Medienvertreter sind endgültig vom Landesparteitag der baden-württembergischen AfD ausgeschlossen. Das ergab eine Abstimmung der Stimmberechtigten am Samstag in Kehl.
Wir wollen verhindern, dass negative Dinge über uns verbreitet werden", hieß es vor der Kehler Stadthalle gegenüber den wartenden Medienvertretern. "Wir bleiben hier heute unter uns." Am Sonntag gebe es um 14 Uhr eine Pressekonferenz. 580 Delegierte nehmen an diesem Landesparteitag der AfD teil, eine klare Mehrheit habe sich am Samstagvormittag per Handzeichen dafür ausgesprochen, die Presse nicht in die Kehler Stadthalle hinein zu lassen. Es gab einen entsprechenden Tagesordnungspunkt.
Der Landesvorstand hatte bereits Tage zuvor beschlossen, die Presse von der Veranstaltung zu verbannen - weil Menschen mit "abstrusen Ansichten" ans Rednerpult treten und damit das Bild der Partei negativ beeinflussen könnten. Der Beschluss hatte landesweit für Unverständnis gesorgt. Zuletzt hieß es, die Stadthalle in Kehl biete nicht genug Platz für die Medien. Nach Kritik sollte aber der Parteitag das letzte Wort über den Ausschluss haben. Andere Parteien sowie der Deutsche Journalistenverband hatten die Entscheidung, die Medien auszuschließen, kritisiert.
Plakate und Pfiffe vor der Halle
Bis zu 300 Demonstranten, darunter Franzosen hatten sich am Samstag vor der Stadthalle versammelt und unter anderem skandiert: "Pressefreiheit, Meinungsfreiheit!". Auf ihren Plakaten war auch zu lesen "Rassismus bekämpfen, Grenzen überwinden". Nach Angaben der Polizei blieb es weitgehend friedlich.
Die rechtspopulistische Partei will auf ihrem Parteitag die Kandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl bestimmen. Auf die ersten vier Plätze bewerben sich führende AfD-Politiker, darunter Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel.