Aktion gegen Abschiebung auf dem Deportation-Baden-Airpark

Blockade gegen Abschiebung auf dem Deportation-Baden-Airpark

Rund 50 Menschenrechts-Aktivist_innen blockieren seit 8 uhr morgens den Zugang zum Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (Baden Airpark).

Sie versuchen die Abschiebung von Flüchtlingen (hauptsächlich Roma) in einem Charterflug zu verhindern. Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Wieviele Romas heute abgeschoben werden sollen ist unklar. Das sogenannte "Rückübernahme-Abkommen" zwischen der kosovarischen und der deutschen Regierung, soll jährlich bis zu 2.500
Angehörige der Roma-Minderheit(en) aus Deutschland abschieben.

Die Aktivist_innen fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den
Abschiebungen zurückzuziehen.

Diese Blockade-Aktion findet im Vorfeld zu der geplanten Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai um 14h in Karlsruhe.

Aktuelle Informationen, Hintergründe und Interviews von Radio
Dreyeckland hören:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/18967

Pressehandy für Interviews: 0173-2056730


http://aki-karlsruhe.de/

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Flugblatt der Spontandemonstration in Freiburg:

 

Abschiebungen stoppen, Kapitalismus überwinden!


Am frühen Morgen des 13. April 2010 fanden am Baden-Airpark* bei Karlsruhe/Baden-Baden zum wiederholten Male Abschiebungen statt. Von hier werden jeden zweiten Dienstag, abgeschottet über den alten Terminal, in Charterflügen Menschen abgeschoben.


In Polizeikonvois werden Flüchtlinge aus allen Teilen Baden-Württembergs nach Baden-Baden gebracht, um beispielsweise in den Kosovo, Vietnam oder Bulgarien abgeschoben zu werden. Rund 50 Aktivist_innen blockierten kurzzeitig die Einfahrt des Airparks, um ihren Unmut gegen die Abschiebungen Ausdruck zu verleihen.


Der Grundstein für die Abschiebung von rund 14.000 Menschen wurde mit dem Rücknahmeabkommen Deutschlands mit dem Kosovo und Syrien gelegt, welcher die Abschiebung von allen Menschen, welche bis zum 31. Dezember 2009 keinen festen Arbeitsplatz vorweisen konnten, ermöglicht.


Die prekäre Situation der Betroffenen verschärft sich speziell auch durch die Diskriminierungen, denen sie gehäuft in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, ausgesetzt sind. Bereits nach dem Kosovokrieg 1999 kam es unter den Augen der K-FOR-Soldaten zu massiven Pogromen gegen die sogenannten Roma**: Häuser wurden zerstört, Straßenzüge, ganze Stadtteile wurden geplündert, gebrandschatzt und niedergerissen. Über 150.000 Roma flüchteten in Folge dessen in die EU, alleine 23.000 nach Deutschland. Zuletzt wurden 2004 nach einer erneuten Welle antiziganistischer Gewalt tausende Roma zur Flucht gezwungen.


Genau diese Menschen werden jetzt zurück in den Kosovo abgeschoben, wo sie fortwährend von antiziganistischen Pogromen und Diskriminierungen betroffen sind.

Doch um die Praxis grundlegend zu kritisieren und diesem menschenverachtenden Zustand den Riegel vorzuschieben müssen wir tiefer hinter die Kulissen dieses ekelhaften Schauspiels schauen, denn die
Einteilung des Menschen in ökonomischen Kategorien („nützlich“ - „unnützlich“) ist signifikant für eine kapitalistische Gesellschaft.

Durch den totalitären Anspruch, jegliches zur Ware zu degradieren, macht der Kapitalismus auch vor dem Menschen nicht halt. So werden Abschiebungen dadurch legitimiert, dass der Staat zu wenig Geld habe, um jeden durchzufüttern. Der weitverbreitete und somit auch „notwendige“ Rassismus legitimiert das staatliche Handeln. Je weniger Sozialhilfeempfänger_innen in Deutschland leben, desto weniger muss der Staat auch für sie ausgeben.

Wenn wir Abschiebungen verhindern wollen, dürfen wir uns nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen selbst die Initiative ergreifen. Mittel hierzu können Abschiebungs-Blockaden, Beherbergung von Flüchtlingen, Solidaritätsbekundungen und Öffentlichkeitsarbeit sein.

Wir rufen außerdem zur zentralen Demonstration gegen den "Deportation-Baden-Airpark" am 8. Mai in Karlsruhe auf. Wer bleiben will, soll bleiben!

 

Mehr Infos:
www.aktionbleiberecht.de
www.deportationairpark.blogsport.de
www.linksunten.indymedia.org


* ("Besser kommen Sie nicht weg!", Werbeslogan des Airports)
** Wir gehen nicht von der Existenz einer homogenen Gruppe „die Roma“ aus, jedoch konstruiert  der Antiziganismus genau diese Gruppe und richtet die Diskriminierung gegen diese Konstruktion.