Lörracher Gemeinderat - "Angriff auf uns alle": Fraktionen reagieren auf Drohbrief an linken Ratskollegen

Erstveröffentlicht: 
29.08.2016

Die Lörracher Gemeinderatsfraktionen verurteilen die Bedrohung ihres Ratskollegen Matteo Di Prima in einer gemeinsamen Stellungnahme. Den anonymen Drohbrief hatte die BZ öffentlich gemacht.

 

Bei der Badischen Zeitung, der Zeitung Der Sonntag und der Stadtverwaltung war ein anonymer Brief eingegangen, der Gewalt androhte, sollte der Stadtrat der Linken nicht aus dem Rat entfernt werden.

Verbunden mit der Stellungnahme der Gemeindefraktionen auf diesen Drohbrief ist ein Aufruf, am friedlichen Sternmarsch der Aktion Miteinander in Weil am Rhein teilzunehmen. Alle Fraktionsvorsitzenden, teilt SPD-Stadträtin Christiane Cyperrek mit, hätten für ihre Fraktionen das Okay zu dieser Stellungnahme gegeben.

Entsetzen und Abscheu


Die Stellungnahme im Wortlaut: "Mit Entsetzen und Abscheu mussten wir, die Mitglieder des Gemeinderates Lörrach, von dem anonymen Drohscheiben aus der rechten Ecke gegen unseren Gemeinderatskollegen Matteo Di Prima lesen. Dieses feige Schreiben aus der Anonymität ist nicht nur eine persönliche Bedrohung von Di Prima und ein massiver Einschüchterungsversuch, es ist mit der Überschrift "Linke Schweine jagen und töten" sogar ein zumindest indirekter Aufruf zum Mord. Zudem fordert es auch uns Stadträte zum "Rausschmiss" von Di Prima aus dem Gemeinderat auf und bedroht auch uns, indem es androht, "sonst gibt es Blut", wenn der absurden Forderung nach einem Rausschmiss nicht nachgekommen wird. Das Drohschreiben ist somit auch ein Angriff auf uns alle als gewählte Vertreter der Bürgerschaft der Stadt Lörrach – und damit auch ein Angriff auf alle Demokraten und die Demokratie".

 

Alle, so heißt es weiter, verurteilten als gewählte Vertreter demokratischer Parteien die Drohungen und den Einschüchterungsversuch. "Für Feinde der Demokratie", so heißt es in der Stellungnahme, "gibt es in unserer Stadt keinen Platz!"

Um ein Zeichen gegen Rechts über die Stadtgrenze hinaus zu setzen, wird zudem dazu aufgerufen, am 17. September am Sternmarsch der "Aktion Miteinander", dem Bündnis von Weiler Bürgern und der Gemeinderatsfraktionen, teilzunehmen. Die "Aktion Miteinander" wirbt für ein tolerantes und friedliches Miteinander aller Menschen in Weil am Rhein, egal welcher Herkunft und Kultur.

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