Farbangriff auf‭ ‬CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger

Farbangriff auf CDU-Bundestagsabgeordneten

Am Abend des‭ ‬28.1.2011‭ ‬haben wir das Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten,‭ (‬Mitglied im Verteidigungs-‭ ‬und Innenauschuß und‭ ‬20‭ ‬Jahre hochrangiger Bulle‭) ‬ Clemens Binninger in Sindelfingen bei Stuttgart mit roter Farbe markiert und den Schriftzug‭ „‬Kriegstreiber‭“ ‬an die Fassade gesprüht.‭ ‬Binninger hat,‭ ‬wie zu erwarten war,‭ ‬am Freitag mit seiner Fraktion und der Mehrheit des deutschen Bundestags für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats gestimmt.‭

 

‬Damit soll der Krieg den Deutschland in Afghanistan führt,‭ ‬den Anschein demokratischer Legitimation erhalten.‭ – ‬Entgegen dem Willen der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung und selbstverständlich in offenem Widerspruch zu dem Willen und den objektiven Interessen der Menschen in Afghanistan.‭

Die Zustände in Afghanistan sind mittlerweile so unerträglich,‭ ‬dass das Märchen vom‭ „‬humanitären Einsatz für Menschenrechte‭“ ‬selbst in den bürgerlichen Medien nicht mehr ohne weiteres geschluckt wird.‭ ‬Immer offener benennen Politiker wie‭ ‬ Kriegsminister Guttenberg deshalb auch‭ ‬die wahren Gründe für das‭ „‬Einsatz‭“ ‬genannte Besatzungsregime:‭ „‬wirtschaftliche‭“‬,‭ ‬also imperialistische Interessen des deutschen Kapitals.

Gerade in Zeiten in denen imperialistischer Krieg wieder mehr und mehr offen als Mittel zur Durchsetzung deutscher‭ (‬Kapital-‭) ‬Interessen benannt wird,‭ ‬muss der Widerstand gegen Imperialismus und Militarisierung ganz oben auf der Tagesordnung der revolutionären Linken stehen.

Dabei muss neben Aufklärungsarbeit,‭ ‬öffentlichen‭ ‬Protesten‭ ‬und direkter Sabotage,‭ ‬auch‭ ‬ Druck auf einzelne Akteure der imperialistischen Kriegspolitik ausgeübt werden.‭ ‬Und klar gemacht werden, dass ihr Handeln nicht nur für ihre Opfer, sondern auch für sie selbst Konsequenzen haben kann.

Den Kriegstreibern keine ruhige Minute‭!

Für einen revolutionären Anti-Militarismus‭!