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Eine der ersten Amtshandlungen von U.S. Präsident Obama war die Ankündigung, innerhalb eines Jahres das Gefangenenlagers in der Bucht von Guantanamo, Kuba zu schließen.

Die Diskussion darüber, was denn nun mit den Insassen geschehen wird, überlagert die Debatte über die Zukunft der Bucht Guantanamo Wo sollen die Gefangenen hin wenn das Lager geschlossen wird?

Eine andere Frage wird in der öffentlichen Diskussion weitestgehen ausgeblendet:

Warum gibt es eigentlich dieses von den USA kontrollierte Gefangenenlager in Kuba

Die Verfügung über das Gebiet, auf dem sich heute das Gefangenenlager befindet, wurde noch vor der formellen Unabhängigkeit Kubas, im „Platt Agreement“ 1901, vereinbart. Zu einer Zeit also, als die USA Kuba als Konsequenz aus dem Spanisch-Amerikanischen Krieg besetzt hielten.

Dieses „Platt Agreement“ wurde 1903 durch ein Übereinkommen präzisiert, das unter anderem die Ausmaße des Territoriums definiert und andere Formalitäten regelt.

In diesem Vertrag wird auch festgelegt, dass die USA ausschließlich dazu befugt ist, das vereinbarte Territorium für Kohleabbau und als Marinebasis zu nutzen.

Im Mai 1934 wurde dann erneut ein Vertrag zwischen den beiden Regierungen geschlossen, der die Konditionen der vorherigen bekräftigt und Regeln für die Auflösung des Marinestützpunkts festlegt.

Die Kubanische Regierung hat die USA seit der Revolution 1959 schon mehrfach aufgefordert, den Stützpunkt aufzugeben. Unter anderem beruft sie sich dabei auf Artikel 52 des „Wiener Übereinkommens“ über das Recht der Verträge von 1969. In diesem Artikel werden Verträge, die unter Anwendung oder Androhung von Gewalt geschlossen wurden, für ungültig erklärt. Da Kuba zur Zeit des „Platt Agreements“ 1901 von den USA besetzt war, ist für die kubanische Regierung diese Gewaltanwendung eindeutig. Jedoch bezieht sich das Abkommen von Wien ausdrücklich nicht auf Verträge, die schon geschlossen worden waren.

Ein weiteres Argument der Kubanischen Regierung ist, dass die Abkommen schon mehrfach von den USA gebrochen wurden und deshalb ungültig seien. Die USA haben gegen die Abkommen verstoßen, weil diese ausdrücklich eine kommerzielle Nutzung ausschließen. Die USA betreiben dort aber einen Laden sowie mehrere Restaurants. Außerdem ist es den USA nicht erlaubt, ein Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu errichten und juristische Prozesse dort durchzuführen.

Das Interesse für Ungerechtigkeiten der USA gegenüber Kuba ist sehr gering, selbst wenn 182 der 191 Staaten in der UNO dagegen protestieren. Daher ist derzeit bereits absehbar, dass es in naher Zukunft keinen Rückzug von US-Truppen aus Guantanamo geben wird.

Es ist wichtig das die Grausamkeiten im Gefangenenlager aufhören aber wenn sich Obama schon einmal mit Guantanamo beschäftigt sollte er sich auch über die oben dargestellte Problematik kümmern.