GG/BO Sektion Halle - Pressemitteilung vom 08.10.2015; Gerd Fröhlich-Rockmann (Stellvertreter des Sprechers und Pressesprecher der Sektion Halle) - Selbstjustiz im Strafvollzug
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie heute der Sprecher der Sektion Halle der GG/BO, Steffen Depta, telefonisch persönlich mitteilte wird seit heute 08.10.2015, ca. 14.20 Uhr gegen ihn auf Anordnung eines Haftbereichshelfers eine Disziplinarmaßnahme in Form des Einschlusses während der Freizeit vollstreckt ohne das eine Anhörung des Inhaftierten erfolgte oder ein nach Strafvollzugsgesetz vorgeschriebenes Disziplinarverfahren stattgefunden hätte!
Das ist ein
klarer Verstoß gegen Gesetz und Recht, denn solche
Disziplinarmaßnahmen dürfen wenn überhaupt nur vom Anstaltsleiter
und das auch nur nach der Durchführung eines Disziplinarverfahrens
entsprechend den Regelungen des Strafvollzugsgesetzes überhaupt
durchgeführt und vollzogen werden.
Unserem Kollegen Depta
wurde jedes rechtliche Gehör verweigert. Sein ausdrückliches
Verlangen mit verantwortlichen leitenden Bediensteten sprechen zu
können wurde ihm verwehrt, denn das lediglich per Gegensprechanlage
vortragbare Ansinnen auf das ein Rechtsanspruch für jeden
Inhaftierten besteht wurde durch abschalten der Anlage auch durch die
zuständige Haftbereichsleiterin durch ausschalten dieser Anlage
unterbunden.
Genehmigt wurden ihm lediglich ein nicht mal 5
Minuten dauerndes Telefongespräch mit einem Angehörigen der sich
nach einem Schlaganfall zur Anschlussheilbehandlung in einer
Rehabilitationsklinik befindet! Während dieses Telefonats wurde dann
auch noch die Post vom diensthabenden Bediensteten an den
Inhaftierten ausgehändigt der dann auch noch das Gespräch beenden
musste um zu Einkauf mit zu dürfen!
Über die
derzeitigen Haftbedingungen in der JVA Halle nach Zuführung von
Inhaftierten aus der geschlossenen JVA Dessau/Roßlau hatten wir
bereits in einem Interview mit Radio Corax informiert. (nach hörbar
unter: http://www.freie-radios.net/72834)
Im
Fall unseres Sprechers und dessen eindeutig rechtswidrigen
Einschlusses wurde heute Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung bei der zuständigen Strafkammer des Landgerichtes Halle
eingereicht. Weitere juristische und nicht juristische Schritte
werden Folgen.
Bitte zeigt Eure Solidarität mit unserem Sprecher in der JVA Halle!
Solidarische Grüße
gez. Gerd Fröhlich-Rockmann
Stellvertreter des Sprechers
der GG/BO Sektion Halle und
Pressesprecher