Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik 2017

Aktiver Wahlboykott

Am 24. September 2017 dürfen wir wieder einmal ein neues Parlament, also den Bundestag wählen, dass uns erneut belügen und zertreten werden wird. Scheinheilig soll uns weiß gemacht werden wir könnten in der Politik durch diese Wahlen etwas ändern. Doch wie schon Kurt Tucholsky sagte: „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten!“ 

 

Das deutsche Parlament ist einzig und allein ein Instrument der herrschenden Klasse über uns, die Ausgebeuteten und die Arbeiterklasse. Dabei stellt das Parlament den Handlanger des Kapitals dar.

 

Es findet ein sozialer Kahlschlag statt, während Banken und Konzerne mit Milliardenbeträgen gerettet werden. Mit großen Wahlversprechen locken jedes Mal die Parteien und Abgeordneten. Es wird die politische Fahne in den Wind gehalten, um Punkte bei der Bevölkerung zu sammeln. Doch vor der Wahl war noch nie nach der Wahl. So fährt bspw. der “Schulzzug“ der SPD als sozialer Vorkämpfer für die ArbeiterInnen durchs Land. Auch alle anderen Parteien heucheln nun etwas für den „kleinen Mann“ tun zu wollen. Gleichzeitig jedoch finden mit der Absegnung des Parlaments zur Sicherung des „Standort Deutschlands“ ständig Lohnkürzungen statt, werden Kürzungen der Sozialleistungen durchgesetzt, Mieten gesteigert, Kriege geführt und 2016 über 20.000 Menschen abgeschoben. Der Niedriglohnsektor ist heute so groß wie nie und bedeutet für viele Arbeiterinnen die sichere Altersarmut.


Ziel einer Wahl ist einzig und allein die Sicherung der Macht und ihrer Privilegien, wie es Teil eines kapitalistisches Herrschaftssystem ist.


Wir bekommen ein Wahlspektakel von Politikschauspielern und Scheinexperten geboten. Also eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Auch die AfD und andere faschistische Parteien werden nicht durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel bekämpft. Doch wir müssen nicht zwischen diesen Übeln wählen.

 

Wir sehen uns nicht in den einzelnen Parteien oder Parlamenten vertreten. Wir sehen sie als herrschaftsstabilisierende Institutionen an, welche uns glauben lassen wollen, dass sie für uns sorgen, wobei sie ein Teil des Systems sind, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert.


Es wird keine Verbesserung innerhalb der bestehenden Verhältnisse geben, sondern es erfordert eine radikale Umwälzung der herrschenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung.

 

Deshalb sehen wir es als notwendig an, uns im Kleinsten selbst zu organisieren und so gegenüber den kapitalistischen Zwängen, dem Staat und (seinen) Institutionen eine Unabhängigkeit zu erlangen. Ein Ansatzpunkt hierfür ist es das kommende Wahlspektakel zu sabotieren, indem z.B. ungültige Wahlzettel abgegeben werden, Wahlplakate umgestaltet und entfernt, und Wahlkampfveranstaltungen oder -Kundgebungen kreativ begleitet werden.

 

Langfristig muss es uns jedoch darum gehen selbstorganisierte und selbstverwaltete Strukturen aufzubauen, um dadurch eine Stärke zu entwickeln und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen.

 

Schließt euch zusammen!
Organisiert euch!
Sabotiert die Wahlen!

 

 

zusammenkaempfen.bplaced.net

 

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Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik 2017

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Dem Großteil kann ich absolut zustimmen. Natürlich sind die Wahlen vorallem ein großes Placebo und dienen dazu Unmut in gewünschte weil ungefährliche Bahnen zu lenken. Von daher ist es natürlich völlig richtig auf Selbstorganisation zu setzen und sich nicht auf Wahlen und Parlamente zu verlassen. Und dennoch: Ungültig wählen ist was völlig anderes als Wahlplakate zu zerstören oder Wahlkampfveranstaltungen zu stören. Ungültig wählen bringt nichtnur nichts innerhalb der gegenwärtigen Verhältnisse, bei einer erfolgversprechenden, revolutionären Wahlboykottkampagne sähe das anders aus, davon sind wir aber weit entfernt. Ungültig wählen ist auch ein unsolidarischer Schlag ins Gesicht derer die nicht auf eine revolutionäre Umwälzung hoffen können sondern denen im Hier und Jetzt auch kleine Änderungen durchaus helfen könnten: Geflüchtete, Hartzer etc. Für die kann es durchaus einen erheblichen Unterschied machen, den Unterschied zwischen Abschiebung und Duldung beispielsweise, wie das Parlament zusammengesetzt ist. Auch hier natürlich: Keine Illusionen! Aber dass eine CDU-FDP Regierung rigeroser abschiebt als eine rot-rot-grüne, und sei es nur aus Rücksicht auf die eigene Wählerschaft, sollte jedem klar sein.

 

Und auch unabhängig von den kleinen, für manche aber exestenzielle, reale Änderungen ist auch aus revolutionärer Sicht strategisches Wählen sinnvoller:

-Die Wahl von Kleinstparteien erhöht zum einen die 5%-Hürde (da für die Berechung nur gültige Stimmen zählen) und senkt auch den Anteil der späteren Regierung (und aller im Bundestag vertretener Parteien) an den abgegebenen, gültigen Stimmen. Damit lässt sich die demokratische Illegitimität einer Regierung besser Aufzeigen als mit ungültigen Stimmen.

-Die Wahl der Linken wird zumindest tendenziell härtere Sicherheits- und Überwachungsgesetze erschwerken und kann uns durch Anfragen aus der Oppositin heraus mit Infos versorgen bzw. Aktivitäten welche die Regierung gerne nicht in der Öffentlichkeit sehen würde veröffentlichen (Überwachungsmaßnahmen, Polizeistrategien, Verstrickung von Staat und Faschos etc.).

-Käme die Linke tatsächlich an die Regierung wird sie, wie in manchen Bundesländern, natürlich sehr schnell reaktionäre Realpolitik mitbetreiben. Wer sich darüber aufregt ist selbst recht illusionär, nix anderes ist zu erwarten. Für die revolutionäre Linke aber wäre das ein propagandistisches Geschenk, wann wenn nicht dann wird auch noch dem Letzten klar dass man auch auf keine "linke" Partei vertrauen darf sondern sich selbst organisieren muss.

 

Fazit: Auf Parlamente zu setzen wäre dumm, deswegen aber auf vormals hart erkämpfte Rechte, seien sie noch so klein, völlig unnötigerweise zu verzichten ist noch dümmer. Parlamente sind Instrumente zur Herrschaftsstabilisierung und werden nie eine grundsätzliche Änderung bringen, ihre Zusammensetzung kann aber sowohl für die Ausgebeuteten selbst als auch für Revolutionäre einen Unterschied machen.

Würden Wahlen was verändern.....

Diese Boykottaufrufe hatten wir schon vor 40 Jahren. Wirkungsvoller sind sie seither auch nicht geworden.

als nicht zu wählen wäre seine stimme ungültig zu machen. eine hohe wahlbeteiligung aber ebenfalls eine hohe anzahl von ungültigen stimmen im vergleich zu verwertbaren stimmen sendet ein viel klareres zeichen an die politik als einfach garnicht wählen zu gehen bzw. den "falschen" eine stimme zu geben ...

Das geht nicht darum "ein zeichen zu setzen". Es geht darum, zu zeigen, dass wir nichts mit diesem system zu tun haben.

Nicht wählen gehen! 

Denn das System hat mit uns zu tun, ob wir das wollen oder nicht. Nicht wählen zu gehen ist daher vielleicht gut für das eigene Ego, bedeutet aber nur, daß die, die gewählt haben, anteilig mehr Macht über die Nichtwähler*Innen ausüben.

Dieses System übt sowieso Macht über die Ausgebeuteten aus. Egal ob sie wählen oder nicht.

Das hat nichts mit dem Ego zu tun, sondern mit der Einstellung gegenüber dem System.

 

Will man das System erhalten, irgendwie versuchen sein Dreckleben in diesem System etwas besser machen, aber nichts am Status Quo ändern? Ja dann bitte, wählen.

Will man das System loswerden, und ein gutes Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung haben? Dann NICHT WÄHLEN.

 

Sehr verkürzt, aber das ist, was am Ende deine Entscheidung sein muss.