CDU: Werden uns durch Farbanschläge auf Wahlplakate nicht einschüchtern lassen

 Großfläche Leipziger Str. Ecke Halberstädter-Str., Magdeburg
Erstveröffentlicht: 
09.02.2016

(BJP) Der laufende Landtagswahlkampf der CDU Sachsen-Anhalt ist das Ziel von ganz offensichtlich politisch motivierten Farbanschlägen geworden. Dabei wurden mehrere Großflächenplakate mit schwarzer Farbe beschmiert. Die CDU hat bei den zuständigen Ermittlungsbehörden umgehend Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt erstattet. Die CDU erklärt dazu:


Bei der mutwilligen Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten handelt es sich nur vordergründig um Sachbeschädigung. Die tatsächliche Motivation eines solchen Anschlags ist jedoch ganz offensichtlich gegen unseren Wahlkampf und gegen die Inhalte, für die wir stehen, gerichtet. Die CDU Sachsen-Anhalt wird sich in ihrem Wahlkampf davon nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin auf den Marktplätzen und Straßen unserer Städte und Dörfer für ihre Ziele kämpfen.

Mit Sorge müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht die ersten gezielten Farbanschläge gegen unsere Partei gewesen sind. So wurde beispielsweise in den letzten Wochen die Kreisgeschäftsstelle unserer Partei in Anhalt-Bitterfeld wiederholt beschädigt. Und erst vor zwei Jahren war unsere Parteizentrale in Magdeburg das Ziel eines politisch motivierten Angriffs. In dem damals veröffentlichten anonymen Bekennerschreiben kündigten die Täter an, „linke Politik“ mit „Feuer und Farbe“ durchsetzen zu wollen. Auch damals wurde für den Anschlag schwarze Farbe verwendet. Ob dieses Muster bei der Vorgehensweise auch auf einen gleichen Täterkreis schließen lässt, müssen die polizeilichen Ermittlungen ergeben.

Der oder die Täter mögen im Alltag Toleranz und Weltoffenheit ritualisierend im Munde führen, tatsächlich jedoch haben er oder sie mit ihrer Tat bewiesen, dass sie nicht begriffen haben, dass Freiheit immer die Freiheit des politisch Andersdenkenden ist. Die CDU Sachsen-Anhalt verurteilt alle Angriffe, die sich gegen einen fairen Meinungsstreit und den Parteienwettbewerb richten, auf das schärfste. Für den laufenden Landtagswahlkampf bieten wir deshalb hiermit unseren Mitbewerbern ein Fairness-Abkommen an.