Immer wieder kommt es gerade in Sachsen zu teils gewaltsamen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Werden diese Proteste vor allem von Rechtsextremisten gesteuert? Die Grünen sehen dafür Belege und werfen der Staatsregierung Verharmlosung vor.
Dresden. - Protestgruppen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte sind nach Ansicht der Grünen deutlich stärker von Rechtsextremisten beeinflusst und gesteuert als bislang angenommen. Führende Köpfe asylfeindlicher Gruppierungen seien auch in rechtsextremen Parteien wie der NPD oder „Der Dritte Weg“ aktiv, sagte die Migrationsexpertin der Fraktion, Petra Zais, unter Verweis auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen.
Demzufolge sind etwa Initiatoren der Gruppen „Görlitz sagt Nein zum Heim“, „Schneeberg wehrt sich!“ und „Heidenau-Hört zu“ auch in der NPD zu finden. „Das Verharmlosen dieser Gruppierungen vonseiten der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden muss aufhören“, forderte Zais. Keine der Gruppierungen werde durch den Verfassungsschutz beobachtet, dabei sei deren Mobilisierungspotenzial erheblich. „Diese Aktivitäten können nicht weiter unbeobachtet bleiben“, sagte Zais. Denn die Gewaltbereitschaft nehme weiter zu, nicht nur bei den Rechtsextremisten.
Zais beobachtet vor allem die Vermischung verschiedener Protestgruppen mit Sorge. „Die offene Kritik zum Thema Asyl eint nicht nur die rechte Szene, sie lässt auch die Berührungsängste zwischen der Mitte und Rechtsextremisten verschwinden.“ Allzu oft verwiesen die Sicherheitsbehörden darauf, dass es sich auf der Straße lediglich um besorgte Bürger handele. „Gesteuert wird der Protest aber oft von Rechtsextremisten“, sagte Zais. Wie auf diese Vermischung zu reagieren sei - darauf habe die Staatsregierung keine Antwort.
Der Einfluss der rechtsextremen NPD werde von der Regierung massiv unterschätzt. „Führende Kader der NPD sind nach wie vor Strippenzieher vieler Asylproteste“, sagte Zais. Seitdem die Partei nicht mehr im Landtag vertreten ist, betrachte die Regierung das Problem als erledigt. „Man guckt gar nicht mehr hin“, erklärte Zais. Auch zur Partei „Der Dritte Weg“ fehle eine realistische Gefahreneinschätzung.
Von ribnitzky.simon