Olaf Bahn hat Angst um Leben und Gesundheit seiner Wähler/innen - Der parteilose Politiker tritt als letztes Mittel des gewaltlosen Widerstands in den Hungerstreik
Berlin, 30. Juli 2016 Pressmitteilung des parteilosen Kandidaten zur Kandidatur zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 für den Wahlkreis 5 Friedrichshain-Kreuzberg Olaf Bahn
Aufgrund der zustände in Friedrichshainer Nord-Kiez tritt Olaf Bahn ab 19 Uhr Rigaer Str. / Liebigstr. in den Hungerstreik.
O-Ton Olaf Bahn:
"Sehr geehrte Pressevertreter/innen,
die Zustände in meinem Wahlkreis haben sich in den letzten Wochen und Monaten kontinuierlich verschlechtert. Der Berliner Innensenator hat den sogenannten Friedrichshainer Nord-Kiez um die Rigaer Str. bereits im Oktober 2015 zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem werden die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis durch Kontrollen ohne Begründung aufgehalten und zum Teil körperlich angegangen.
Seit der Räumung in der Rigaer Str. 94 hat sich die Situation verschlimmert. Unter Anwendung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) werden Passanten und Anwohner Opfer von Gewalt, die aus dem polizeilichen Ermessensspielraum heraus entsteht. Dies schließt auch Familien mit Kindern ein.
Die physische Gewalt wird rücksichtslos, auch vor den Augen der Kinder angewandt. So z.B. in den Abendstunden des 26. Juni 2016 geschehen.
Meine Wählerinnen und Wähler sind machtlos polizeilicher Willkür ausgesetzt. Aus diesem Grund sehe ich mich dazu genötigt, als äußerstes Mittel gewaltlosen Widerstand anzuwenden. Daher trete ich vor Ort in den Hungerstreik. Das derzeitige Einsatzkonzept zielt eindeutig auf Eskalation ab. Ich habe Angst um das Leben und die Gesundheit meiner Wähler/innen sowie deren Kinder. Ich verweigere daher, in der Hoffnung das Gewissen zu wecken und eine andere Form der
Auseinandersetzung zu ermöglichen, die Nahrungsaufnahme.
Das Gefahrengebiet im Friedrichshainer Nord-Kiez ist eine politische Fehlentscheidung
Ich fordere hiermit die verantwortlichen Politiker dazu auf, die Polizeipräsenz auf ein normales Maß zu begrenzen und den Status des Gefahrengebiets zu beenden. Ich fordere des Weiteren das Abgeordnetenhaus dazu auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, die die Polizeieinsätze der vergangenen Monate prüft und eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt.
Es war eine politische Fehlentscheidung, den Friedrichshainer Nord-Kiez zum Gefahrengebiet zu erklären. Um ein Vertrauensverhältnis wieder herzustellen, schlage ich eine Generalamnestie für die im Rahmen der Maßnahme erhobenen oder gefällten Anzeigen oder Urteile zu erteilen.
Ich bitte zum Wohle der freiheitlich demokratischen Grundordnung um Ihre Unterstützung. Sie sind jetzt am Zug.
Olaf Bahn - Unparteiisch und politisch“
Eskalation
Was sind deine nächsten Schritte?
Dreckstreik - Durststreik - Todesfasten?
Das sind Kampfformen aus dem Knastleben. Oft die wenig verfügbaren.
Du kannst dir jederzeit ein Döner um die Ecke holen. Ich finde deine Aktion unangebracht und respektlos gegenüber Gefangenen. Aber in der Wahl geht wohl alles. Siehe GB.
Nicht nur im Knast
siehe hier: https://syndikalismus.wordpress.com/2011/03/29/polen-sanitaterinnen-im-h...
Ist bekannt
Auch teilweise von migrantischen Genoss_innen, aber die Aktion oben ist nichts weiter als hilfloser Populismus und bringt uns kein Stück weiter. Denkst du ernsthaft der hungerstreikt, bis er irgendwas erreicht?
Die vielen Soliaktionen, jederart, haben gezeigt, dass es anders geht!
???
Die sogenannten Soliaktionen haben bis jetzt genau 0, in Worten Null gebracht.
Außer ein Hochschauken der Gewalt aller Beteiligten und Absinken von moral-eth. Grundwerten.
Da nehmen sich die Bullen und ein Teil (nicht alle) der Linksaktivisten rein gar nix.
Wenn so viele Verstöße seitens der sec oder Polizei vorliegen, sollte es keine Probleme geben diese zu dokumentieren, beweisfest zu machen. Für einige Pressefuzzis wäre das ein gefundenes Fessen - nur die Öffentlichkeit kann euch schützen, Gewalt bringt euch momentan nur Minuspunkte in der Öffentlichkeit.
also
populismus, ja ein wenig, aber auch diese Aktion wird dafür sorgen, dass das thema immer schön tagesaktuell bleibt. Ich denke auch nicht das jetzt genau diese Aktion dazu führt, dass sich die Situation ändert, aber das Zusammenspiel von den unterschiedlichsten Aktionsformen wird im Endeffekt dafür sorgen, dass Berlin aus der ganzen Wahlkampfscheiße gestärkt raus geht!
egal?
und warum ist seine solidaritätsaktion jetzt deswegen schlechter?
mal davon abgesehen das er parlamentarier zu sein scheint, ist doch eine weitere form des widerstands gut oder nicht?
auch die tatsache dass der hungerstreik in knastkämpfen eines der wenigen mittel zum widerstand ist, hat mit dem hungerstreik von diesem menschen nur bedingt etwas gemeinsam.
vielleicht hungerstreikt er ja wirklich bis er etwas erreicht, das kannst du genau so wenig wissen wie wir.