Gereon Bollmann : Richter am Oberlandesgericht Schleswig will für AfD in den Bundestag

Erstveröffentlicht: 
27.01.2017

Politiker und andere Richter kritisieren die Entscheidung.

 

Schleswig | Ein Richter des höchsten schleswig-holsteinischen Gerichts für Straf- und Zivilsachen tritt für die AfD auf Platz drei der Landesliste zur Bundestagswahl an. „Ich rechne mir eine Chance aus“, sagte Gereon Bollmann, Richter am Oberlandesgericht Schleswig, den „Kieler Nachrichten“. Er wolle sich im Bundestag um Ausländer- und Familienpolitik kümmern.

 

Politiker der Regierungskoalition in Schleswig-Holstein reagierten mit Kopfschütteln. „Ich sehe da ein grundsätzliches Problem: Richter unterliegen einem Mäßigungsgebot, aber viele Inhalte der AfD sind alles andere als gemäßigt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, der Rechtsanwalt Burkhard Peters, der Zeitung. „Schön ist es nicht, dass ein Richter, der für den Rechtsstaat einstehen soll, sich in einer so rechtsstaatsfeindlichen Partei engagiert“, sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms dem Blatt.

 

Auch in der Richterschaft gibt es Kritik. „Es ist ausgesprochen befremdlich, wenn ein Richter für die AfD antritt“, sagte der Vorsitzende der Neuen Richtervereinigung, Hartmut Schneider, den „Kieler Nachrichten“. Die Vorstellungen der AfD seien mit dem Rechtsstaat „teilweise nur schwer zu vereinbaren.“

Bollmann selbst sagte, er werde das gesetzliche Mäßigungsgebot strikt beachten. Danach haben sich Richter so zu verhalten, dass keine Zweifel an ihrer Unabhängigkeit entstehen. Der OLG-Richter räumt gegenüber der Zeitung aber ein: „Es ist gerade für mich ein Thema auf des Rasiermessers Schneide.“