank. Seit März 2007 ist Schimmer Mitglied des sächsischen NPD-Landesvorstandes. Er sitzt seit September 2009 für die NPD im Sächsischen Landtag.
Schimmer schreibt in der Redaktion der "Deutschen Stimme" und ist seit 2009 Chefredakteur der JN-Zeitschrift "Hier & Jetzt".
Beim NPD-Bundesparteitag im November 2011 in Neuruppin wurde Arne Schimmer als Beisitzer in den NPD-Bundesvorstand gewählt.

Lichtenberg nicht in Nazihand!
Weg mit Lückstraße, NW Berlin und NPD!

Quellen:
http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/schimmer-arne
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/12/05/nazis-tarnen-sich-als-har...

Infos zur Lückstraße 58:
http://linksunten.indymedia.org/node/49184
http://linksunten.indymedia.org/de/node/50404

Flyer der Antifa Hohenschönhausen:
http://www.jpberlin.de/antifahsh/images//lueck_web1.jpg
http://www.jpberlin.de/antifahsh/images//lueck_web2.jpg