Wahlkampfauftritt - Unfreundlicher Empfang für Heiko Maas in Zwickau

Erstveröffentlicht: 
18.07.2017

Lautstarke Proteste von etwa 70 Demonstranten begleiteten seit 18 Uhr die Anreise von Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag nach Zwickau. Mit Plakaten und einem Lautsprecherwagen hatten sie sich unweit des Alten Gasometers postiert. Maas war zu einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin Daniela Kolbe nach Zwickau gekommen, um bei einer "Küchentischrunde" mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

 

Polizeipräsenz und Sicherheitskontrollen


Besondere Brisanz erhielt der Besuch allerdings, weil Maas am 1. Mai 2016 bei nach einer Kundgebung des DGB aufgetreten und dabei massiv gestört worden war. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, musste damals die Polizei einschreiten.

Um solche Situationen nicht erneut entstehen zu lassen, waren am Montag die Zugänge zum Veranstaltungsort von der Polizei abgeriegelt worden. Am Einlass wurden die Gäste streng kontrolliert, einigen Besuchern wurde der Zutritt verwehrt. Dies wiederum führte ebenfalls zu lautstarken Protesten am Eingang zum Alten Gasometer. 

 

Justizminister am Küchentisch


Bei der Gesprächsrunde selbst, an der sich mehr als 100 Gäste aus der Stadt und dem Umland beteiligten, war von der aufgeheizten Stimmung nichts mehr zu spüren. Fragen zur Gesetzgebung, dem Fachkräftemangel, der Einführung von Volksentscheiden, der Flüchtlingsproblematik, den Ereignissen beim G20-Gipfel in Hamburg, aber auch zu lokalpolitischen Themen wurden "auf den Tisch" gebracht.

Auf besonderes Interesse stieß das sogenannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Mit diesem Gesetz drohen den Anbietern von Social-Media-Plattformen empfindliche Strafen, wenn sie Hass-Kommentare nicht umgehend löschen. Auch dabei machte der Justizminister keinen Hehl daraus, dass er eine schärfere Vorgehensweise im Sinne der Opfer sehr befürwortet. Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein. 

 

Gesprächskultur und Polizeischutz


Angesichts der starken Polizeipräsenz und der Proteste vor dem Alten Gasometer forderte Gastgeberin Daniela Kolbe eine neue Gesprächskultur über politische Themen, damit wieder mehr diskutiert werde.

Eine dichte Polizeikette trennte am Ende der Diskussion Demonstranten und Politiker. Lautstarke Rufe von mehreren Dutzend Demonstranten begleiteten die Abfahrt von Heiko Maas aus Zwickau. Der Einsatzleiter der Polizei, die mit etwa 45 Beamten vor Ort war, schätzte den Abend als ruhig ein, da man sich frühzeitig mit den Veranstaltern über ein Sicherheitskonzept verständigt und damit die die Lage unter Kontrolle gehabt hätte.