Nach Jahren des Sparkurses stockt die CDU-geführte Landesregierung die Mittel für Polizei und Justiz in Sachsen auf. Mindestens 200 Stellen soll es zusätzlich geben. Nach diversen Pannen soll es unter anderem mehr Dolmetscher und Psychologen geben.
Die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2017/18 befinden sich in Sachsen auf der Zielgeraden – dabei soll kurzfristig bei der Polizei und in der Justiz kräftig nachgelegt werden. Nach LVZ-Informationen sind Aufstockungen in der Polizistenausbildung sowie in den Justizvollzugsanstalten (JVA), darunter auch Dolmetscher und Psychologen, geplant. Die Rede ist von 50 bis 100 Wachpolizisten pro Jahr, die dank einer verkürzten Weiterbildung erstmals schnell in den Streifendienst wechseln sollen.
Für die Justiz sind rund 100 Stellen bis Ende 2018 avisiert. Insgesamt macht das somit mindestens 200 Neueinstellungen aus, im besten Fall bis zu 300.
Bislang waren bei der Polizei Tausend zusätzliche Stellen vorgesehen – die Personalerhöhung sollte sich allerdings bis 2026 ziehen. „Das ist angesichts der aktuellen Problemlage sowie aufgrund der großen Dynamik der vergangenen Wochen unbefriedigend“, sagt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im LVZ-Interview, „deshalb sollten wir an dieser Stelle noch eine Schippe drauflegen“. Wenn möglich, sollten viele Wachpolizisten zeitnah in den normalen Polizeidienst übernommen werden, so Ulbig, „so kommen wir schneller zum Ziel der Tausend zusätzlichen Stellen“.
Genau das fordert auch der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Wir können den Menschen nicht sagen, dass es Tausend Polizisten mehr geben wird, das Ganze dann aber zehn Jahre dauert. Wir brauchen die zusätzlichen Stellen viel schneller und müssen deshalb die Ausbildungskapazitäten vergrößern.“ Ulbig stellt in diesem Zusammenhang klar: „Wir müssen unsere Beamten selbst ausbilden, wenn wir eine Aufstockung erreichen wollen. Das bedeutet: Wir müssen die Zahl der Ausbildungsstellen erhöhen.“
Sachsen hat gefährliche Personallücken in der Justiz
Angesichts der Personallücken, die im Fall al-Bakr offensichtlich wurden, soll auch in der Justiz die Stellenzahl erhöht werden. Bislang sieht der Etat für die beiden kommenden Jahre 50 zusätzliche Justizbeamte vor – bei aktuell rund 1800 Wärtern in den zehn Gefängnissen. „Die Personalsituation im Justizvollzug ist angespannt. Die Bediensteten gewährleisten jeden Tag unter Aufbietung aller Kräfte die Sicherheit und Ordnung. Deswegen ist es notwendig, in diesen Haushaltsverhandlungen neue Stellen für den Justizvollzug zu schaffen. Das muss jetzt oberste Priorität haben“, erklärt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).
In den JVA des Freistaates liegt der Personalschlüssel unter dem Bundesschnitt: Auf 100 Häftlinge kommen 34 Wärter – durch das Schichtsystem muss diese Zahl allerdings gedrittelt werden. Bundesweit beträgt das Verhältnis 100 zu 40. Hinzu kommen in Sachsen hohe Krankenstände und viele Überstunden. „Die Arbeit geht den Leuten an die Substanz“, sagt Martin Modschiedler, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, und unterstützt Gemkows Forderung: „Die aktuellen Anlässe haben gezeigt, dass wir dringend etwas tun müssen. Die Situation ist nicht mehr tragbar. Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen und das Personal aufstocken.“
Am Dienstag beginnen die entscheidenden Finanzverhandlungen von CDU und SPD im Landtag.