Asylbewerber sollen bei geringeren Strafen gehen
Borna/Markkleeberg. Der CDU- Kreisverband begrüßt den Vorstoß des Bundesvorstandes zur schnelleren Abschiebung krimineller Asylbewerber. Der CDU-Kreischf und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch unterstützt die so genannte Mainzer Erklärung. „Wer als politischer Gast in unserem Land die gesetzlichen Spielregeln verletzt, sollte in jedem Fall seinen Aufenthaltstitel verlieren“, so von Breitenbuch in einer Mitteilung. Das Zusammenleben und der Zusammenhalt in unserem Land könne nur gelingen, wenn Gesetze, Regeln und Werte akzeptiert werden – „und zwar von allen“.
Neue Gesetze allein reichten jedoch nicht aus. „Wichtiger ist, dass das bestehende Recht konsequent und ohne Rücksicht auf den kulturellen Hintergrund angewendet wird“, sagte von Breitenbuch. Dazu brauche es aber nicht nur entschlossene Richter und Politiker, „sondern auch eine bessere Ausstattung der Polizei bei Bund und Ländern“. In Köln habe nicht nur die Koordination zwischen Landes- und Bundespolizei versagt, sondern am Ende seien die Beamten vor allem personell nicht in der Lage gewesen, die massenhaften Gewaltdelikte zu verhindern. Von Breitenbuch selbstkritisch: „Die Streichung von über 15 000 Stellen bei der Polizei in der Vergangenheit war ein großer Fehler.“
Bund und Länder müssten angesichts der neuen Herausforderungen durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland ihre Sicherheitskräfte spürbar aufstocken und die „Personalplanung für Schönwetterlagen“ aufgeben. „Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Annahme, mit sinkenden Bevölkerungszahlen sinke auch die Kriminalität und der Aufgabenbereich für Polizeikräfte, nicht richtig war“, erklärte der Landespolitiker. Deshalb sei es zu begrüßen, dass der Freistaat den Personalabbau bei der Polizei gestoppt und durch die Wachpolizei eine wirksame Entlastung geschaffen hat.
In der „Mainzer Erklärung“ tritt die CDU dafür ein, dass ein Asylberechtigter oder Flüchtling von der Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen wird, wenn er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe auch zur Bewährung verurteilt wurde. Zudem wird der Einsatz von mehr Videokameras gefordert sowie bei Gefahrenlagen verstärkte „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ zum Zwecke der Prävention.