Unbekannte Täter haben den Haupteingang des Rathauses der Gemeinde Grünhain-Beierfeld bei Aue zugemauert. Wie die Polizei am Dienstag bestätigte, wurde die Tat am Montagmorgen entdeckt. Eine etwa 1,20 Meter breite und zwei Meter hohe Mauer aus Gasbetonsteinen versperrte die Rathaustür. Auf die Steine war das Symbol der "Identitären Bewegung" gesprüht.
Höchstens ein Fall von Nötigung
Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Nötigung. Abgesehen davon wird die Tat keine Folgen haben. Zum einen entstand demnach weder Sach- noch Personenschaden, zum anderen ist das Logo der "Identitären Bewegung" kein verfassungswidriges Symbol. Der sächsische Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage von MDR SACHSEN, dass er den Verein nicht beobachtet. Allerdings würden die Aktivitäten im Freistaat für eine spätere Gesamtbewertung erfasst.
Motiv Asylfeindlichkeit?
Der Bürgermeister von Grünhain-Beierfeld, Joachim Rudler, hat einen konkreten Verdacht, wer und was hinter der Aktion stecken könnte. Der CDU-Politiker verwies im Gespräch mit MDR SACHSEN auf die Asyldiskussion der vergangenen Wochen im Ort. Dabei ging es darum, ob in einem privaten Objekt möglicherweise weitere Flüchtlinge untergebracht werden. Das Vorhaben war auf heftigen Widerstand gestoßen und wurde letztlich nicht weiter verfolgt. Derzeit leben in Grünhain-Beierfeld 23 Asylbewerber. Die Gesamt-Einwohnerzahl beträgt knapp 6.200.
Auftritte im Gefolge von Pegida
Die "Identitäre Bewegung" ist in Sachsen in den vergangenen Monaten vor allem durch ihre Beteiligung an Kundgebungen von Pegida und deren Schwesternbewegungen in Erscheinung getreten. Anfang Januar 2015 waren mutmaßliche Mitglieder der "Identitären Bewegung" unerlaubt ins Foyer des Sächsischen Landtags eingedrungen und hatten vor dem Gebäude mit einem Transparent und Fahnen posiert. In einem Bekennerschreiben war von einem "Zeichen gegen das Meinungsdiktat der politisch-medialen Eliten und gegen die gesellschaftlichen Denk- und Sprachverbote" die Rede.
Die "Identitäre Bewegung" hat ihre Wurzeln in der extremen Rechten Frankreichs und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv. Ihr Hauptziel ist Verfassungsschützern zufolge der Erhalt der sogenannten "ethnokulturellen Identität" in Europa, die durch angebliche Massenzuwanderung und Islamisierung bedroht sein soll. Gemeint ist damit ein völkischer, islamfeindlicher Nationalismus.