Initiative gegen Nutzung von Schulen als Asylunterkunft
VON JüRGEN KOCHINKE
dresden. Die Alternative für Deutschland
(AfD) versucht weiter aus den Anti-Asyl- und Pegida-Protesten
politischen Profit herauszuschlagen. Gestern startete der Landesverband
eine Unterschriftenaktion mit dem Titel "Bildung erhalten, Schulen sind
keine Asylheime". Ziel ist ein Volksantrag, der genau eine solche
Nutzung verhindern soll. "Das ist ein Thema, das vielen auf der Seele
brennt", sagte Landesvorstandsmitglied Jörg Urban gestern zu Begründung
des Antrags. Er sei zuversichtlich, dass zumindest dieser erste Schritt
gelingen werde.
Das war eine Anspielung von Urban auf das relativ
komplizierte Verfahren im Falle von Initiativen zur direkten Demokratie.
Ein Volksantrag als erste Hürde benötigt in Sachsen 40000
Unterschriften, um überhaupt gültig zu sein. Laut AfD dürfte das aber zu
schaffen sein, mehr oder weniger locker. Danach geht der Antrag in den
Landtag, der ihm zustimmen muss. Tut das Landesparlament dies aber
nicht, greift die zweite Stufe. Dabei handelt es sich um das sogenannte
Volksbegehren, das allerdings als nahezu chancenlos gilt. Grund: Hier
liegt die Latte außerordentlich hoch - bei 450000 Unterschriften.
Die AfD will den Versuch dennoch starten, und hofft dabei auf kräftigen
Rückenwind durch die allgemeine Stimmung im Land. Die Unterbringung von
Flüchtlingen in Schulgebäuden sei ein "massiver Eingriff", heißt es in
dem gestern vorgestellten Antrag. "Der angeblich leichteste Weg geht
hier zu Lasten unserer Schulkinder." Der Dresdner AfD-Kreischef Jürgen
Schulz meinte, Auslöser für die Initiative seien die Zustände in der
Landeshauptstadt gewesen. Dort, betonte er, seien "vier Objekte"
betroffen, die landesweite Zahl schätzte er auf "ein gutes Dutzend".
Genauere Werte konnten weder er noch der Landesvorstand gestern nicht
liefern.
Das Kultusministerium widersprach umgehend. "Derzeit wird
keine Schulsporthalle als Asylunterkunft genutzt", sagte Sprecherin
Susann Meerheim gestern. Bei den vier Objekten in Dresden handele es
sich in zwei Fällen um reine Sporthallen ohne Schulsport; eine dritte
sei zwar derzeit noch von 40 Asylbewerbern belegt, werde aber in den
nächsten Tagen - also noch vor dem Ende der Schulferien - komplett frei.
Und bei der vierten Halle handele es sich ebenfalls um keine
Schulsporthalle, sondern um eine für Vereinssport, die allerdings von
Gymnasiasten genutzt worden sei. Deren Sportunterricht finde jetzt in
einer anderen Halle statt.
Da im Moment beim Thema viel in Bewegung
ist, kann sich das alles aber auch schnell wieder ändern. Darauf hat
auch die AfD verwiesen und ihren Volksantrag noch mit einer zweiten
Initiative gewürzt. So will die Landtagsfraktion einen Antrag mit
gleichem Tenor bis Ende des Jahres parallel auch ins Landesparlament
einbringen. Dort haben Anträge der Opposition zwar in der Regel keine
Chance, in diesem Fall aber, spekuliert die AfD, könnte das ja mal
anders sein.