[SHG] - Stadthagen: Protest gegen geplante AfD Veranstaltung im Restaurant Palast

NIKA Stadthagen Flyer

Vorausgegangen war bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag die Zustellung eines Schreibens an die Betreiber*innen des Restaurants, in welchem diese über die geplante Veranstaltung informiert und gleichzeitig dazu aufgefordert wurden, sich zu dieser Veranstaltung öffentlich zu positionieren. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich die AfD (wie auch schon im nahe gelegenen Rinteln) unter dem Namen einer Privatperson dort angemeldet hat, sollte den Betreiber*innen zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden, sich dazu zu verhalten und die angekündigte Einbeziehung der Öffentlichkeit abzuwenden.

 

Da die Hoffnung, dass sich die Betreiber*innen des Restaurants von ihren rassistischen, antifeministischen und sozialchauvinistischen Gästen der AfD distanzieren würden, leider enttäuscht wurde, haben einige Aktivist*innen am Vorabend der Veranstaltung das Restaurant Palast nochmals aufgesucht. Am Zaun des Restaurants wurde rot-weißes Absperrband angebracht und auf dem Boden der Schriftzug: „Tatort Rassismus“ hinterlassen.

Die Betreiber*innen des Restaurant Palast würden sich sicherlich auch über weitere Zuschriften per Post und Facebook freuen, die sich auf deren Unterstützung der antiemanzipatorischen Politik der AfD beziehen und klarstellen, dass Nationalismus keine Alternative ist – die befreite Gesellschaft hingegen schon.

Mit dieser Pressemitteilung sollen weitere Menschen dazu ermutigt werden, gegen die AfD und ihre Unterstützer*innen vorzugehen und damit einer weiteren Barbarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse entgegen zu wirken. Die vorgestellte Protestform ist dabei ohne viel Aufwand durchführbar und mit einem sehr geringen Repressionsrisiko verbunden. Das verwendete Schreiben kann als Vorlage verwendet werden.

##### Text des Schreibens an die Betreiber*innen des Restaurant Palast #####

 

1.8.2016, Irgendwo in Kaltland

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, dass sich in ihren Räumlichkeiten am 5. August 2016 um 18 Uhr die völkisch-nationalistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) trifft bzw. beabsichtigt bei Ihnen eine Veranstaltung durchzuführen. Das halten wir für ein Problem.

 

Was ist das Problem daran?
Rassistische Hetze, Brandanschläge und gewalttätige Übergriffe sind mittlerweile wieder trauriger Alltag in Deutschland geworden. Unübersehbar verschiebt sich das gesellschaftliche Klima immer weiter nach rechts. Dabei spielt die AfD eine wichtige Rolle. Denn die AfD betreibt eine massive Hetze gegen Migrant*innen. Auch zahlreiche andere Elemente völkischer Ideologie, etwa ein reaktionäres Familien- und Frauenbild, Biologismus, kulturalistische Vorstellungen und ein ausgeprägtes Führerprinzip schließen daran nahtlos an.


Die AfD macht sich zur parteipolitischen Repräsentantin von PEGIDA und Co. Durch ihr geistiges Brandstiftertum ist die AfD für die zahlreichen Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Unterstützer*innen und brennende Asylunterkünfte in Deutschland mitverantwortlich. Mit der Forderung nach dem Schusswaffeneinsatz an den europäischen Außengrenzen zeigen sie, dass sie das Töten auch als Option für die Politik in Gesamteuropa erachten.

 

Was hat das mit Ihnen zu tun?

Sie mögen vielleicht denken, dass es nicht Ihre Aufgabe ist, sich mit einer nicht verbotenen und angeblich demokratischen Partei auseinanderzusetzen. Aber wenn die AfD sich ungestört und kritiklos in Ihren Räumlichkeiten treffen kann, erweckt es
den Anschein, dass auch Sie die Positionen der AfD unterstützen. Wenn Sie aber der AfD öffentlich eine klare Abfuhr erteilen (zum Beispiel auf Ihrer Facebook-Seite), zeigen Sie damit, dass sie Rassismus und Nationalismus ablehnen und tragen somit Ihren Teil zu einer Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas bei. Wir denken, dass dies auch andere Gäste Ihres Restaurants sicherlich begrüßen würden.


Sie können sich nicht NICHT verhalten. Denn wer schweigt, stimmt zu. Sollte diese Veranstaltung dennoch bei Ihnen stattfinden, werden wir die interessierte Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzen.


Es grüßen Sie herzlich,

 


Ihre Freund*innen der befreiten Gesellschaft


www.nationalismusistkeinealternative.net

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In Lüdersfeld beim sog. "Dicken Heinrich" hat auch bereits eine AfD-Veranstaltung stattgefunden. Hier wurden die Betreiber ebenfalls vorher informiert, haben aber auch nicht reagiert.