Nachbereitung einiger autonomer Antifaschist_innen zum Antifa-Actionday am 14. November 2009 in München
Wir, einige Personen aus dem Vorbereitungskreis des Antifa-Actiondays in München am 14. November, wollen mit diesem Text eine umfassende Auswertung des Actiondays versuchen.
Am 15. November 2008 marschierten Nazis erstmals mit dem unverhohlenen Bezug auf den nationalsozialistischen Begriff des sogenannten "Heldengedenken" durch München. Sie bekundeten, fortan jedes Jahr anlässlich des "Volkstrauertages" durch die Stadt marschieren zu wollen. Auf diese Art und Weise sollte versucht werden, einen jährlichen Nazi-Event in München zu etablieren. Hiergegen formierte sich selbstverständlich antifaschistischer Widerstand...
lm Vorfeld
Während am 1. März 1997 die fast 5.000 aufmarschierenden Nazis noch von mehr als 10.000 Menschen mit einem Akt des zivilen Ungehorsams gestoppt wurden, standen - gut 10 Jahre später - autonome Antifaschist_innen oft im wahrsten Sinne des Wortes alleine da, wenn es darum ging, sich in München aufmarschierenden Nazis in den Weg zu stellen. Das stark schwindende lnteresse zivilgesellschaftlicher Spektren und ein oftmals regelrechtes Totschweigen seitens der lokalen Medien erschwerten effektiven Widerstand zunehmend. Bei verschiedenen Naziaufmärschen zwischen 2005-2008 konnte durch die Mobilisierung lokaler und regionaler Antifa-Strukturen allerdings immer noch eine gewisse Handlungsfähigkeit geschaffen werden. Hierbei sei beispielsweise auf die Blockaden am 4. Januar 2008 verwiesen, als Nazis gegen gegen "Ausländergewalt" demonstrierten, oder auf das entschlossene Agieren der Antifaschist_innen anlässlich des Aufmarsches gegen das Kafe Marat am 13. Juni 2008.
Einen Einschnitt markierte hier der 15. November 2008, als die Polizei den reibungslosen Ablauf des damaligen "Heldengedenkmarsches" mit einem selbst für Münchner Verhältnisse extrem repressivem Einsatz erzwang. So wurde ein großer Teil der ca. 400 autonomen Antifas zusammen mit den bürgerlichen Antifaschist_innen schon auf der eigenen Auftakt-Kundgebung am Marienplatz festgehalten. Mit mehreren Kesseln, mitunter massivem Schlagstockeinsatz, einer großräumig abgesperrten Route und 90 Festnahmen gelang es, wahrnehmbaren Protest weitestgehend zu unterbinden. Beim folgenden Aufmarsch von Nazis aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" am 11. April zeigten sich die Auswirkungen dieses Tages offensichtlich: Trotz ordentlicher Mobilisierung blieb die Zahl der Antifaschist_innen weit hinter den Erwartungen zurück. Nur wenige auswärtige Antifas kamen nach München, sogar die lokale Szene war nicht sonderlich stark vertreten. Gegen das Großaufgebot der Polizei war so nicht viel auszurichten. Zwar liefen die Aktionen gegen den wenige Wochen später stattfindenden Aufmarsch der "Freien Nationalisten München" am 23. Mai weniger frustrierend, doch auch hier gelang es nicht, den Ablauf des Marsches effektiv zu beeinträchtigen.
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre resultierten mehrere strategische Überlegungen:
Gegen ein völlig überproportioniertes Polizeiaufgebot ist mit den üblichen 300-400 Antifas nicht viel zu reißen. Der bisherige Mobilisierungsaufwand reicht bei weitem nicht aus. Da der sogenannte "Heldengedenkmarsch" seit Monaten angekündigt war, war diesmal eine längerfristige Mobilisierung möglich. Neben zahlreichen Flyern, Stickern und Plakaten, Mobilisierungsvideo und Werbung im Internet gab es auch mehrere Infoveranstaltungen außerhalb Münchens.
Da der antifaschistische Widerstand bei den vorhergehenden Nazi-Aufmärschen am 11. April und am 23. Mai (neben dem gewohnt massivem Polizeiaufgebot) vor allem auch aufgrund mangelnder Koordination oft ins Leere lief, wurde im Vorfeld des Antifa-Actiondays besonderes Augenmerk auf die Organisation einer effizienteren Infostruktur gelegt. Neben Karten und Ticker sollte vor allem eine öffentliche lnfofon-Nummer dazu beitragen, relevante Informationen möglichst Vielen zugänglich zu machen. Wir glauben, dass solche Strukturen noch verbesserungs- und ausbaufähig sind, ziehen aber im Großen und Ganzen eine positive Bilanz der Arbeit des Infofons.
Die Rivalität bzw. Feindschaft der Nazikader Norman Bordin und Phillip Hasselbach, schlägt sich auch spürbar auf das Klima zwischen ihren jeweiligen Gruppen, dem "Freien Netz Süd" und den "Freien Nationalisten München", nieder. Während die "FNM" wiederum eng mit "NPD" und deren Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" kooperieren, grenzen sich die Nazis aus dem Umfeld des "FNS" stark von dieser ab.
Aufgrund dieser Konkurrenzsituation in der Münchner Naziszene häufen sich öffentliche Auftritte der extrem Rechten in den letzten Jahren. Wenn sich Antifaschist_innen damit begnügen, alle paar Wochen die Verhinderung eines Naziaufmarsches zu fordern und dabei alle eigenen lnhalte hinten anstellen, ist das zu wenig. Solang Erfolg oder Misserfolg des Tages einzig davon abhängig gemacht werden, ob ein Aufmarsch von 80 bis höchstens 150 Nazis von 1500 Polizist_innen aus mehreren Bundesländern durchgesetzt werden kann (oder eben nicht), ist Frustration vorprogrammiert. Weil wir außerdem der Überzeugung sind, das Nazis nicht einfach im luftleeren Raum entstehen und unsere Kritik an militaristischen Gedenkveranstaltungen sich nicht auf das sogenannte "Heldengedenken" beschränkt, war es uns wichtig, den Tag mit den eigenen lnhalten zu füllen. Mit einem Antifa-Actionday sollte eine radikale Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, die faschistische und nazistische ldeologien erst möglich machen, also Staat, Nation und eben der kapitalistischen Normalbetrieb, artikuliert werden - wobei auch militaristische Veranstaltungen wie der "Volkstrauertag" nicht außen vor gelassen werden sollten. (Aufruf unter www.actionday.tk)
Am 15.11.08 und am 11.4.09 hatte sich gezeigt, dass bloße Kundgebungen an zentralen Plätzen oder in relativer Nähe zur Naziroute leichter zu kontrollieren sind und die Vermittlung der eigenen Forderungen nur begrenzt möglich ist. Dagegen zeigte sich nicht zuletzt bei der kraftvollen Antifa-Demo am 8. Mai diesen Jahres, dass eine Demo in Bewegung sich durchaus Handlungsspielräume erkämpfen kann. Eine eigenständige Demo vor Beginn des Naziaufmarsches machte also sowohl aus inhaltlichen, als auch aus taktischen Erwägungen Sinn.
Um einen Anlaufpunkt auch für auswärtige Antifas zu schaffen, wurde für Freitag und Samstag ein Convergence Center im Kafe Marat eingerichtet, wo es neben letzten lnfos, warmen Essen und Getränken auch eine Pennplätzbörse gab. Während es freitags lnfos zum aktuellen Stand und einen kleinen Rechtshilfe-Workshop gab, fanden samstags nach den Aktionen noch ein Vortrag zu Nazistrukturen und ein gut besuchtes Antifa-Konzert statt.
Verbotstheater...
Wie bereits 2008 versuchte die zuständige Behörde - das Kreisverwaltungsreferat - auch dieses Jahr wieder, den Naziaufmarsch durch ein Verbot zu verhindern. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wurde diesen Bestrebungen von linksradikaler Seite keine große Beachtung geschenkt. lm letzten Jahr hat das Verbot und die mediale Vermittlung, der Naziaufmarsch sei definitiv verboten, die Mobilisierung - insbesondere auf Seiten zivilgesellschaftlicher Gruppen - erheblich geschwächt. Deshalb wurde dieses Jahr im Vorfeld auch kommuniziert, dass es erstens zu einem erneuten Verbotstheater kommen könne und dass der Antifa-Actionday als eigenständige linke Aktion in jedem Fall stattfinden werde. Genau wie im letzten Jahr wurde das Verbot des Naziaufmarsch kurzfristig - am Freitag Mittag vor dem Aufmarsch - vom Bayerischen Venvaltungsgerichtshof aufgehoben. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es an Antifaschist_innen liegt, konsequent gegen Nazis vorzugehen und dass wir uns in diesem Kampf nicht auf den Staat und seine Justiz verlassen können.
Doch der Zynismus, der in der Urteilsbegründung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof zur Aufhebung des Verbots des Aufmarsches liegt, hat selbst uns schockiert. Folgendes Zitat aus der Urteilsbegründung spricht für sich:
„Ob eine unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer (des Nationalsozialismus; Anm. d. Verf.)
besteht, bedarf (...) einer am konkreten Einzelfall ausgerichteten Prüfung. Das schließt es aus, bei einer Billigung nationalsozialistischer Menschenrechtsverletzungen generell die Verletzung der Würde der Opfer des NS-Regimes zu vermuten oder im Regelfall von einer derartigen Verletzung auszugehen (vgl. BVerwG vom 25.6.2008 a.a.O.). Im vorliegenden Fall vermag die mit der Versammlung beabsichtigte rechtsextreme nationalistische Meinungsäußerung, dass alle gefallenen deutschen Soldaten Helden gewesen wären, keine Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu begründen,weil es insoweit an einer erkennbaren Beziehung zwischen der Meinungskundgabe und der Würde der Opfer des NS-Regimes fehlt.“
Vorfeld
lm Vorfeld gab es einige Aktionen im Zusammenhang mit dem Actionday. So wurden beispielsweise entlang der Route antifaschistische CD-Sampler an Anwohner_innen zur Beschallung des Aufmarsches verteilt, die am 14.11. auch mehrfach zum Einsatz kamen. Der angebotene Rundgang in der Gedenkstätte Dachau wurde leider weniger stark frequentiert als erhofft. Die Mobilisierung hierzu erscheint im Nachhinein als ausbaufähig.
Ebenfalls gab es noch eine Vielzahl von Infoveranstaltungen unsererseits, in München im Kafe Marat und in der besetzten Kunstakademie, in Hamburg, Wien, Nürnberg, Passau und Dachau.
Parallel zur Mobilisierung auf den "Antifa-Actionday", der seinen Ausgangspunkt auf dem Georg-Freundorfer-Platz im Münchner Westend nehmen sollte, bewarb ein eher zivilgesellschaftlich geprägtes Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und lnititiativen eine Demonstration, die vom Marienplatz aus in Richtung Auftaktort des Naziaufmarsches laufen sollte. Für die letzten Meter war ein gemeinsames Wegstück angekündigt.
Der Antifa Actionday
Die starke linksradikale Demo mit mehr als 700 Leuten hat unsere Erwartungen mehr als erfüllt. Der größte Teil der Demo lief in schwarz und nicht nur für Münchner Verhältnisse war die Stimmung gut. Weite Teile liefen in Ketten und es wurden durchgehend und laut Parolen gerufen. Sowohl mit den verschiedenen Redebeiträgen vom Lautsprecherwagen, als auch mit thematisch passenden Transparenten, Fahnen und Parolen wurden radikale, antifaschistische lnhalte auf die Straße getragen. lnsbesondere im Hauptbahnhofviertel blieben viele Leute stehen und ließen die Demo auf sich wirken. Sicherlich haben auch die paar kleinen Sprinteinlagen zur guten Stimmung beigetragen. Auf Höhe des Sendlinger Tors war schon die von Leuten aus dem bürgerlichen Spektrum getragene
Demo in Sichtweite. Hier kam es zu einem Zwischenfall, als ein einzelner Nazis meinte, sich direkt vor den ersten Reihen profilieren zu müssen. Diese Provokation ließen sich die Antifaschist_innen nicht gefallen, woraufhin die Polizei die Demospitze recht brutal attackierte. Hierbei wurden einige Antifaschist_innen verletzt, wegen der gut organisierten Gegenwehr des Blocks gab es jedoch keine (uns bekannten) Festnahmen in dieser Situtation.
Für die letzten paar hundert Meter vereinten sich beide Demos zu einer.
Diese endete dann auf der Lindwurmstraße in ca. 300 Metern Entfernung vom Goetheplatz, dem Auftaktort der Nazis. Die Polizei hatte auf Höhe der Ringseisstraße die komplette Fahrbahn mit Gittern abgesperrt. Durch einen zwei Meter breiten Korridor wurden kleine Gruppe in Richtung der Nazis durchgelassen. Die vorderen Reihen fingen hier an sich zu verstreuen. Leider wurde es innerhalb des Blocks nicht genügend kommuniziert, dass die Demo sich an dieser Stelle in relativer Nähe zum Goetheplatz auflösen sollte. Dies wirkte auf einige wohl etwas überraschend. Auch weil sich der Lautsprecherwagen zu diesem Zeitpunkt leider hinter der Demo befand, konnte die Situation nicht ausreichend an alle kommuniziert werden. lm Folgenden war es allerdings für die Antifas dank Karten und lnfostruktur gut möglich, sich auf die folgenden Gegenaktionen einzurichten.
Bereits bevor die Nazis Anstalten machten los zu laufen, wurden verschiedene Leute aktiv. So wurden Bühnen- und Lautsprecherwägen der Nazis über zwei Stunden blockiert, was eine Mitursache dafür gewesen sein dürfte, dass der Naziaufmarsch nach der Hälfte der Route abgebrochen wurde. lm Zuge der Blockade kam es zu Angriffen auf die Wägen. Auch der Anmelder der Nazis (Roland Wuttke) überstand diese Situation nicht unbeschadet. Nachdem die Nazis über mehrere Stunden - umringt von Gegendemonstran_innen - am Goetheplatz verharren mussten, konnte sich ihr Marsch erst gegen 16 Uhr in Bewegung setzen. Bereits nach wenigen Metern wurde der Zug massiv mit mehreren Kisten faulem Gemüse eingedeckt. Nach Stein- und Flaschenwürfen kam es zur Konfrontation zwischen USK auf der einen, Antifas und Anwohner_innen auf der anderen Seite. Nicht nur hier zeigte sich eine erfreuliche Beteiligung der Anwohner_innen, was wohl auch der mehrsprachigen Mobilisierung im migrantisch geprägten Bahnhofsviertel zu verdanken sein dürfte.
Ein Bericht auf lndymedia fasst den weiteren Verlauf folgendermaßen zusammen:
„Nach Polizeiangaben beteiligen sich jetzt rund 3000 Menschen an den Protesten am Rand der abgegitterten Route. Nachdem mehrere Blockadeversuche vor Beginn des Marsches recht zügig abgeräumt wurden, ist die Polizei nun für eine Weile völlig überfordert von den verteilt agierenden Mobs und Kleingruppen. Blockaden gibt es im Anschluss am Stachus, auf der Sonnenstraße und auf der Blumenstraße.
Bis hierhin allerdings kommen die Nazis gar nicht. Nach nur etwas mehr als der Hälfte der geplanten Route ist am Sendlinger Tor Schluss. Umringt von Gegendemonstrant_innen und begleitet von einem Pfeifkonzert, wird der Aufmarsch dort gegen 18 Uhr vorzeitig beendet. Das Ergebnis entschiedener antifaschistischer Aktionen.“
Erwähnenswert wären an dieser Stelle unter anderem noch eine spontane Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmer_innen auf dem Altstadtring und diverse „erzieherische Maßnahmen“ bei vereinzelt umherirrenden Nazis.
Nach der vorzeitigen Auflösung des Naziaufmarsches kam es zu einer Reihe weiterer Aktionen, wie kleinen Spontandemos. Nach und nach füllte sich im folgenden das Convergence Center, während einige sich um die Versorgung der Gefangenen kümmerten.
Unseres Wissens kam es im Verlauf des Tages zu 31 Festnahmen und 39 Ingewahrsamnahmen. Betroffenen wird geraten sich im Falle unliebsamer Post bei der Roten Hife zu melden. Die Sprechstunde der Münchner Roten Hilfe ist Mittwochs zwischen 18 und 19 Uhr in der Schwanthalerstraße 139 Rgb. Telefonisch ist die RH unter der Nr. 089 I 448 96 38 zu erreichen.
Übel aufgestoßen an diesem Tag ist uns die hohe Zahl an Leuten die Foto- und Videoaufnahmen von Genoss_innen und Aktionen anfertigten. Im Vorfeld wurde mehrfach darauf hingewiesen, welche Probleme sich hierdurch ergeben können.
Reaktionen zu Naziaufmarsch und Antifa-Actionday
Die ersten Stellungnahmen der Nazis auf ihre Demo und die Gegenaktionen lasen sich genau so, wie es zu erwarten gewesen war. Seit jeher sind die „Freien Nationalisten München“ bemüht, jede auch noch so peinliche Aktion nach außen hin als Erfolg darzustellen. So schrieben sie auf der Mobilisierungsseite von einem „würdigen Heldengedenkmarsch durch München“, der einen von den „Etablierten gefürchteten festen Termin im Kalender der heimattreuen Opposition“ darstelle.
Weiterhin verschweigen sie die Tatsache, dass der Marsch aufgrund antifaschistischer Gegenaktionen frühzeitig am Sendlinger Tor beendet wurde und nicht wie angemeldet über das Isartor, durchs Tal zum Marienplatz weiterlaufen konnte.
Besonders grotesk erscheint ihr Beklagen über die „weisungsgebunde Polizei“, die dem Lautsprecherwagen der Nazis, der von Antifaschist_innen blockiert werden konnte, keine Polizeieskorte zur Seite gestellt habe, vor dem Hintergrund eines Statements, mit dem die Nazis im Vorfeld für den Marsch geworben hatten. Dort hieß es:
„Die Polizei wird am Münchner Hauptbahnhof mit einem Großaufgebot jegliche Störer beseitigen. Insbesondere das USK knüppelt jeden Gegendemonstranten weg, der uns auch nur zu nahe kommt. Bundesweit ist das gewiss nicht selbstverständlich, aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß jede unserer genehmigten Demonstrationen von Anfang bis Ende von der bayerischen Sondereinheit durchgesetzt werden. Linksextreme Blockaden werden wie immer vom USK entweder zuverlässig aufgelöst oder umgangen.“
Der stellvertretende bayrische NPD-Landesvorsitzende Roland Wuttke hatte im Nachhinein auch nichts mehr für das USK und die bayrische Polizei über. Er schreibt der Polizei eine „Mitschuld“ an den erfolgreichen antifaschistischen Aktionen gegen den Naziaufmarsch zu und forderte in einem offenen Brief den Rücktritt des Münchner Polizeipräsidenten Willhelm Schmidbauer. Weiters beklagte er sich vehement darüber, dass die „Autonomen vom Georg-Freundorfer-Platz“ nicht „separiert worden seien“.
Auch Karl Richter, stellvertretender NPD-Vorsitzender und Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in München beklagt sich im weinerlichen Ton in einer Stadtratsanfrage an den Oberbürgermeister darüber, dass dessen „Aufrufen zu den Gegenaktionen gegen den Naziaufmarsch linke Gewalttäter auf den Plan gerufen hätte“ und zu den teils militanten Angriffen beigetragen hätte. Laut Naziangaben waren mind. zwei teilnehmende Nazis durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt worden.
Wuttke und Richter versuchen den Eindruck zu erwecken, die bayrische Polizei habe selbst ein Interesse an der Behinderung der Neonazidemonstration.
Tatsächlich war es gerade die Münchner Polizei, die über die letzten Jahre hinweg alle Schalter in Bewegung gesetzt hat, den Nazis antifaschistischen Protest vom Leib zu halten und Linke zu kriminalisieren. Die Anzahl von 1500 zum Schutz des Naziaufmarsch eingesetzten Polizist_innen spricht dabei eine eindeutige Sprache. Diese Praxis der massiven Polizeieinsätze für rechte Aufmärsche und gegen linke Proteste lässt sich über die letzten Jahre nachvollziehen, wie etwa die 1300 Cops die den Aufmarsch der FNM am 15. November letzten Jahres schützten, dabei massiv gegen eine antifaschistische Kundgebung vorgingen und somit Gegenproteste behinderten.
In einer Presseerklärung vom 9. November 2009 formuliert es die Münchner Polizei wie folgt:
"Es ist und bleibt Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Dazu gehört, dass nicht verbotene Versammlungen geschützt und friedliche Proteste ermöglicht werden. Gegen Störer und Gewalttäter wird die Polizei konsequent einschreiten, so der Einsatzleiter, Polizeivizepräsident Robert Kopp. Dies entspräche der „Münchner Linie“, einer seit Jahren bewährten Polizeitaktik, die auch das polizeiliche Handeln am 14.11.2009 bestimmen wird."
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit taugt der Polizei in München dabei als Legitimationsgrund für ihr rabiates und massives Vorgehen gegen linken und antifaschistischen Protest. Die Taktik der „Münchner Linie“ , auch bekannt als „Deeskalation durch Stärke“, soll ein Gefühl der Übermacht gegenüber Antifaschist_innen erzeugen, was zum Einen durch massive Präsenz sowohl uniformierter, als auch ziviler Polizist_innen, zum Anderen aber auch durch das von Beginn an aggressive und martialische Auftreten vor allem des USK, vermittelt werden soll.
Die Polizei schreibt in einer weiteren Presseerklärung vom 14.11.2009, ca. 1500 Einsatzkräfte wären im Einsatz gewesen, um die Versammlungen zu „schützen“. 34 Personen seien festgenommen worden, 31 davon „aus dem linken Spektrum“, zudem habe es 39 Ingewahrsamnahmen gegeben.
Seltsamerweise spricht die Polizei zunächst davon, „es habe keine größere Störungen des Naziaufmarsches gegeben“, um im Folgenden genau diese aufzuzählen: So habe die Polizei gegen „Blockadeversuche einschreiten müssen“, die Nazis seien auf Höhe der Goethestraße „mit Obst, Flaschen, Getränkedosen und Eiern beworfen und beleidigt“ worden. Zudem habe es einen Angriff auf „einen der beiden Versammlungsleiter“ gegeben (Roland Wuttke; Anm. d. Verf.).
Die Polizei spricht von 650 Teilnehmer_innen auf der Demo auf der sich auch 350 „aus dem schwarzen Block“ befunden hätten. Wie die Polizei bei einer nahezu komplett in schwarz auftretenden Demo auf diese Zahl kommt bleibt uns schleierhaft, diese seien allerdings „hauptsächlich aus Hessen, Baden-Württemberg und Österreich angereist“, so die Polizei.
In der Tat war für den Antifa-Action-Day bundesweit und in Österreich mobilisiert worden und ganz herzlich möchten wir uns auch bei denjenigen bedanken, die aus Hessen, Baden-Württemberg, Österreich oder von woher auch immer angereist sind, allerdings hatten wir den Eindruck, dass die Mobilisierung vor allem lokal und regional erfolgreich war und z.B. viele Schüler_innen und Student_innen im Zuge der Bildungsproteste mobilisiert werden konnten und es auch sonst mit der autonomen/radikalen Linken in München aufwärts geht. Zudem kommen noch die zeitgleich stattfindenden antifaschistischen Demonstrationen in Freiburg und Göttingen; Orte von denen der eine in Baden-Württemberg liegt und der andere deutlich näher an Hessen als München. Vielmehr haben wir den Eindruck, dass es der Münchner Polizei unangenehm ist, zuzugeben, dass es der radikalen Linken diesmal gelungen ist, lokal viele Menschen zu mobilisieren und gerade die autonome Linke in den letzten Jahren personell sicherlich stärker geworden ist.
Besonders gefreut hat uns in diesem Zusammenhang ein Zitat des Polizeivizepräsidents Kopp in der Süddeutschen über besagte Autonome:
„Die haben uns buchstäblich ins Gesicht gespuckt“
Was Kopp damit genau meint, erschliesst sich uns zwar nicht, allerdings kann man gerade im law and order-Staat Bayern einen zutiefst beleidigten Polizeivizepräsidenten wohl als Indikator dafür annehmen, einiges richtig gemacht zu haben. Offensive und ernstgemeinte Aktionen gegen Nazis und ihre propagandistischen Auftritte bringen fast zwangsläufig eine Konfrontation mit der Polizei und anderen repressiven Staatsorganen wie etwa dem Verfassungsschutz, Gerichten etc. mit sich.
Konsequente antifaschistische Politik kann sich nicht darin ausdrücken, Verbote und staatliches Handeln gegen Nazis zu fordern, vielmehr muss sie die gesellschaftlichen Verhältnisse, die faschistische Ideologien möglich machen, mit reflektieren und ebenso auf deren Überwindung zielen. Daher kann sie sich nur auf sich selbst verlassen und muss eigenständig gegen kapitalistische Verwertungslogik, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus etc. aktiv werden.
Daher freut uns auch die stark gestiegene Zahl der Gegendemonstrant_innen. Zum ersten Mal seit langem ist es gelungen auch im Spektrum, das mensch wohl als „eher bürgerlich“ bezeichnen könnte, wieder mehr Menschen auf die Straße zu bewegen. Wir glauben, dass sich auch dort im Zuge des zweimaligen Scheiterns der städtischen Verbotsversuche die Einsicht durchgesetzt hat, dass mensch sich auf die Gerichte in Sachen Antifaschismus nicht verlassen kann.
Wir haben den Eindruck, dass dies auch an der ausführlicheren und besseren Berichterstattung in der Münchner Tagespresse liegt. In den letzten Jahren waren die Münchner Tageszeitungen dadurch aufgefallen, Naziaufmärsche und antifaschistische Gegenproteste kaum zu erwähnen. So waren die militanten Proteste gegen den Naziaufmarsch gegen das autonome Kulturzentrum „Kafe Marat“ und eine Veranstaltung des AIDA-Archiv im Juni 2008 der Presse nicht mehr als eine Randnotiz wert. Vor dem „Heldengedenkmarsch“ der Nazis am 15.11.2008 war in der Zeitung nur zu lesen, dieser sei verboten. Dass das Verbot am Vortag gekippt worden war, erfuhren Zeitungsleser_innen erst im Nachhinein.
In diesem Jahr war die Berichterstattung im Vorfeld besser und ausführlicher als in den Vorjahren. Wir glauben, dass vor allem die Demonstration vom Marienplatz aus davon einen großen Vorteil hatte. Gerade die Süddeutsche Zeitung und die Abendzeitung haben ein großes Mobilisierungpotential „bürgerlicher“ Antifaschist_innen. Aber auch unsere linksradikale Demo wurde in vielen Vorfeldartikeln und in nahezu allen Nachbereitungsartikeln erwähnt, was in München keinesfalls selbstverständlich ist.
Resümee
lnsgesamt ist der Antifa-Actionday unseres Erachtens als klarer antifaschistischer Erfolg zu werten. So gelang es trotz verschiedener gleichzeitig stattfindender Antifa-Demos wie beispielsweise in Göttingen oder Freiburg eine beachtliche Zahl Antifas auf die Straße zu bringen. Je mehr Leute mit guten Informationen ausgestattet und organisiert
gegen Naziaufmärsche agieren, desto schwieriger wird es für die Bullen. Eine große Anzahl schafft eine Reihe von Aktions- und Handlungsspielräumen, die selbst mit den größten Polizeieinsätzen kaum zu unterbinden sind. Während 100 Leute von 50 Cops leicht in Schach zu halten sind, können 1500 Bullen gegen 3000 Antifaschist_innen schon deutlich weniger ausrichten. Es gilt sich diese Handlungsspielräume zu erschließen und auszunutzen. Die Polizei zieht einen massiven Vorteil aus dem Mythos ihrer Übermacht. Gerade das USK gilt vielen als unbezwingbar; jede_r von uns kennt die Situation, in der sich eine zahlenmässig weit überlegene Gruppe Antifaschist_innen von wenigen USKler_innen aufhalten lässt. Einzelne Erfolge gegen die Cops können so für spätere Situationen motiviernd wirken und helfen den Mythos des USK zu relativieren. Für eine kritische Menge entschlossener Autonomer werden sich auch trotz und gegen viele Hundert Bullen Handlungsmöglichkeiten ergeben. Am 14.11 konnten diese einige Male genutzt werden, so dass der Naziaufmarsch durch die eigenen antifaschistischen Aktionen nach der Hälfte der geplanten Route abgebrochen werden musste.
Durch die eigenständige autonome Antifa-Demo konnten eigene lnhalte besser gesetzt und transportiert werden. Aber auch durch großflächige Verteilaktionen und die vielen Infoveranstaltungen im Vorfeld konnten linksradikale Inhalte vermittelt werden. Wir haben nicht den Eindruck, dass sich der Actionday darauf beschränkt hat, den „Nazis hinterherzulaufen“, wie vereinzelt kritisiert wurde. Vielmehr konnte durch die verschiedenen Redebeiträge, die sich allesamt auch gegen Militarismus und Kapitalismus richteten und die lauten und vielfältigen Parolen während der Demo viele linksradikale Inhalte nach außen getragen werden. Das Ziel, das wir mit der eigenständigen Demo hatten, nämlich klar zu machen, dass Antifa weit mehr heißen muss, als „bloß“ den Nazis hinterher zu rennen, sondern vielmehr die Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse in die Kritik mit einbeziehen muss, wurde unserer Meinung nach erreicht, was nicht heißen soll, dass es an den Inhalten und deren Vermittlung nicht noch viel zu diskutieren gäbe.
Entgegen öffentlicher Verlautbarungen von Polizei und Presse, kam der größte Teil der
Antifaschist_innen aus München und Umgebung. Wir halten das für einen großen Erfolg der intensiven lokalen Mobilisierung für den Antifa-Actionday. Es konnten viele Menschen erreicht werden, die bis dato wenig mit autonomem Antifaschismus zu tun gehabt haben und wir hoffen, dass der Actionday bei einigen zu einer länfgerfristigen Poltisierung und Radikalisierung mit beitragen konnte. Gerade das starke Engagemant der radikalen Linken zu Beginn der Student_inneproteste in München konnte wohl dazu beitragen. Exemplarisch könnte man etwa den gut besuchten Vortrag in der besetzten Kunstakademie nennen, bei dem linksradikale Inhalte auch außerhalb des eigenen „Szenesumpfs“ vermittelt werden konnten.
Aber nicht nur die lokale Mobilisierung hat zum Erfolg des Tages beigetragen, auch die regionale und überregionale Mobilisierung ist gerade vor dem Hintergrund der Demos in Freiburg und Göttingen recht erfolgreich gewesen.
Ganz herzlich möchten wir uns bei allen bedanken die am 14.11 in München waren und zum Erfolg des Antifa-Actiondays und den Aktionen gegen den Naziaufmarsch mitbeigetragen haben.
Einige autonome Antifaschist_innen aus dem Vorbereitungskreis des Antifa-Actiondays.