Heidenau: Gericht bestätigt Versammlungsverbot zum Teil

Erstveröffentlicht: 
29.08.2015

Landkreis: Polizeilicher Notstand / Ulbig bei Flüchtlingsfest beschimpft

 

Von Jürgen Kochinke


Dresden. Das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau bleibt nach einer Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen teilweise bestehen. Alle vom Bündnis "Dresden Nazifrei" für den gestrigen Freitag geplanten Veranstaltungen durften aber stattfinden, entschieden die Richter gestern Abend. Damit gaben sie teilweise einer Beschwerde des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden statt. Die Dresdner Richter hatten zuvor in erster Instanz das vom Landratsamt verhängte generelle Demonstrationsverbot für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Unabhängig davon blickt die 16000-Einwohner-Stadt mit Spannung auf die kommenden Tage, es werden neue Krawalle befürchtet.


Gestern mobilisierte das Bündnis "Dresden Nazifrei" für das Flüchtlingsfest neben der Unterkunft. An dem Fest nahmen nach Polizeiangaben rund 700 Menschen teil.


Parallel dazu riefen rechte Gegner der Asylunterkunft zu Protesten auf. Angesichts dieser Lage und der geringen Anzahl verfügbarer Polizeikräfte hatte das Landratsamt das Verbot ausgesprochen. Das sorgte für große Empörung. Der Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sprach von einem "Kniefall vor dem Mob". SPD-Bundes- chef Sigmar Gabriel äußerte Unverständnis, Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) forderte die Rücknahme des Versammlungsverbots. "Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium - auch mit Hilfe des Bundes - genügend Polizei organisieren kann", sagte er. Die sächsische DGB-Chefin Iris Kloppich forderte Konsequenzen für Innenminister Markus Ulbig (CDU). "Für diese neuer- liche Bankrotterklärung ist der Innenminister verantwortlich und sollte eigentlich selbst die Konsequenzen seiner verfehlten Politik ziehen."


Ulbig selbst erklärte, das Willkommensfest könne wie geplant stattfinden. Wegen massiver Beschimpfungen reiste er aber kurz nach seiner Ankunft auf dem Flüchtlingsfest wieder ab. Ulbig war gerade angekommen, als sich ein Pulk von rund 30 zumeist linken Demonstranten um ihn bildete und "Hau ab" skandierte. Auch einige Flüchtlinge kritisierten den Minister. Er könne die Kritik nur teilweise verstehen, sagte Ulbig. Auf dem Weg zurück zu seinem Wagen wurde Ulbig von den Demonstranten verfolgt. Seine Sicherheitsleute konnten sie nur mit Mühe zurückhalten.


Seit Tagen sorgen rassistische und gewalttätige Ausfälle in Heidenau für Schlagzeilen. Vor einer Woche wurden bei Tumulten 31 Polizisten verletzt. Am Mittwoch wurde Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch von Asylgegnern ausgebuht und beschimpft.