[B] Bericht von der Demo am 18.2.: „SmartResistance – Gegen den 20. Europäischen Polizeikongress“

Demo gegen europäischen Polizeikongress

Am Samstag, den 18.02.2017, demonstrierten 350 Menschen unter dem dem Motto „SmartResistance“ lautstark gegen den 20. Europäischen Polizeikongress, der am 21. und 22.02.2017 im BCC am Berliner Alexanderplatz stattfindet. Die Route führte vom Kottbusser Tor vorbei an der Bundesdruckerei und dem Internetunternehmen Rocket Internet zum Potsdamer Platz und richtete sich gegen Ausnahmezustand und Gefahrengebiete, die Smart City Berlin und die Festung Europa.

 

Auf der Auftaktkundgebung am Kottbusser Tor wurde auf die Berliner Gefahrengebiete (im Polizeisprech „kriminalitätsbelastete Orte“) hingewiesen und das „racial profiling“ der Berliner Polizei kritisiert. Danach setzte sich die Demo über die Adalbert- und Oranienstraße zur Bundesdruckerei in Bewegung. Auf dem Weg dorthin wurden noch ein Redebeitrag zur zeitgleich stattfindenden Nato-Sicherhteitskonferenz in München verlesen. Vor der Bundesdruckerei gab es einen Redebeitrag, der die Datensammelwut der europäischen (Polizei)Behörden kritisierte und darauf hinwies, dass die Bundesdruckerei derzeit damit beschäftigt ist, einen Teil der 1,2 Milliarden biometrischen Pässe für die Menschen Afrikas zu drucken. Nachdem sich die Demo wieder in Bewegung gesetzt hatte, folgte ein spontaner, frei gehaltener Redebeitrag zu Nordafrika, dessen emotionaler Gehalt der Demoorga deshalb vorher nicht bekannt war und nicht den Inhalten des Demoaufrufs entsprach. Nachdem die Demo den Berliner Sitz des Rüstungskonzerns Thales passiert hatte, gab es eine zweite Zwischenkundgebung vor Rocket Internet, einem der weltweit größten Internet-Start-Up-Unternehmen. Dort wurde in einem Redebeitrag dessen Bedeutung für die Smart City Berlin erläutert und dazu aufgerufen, gegen die Strategie des Senats, Berlin zur Smart City zu entwickeln, aktiv zu werden. Dabei wurde auch darauf aufmerksam gemacht, dass Google plant, dieses Jahr einen sogenannten „Google Campus“ in Kreuzberg zu eröffnen. Nach der Zwischenkundgebung ging die Demo weiter über den ehemaligen Checkpoint Charly und die Friedrichs- und Leipziger Straße zum Potsdamer Platz, wo am gleichen Abend die Abschlussveranstaltung der diesjährigen Berlinale stattfand. Dort wurde zum Abschluss noch auf den anstehenden G20-Gipfel im Juli in Hamburg hingewiesen und solidarische Grüße zu den Protesten gegen Polizeigewalt in Paris geschickt.

 

Insgesamt war es eine gelungene Demo gegen den 20. europäischen Polizeikongress. Trotz der massiven Polizeipräsenz, dem massiven Ziviaufgebot und der nervigen Filmerei der Bullerei war gute Stimmung auf der Demo. Es wurden ständig Parolen gerufen und die Passant_innen wurden vom Lauti aus immer wieder über den Sinn und Zweck der Demo aufgeklärt. Durch die Redebeiträge wurde die repressiven Politik Berlins im digitalen Zeitalter kritisiert und mit konkreten Orten in der Stadt verbunden.

 

Einziger Wehrmutstropfen ist, dass es sich die Berliner Polizei nach dem Ende der Demo nicht nehmen ließ, gegen zwei Teilnehmer_innen vorzugehen.

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Einziger Wehrmutstropfen ist, dass es sich die Berliner Polizei nach dem Ende der Demo nicht nehmen ließ, gegen zwei Teilnehmer_innen vorzugehen.

Was bedeutet das?

jetzt wird ein kamerüberwachter wanderkessel schon als erfolg gefeiert? warn ja alle gut drauf? oh man..

. kann man von einer Demo sprechen. spaziergehen, transpi halten und immer die selben platten sprüche im bullenkessel rufen ist kein erfolg. mehr militanz

Ich habe keinen Bullenkessel gesehen, war von Anfang bis Ende dabei. Am Kotti gab's (zumindest bei mir) auch keine Vorktontrollen.

militanz geht nicht von ner demo aus. das gefährdet alle menschen vor ort, plus dass überall rund um ne demo massig bullen sind.

militanz macht man in kleingruppen, schön verstreut, wenn keine demo im zeitlichen zusammenhang ist. schonmal bemerkt dass die bullen nach grösseren demos gern für paar stunden danach noch streife fahren?

ehrlich, wenn ich solche posts lese, wundert mich das ständige geheule von "mimimi, wir wurden festgenommen" überhaupt nicht. militanz braucht organisation, und nicht "sich selber so effektiv zur zielscheibe machen wie möglich".

ihr liegt beide danneben. genauso gut wie es militante demos geben kann und sollte haben auch "firedliche" ihre daseinsberechtigung. deine festlegung "militanz macht man in kleingruppen" ist aber schade deshalb schreibe ich jetzt diesen kommentar: militanz macht man aus pragamtischen gründen leider oft nur in kleingruppen, ein ziel sollte es aber immer sein sowas zu vermassen. das funktioniert am niedrigschwelligsten eben im rahmen von demos.

...könnten die Redebeiträge bitte veröffentlicht werden?

Radio Aktiv Berlin - Ausgabe vom 22. Februar 2017

+++ Bericht von Berliner Demonstration gegen Europäischen Polizeikongreß - O-Töne und Impressionen

+++ Mumia Abu-Jamal: "Mean Men" über Donald Trump und seine Regierung der Drohungen und Agrression

+++ Radio Aktiv - Demoticker

+++ Radio Aktiv - Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

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