Am 3. Februar findet die erste Pegida-Kundgebung der Schweiz in Basel statt. Auch eine Gegen-Demo wurde bewilligt. Die Pegida befürchtet Ausschreitungen.
Am 3. Februar werden die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) in ihrer ersten bewilligten Demonstration in der Schweiz auf dem Basler Marktplatz demonstrieren. Mike Spielmann, Präsident der Pegida Schweiz, ist zufrieden, dass die erste Demonstration in einer Hochburg der Linken stattfindet. Gleichzeitig hat er aber ein mulmiges Gefühl. «Mit Unruhen rechnen wir sowieso», so Spielmann. «Wir haben im Vorfeld in sozialen Medien viele Beschimpfungen und Gewaltandrohungen bekommen.»
Spielmann ist besorgt um die Sicherheit der Demonstranten. «In Deutschland werden die Teilnehmer von der Polizei mit Absperrungen klar getrennt. Wir hingegen protestieren in Basel auf einem öffentlichen Platz – wahrscheinlich ohne Abtrennung.» Die Pegida erwartet rund 500 Teilnehmer an ihrer Kundgebung.
Keine Gewalt-Touristen eingeladen
Die angekündigte Kundgebung in Basel wurde auf Facebook hundertfach geteilt, die Kommentare darunter bergen Zündstoff. «Komme 1A! Und nehme eine Menge Bros mit», schreibt ein User. Der Ostschweizer Ignaz Bearth, europäischer Pegida-Sprecher und Präsident der Direktdemokratischen Partei der Schweiz, bewarb auf seiner Facebook-Seite ebenfalls die Basler Demo.
Spielmann distanziert sich von Gewaltabsichten. «Wir wollen friedlich demonstrieren und haben aus Deutschland extra niemanden eingeladen. Auch die rechte Szene in der Schweiz haben wir bewusst nicht angeschrieben.» Verhindern, dass Krawallmacher aus dem grenznahen Ausland und anderen Kantonen an die Kundgebung kommen, könne man aber nicht. «Die Stimmung ist im Moment allgemein aufgeheizt.»
Neonazis aus dem Elsass und Landkreis Lörrach
Die Aktion der Rechtspopulisten stösst auf Widerstand. «Unter dem Deckmantel des Patriotismus verstecken sich viele Neonazis», sagt Mirjam Kohler, Vize-Präsidentin der Juso. Mit einer Demonstration will die Juso beider Basel und das Junge Grüne Bündnis Nordwest «der menschenrechtsfeindlichen Organisation» als Gegenpol gegenübertreten. Demonstration wie auch Gegendemonstration wurden von der Basler Polizei bewilligt. «Ich finde es fragwürdig, dass die Fremdenfeindlichkeit unter Polizeischutz ausgelebt werden darf», sorgt sich Kohler.
Sie gehe davon aus, dass am 3. Februar problematische Gruppierungen aus dem Elsass auf den Marktplatz pilgern werden. «Wir wissen auch von teilweise verurteilten Neonazis aus dem Landkreis Lörrach, die Interesse an der Veranstaltung bekundet haben», so Kohler, die betont, dass sie bis zuletzt gehofft habe, dass Pegida keine Bewilligung erhalte. «Mit unserem Gesuch wollten wir die Polizei dazu bewegen, dass sie die Aktion der rechten Hetzer absagt, wie sie es bereits bei den vorhergehenden Gesuchen getan hat.»
Die Polizei, die sowohl die Pegida-Kundgebung wie auch die Gegendemonstration bewilligte, gibt keine Auskunft darüber, ob Unterstützung aus dem grenznahen Ausland oder anderen Kantonen angefordert wurde. Auch über eine mögliche Einzäunung der Demonstranten gibt sie aus «polizeitaktischen Gründen» keine Information.