Burbach. Erneut Ermittlungen gegen Wachpersonal im Flüchtlingsheim Burbach. Staatsschutz prüft Vorwürfe wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole.
Mitarbeiter des in der Flüchtlingsunterkunft eingesetzten Sicherheitsdienstes sollen rechtsextreme Inhalte im Internet veröffentlicht und geteilt haben. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, bestätigt Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. Weitere Personen könnten allerdings hinzukommen. „Wir müssen viele Facebookeinträge kontrollieren“, betont Daheim. Der Staatsschutz ist beteiligt.
Innenminister nimmt Stellung
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich besorgt geäußert. „Für mich ist klar, dass Leute, die im Netz gegen Ausländer hetzen, nichts in Flüchtlingsunterkünften zu suchen haben.“ Es handle sich um schwerwiegende Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma, die nun schnell und gründlich durch die Ermittlungsbehörden aufgeklärt werden müssten. Öffentlich gemacht wurde das Thema — wie bereits am Dienstag berichtet – durch die Organisation „Refugees Welcome Bonn“, die Facebook-Profile der Sicherheitsmitarbeiter überprüft hatte.
Simone Brand, Landtagsabgeordnete der Piraten-Partei, äußerte sich im WDR: „Wenn man die Leute googelt, stellt man fest, dass 15 bis 20 Prozent der Security-Mitarbeiter dem rechtsradikalen Milieu zuzuordnen sind.“ Die Politikerin war von Refugees Welcome zu einem Gespräch mit den beiden albanischen Brüdern hinzugebeten worden, die in Burbach Zeugen eines Übergriffs gegen eine 35-jährige Bewohnerin waren. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes.
Private Aktivitäten nicht geprüft
Die privaten Online-Aktivitäten von Wachleuten werden vor ihrer Einstellung nicht überprüft, wie Benjamin Hahn von der Pressestelle der Bezirksregierung Arnsberg erläutert – dies sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. „Wir müssen uns auf das verlassen, was uns von Polizei und Staatsschutz mitgeteilt wird.“ Vertragspartner der Sicherheitsfirma sei nicht die Bezirksregierung, sondern das DRK. In der Pflicht seien auf jeden Fall auch die Arbeitgeber, so Hahn. Sollten die Ermittlungen Erkenntnisse darüber liefern, dass es sich möglicherweise um ein „systematisches Problem“ handeln könnte, werde ein Sicherheitsdienst nicht mehr in den Unterkünften eingesetzt.
Die DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe weisen Mutmaßungen über ein enges personelles Zusammenspiel mit dem Siegener Sicherheitsdienst zurück, wie sie von „Refugees Welcome“ geäußert wurden. Die GmbH arbeite in den 13 von ihr betriebenen Landeseinrichtungen mit drei Sicherheitsdiensten zusammen. „Die Einrichtung in Burbach ist die einzige, in der wir ehemalige Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in Führungspositionen beschäftigen.“ Die Personalkonstellation in Burbach sei somit als Einzelfall einzustufen.
Handlungsbedarf?
Auf die Frage, ob die DRK-Betreuungsdienste Handlungsbedarf in Burbach sehen, heißt es in der Stellungnahme gegenüber dieser Zeitung: „Dies wird sich im Zuge der laufenden Ermittlungen erweisen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir diese Frage noch nicht kommentieren.“