[Muc] Prozess: Angriff auf BIA-Infostand - Provokation durch Polizei - Statzberger und Kameraden im Publikum

Good night

Am 10.03.2012 kam es am Rande eines Infostands der Bürgerinitiative Ausländerstopp zu einer Rangelei zwischen Standbetreiber*Innen und Gegendemonstrant*Innen. In der darauf folgenden Gerichtsverhandlung berichteten mehrere Zeugen übereinstimmend von Zivilpolizisten welche die Reiberei angestiftet haben sollen. Sämtliche Hinweise auf polizeiliche Provokateure wurden von Seiten des Gerichts ignoriert. Nach dem erstinstanzlichen Freispruch sämtlicher Angeklagten erfolgt nun die Neuverhandlung des Skandalfalls vor dem Landgericht München I – am ersten Prozesstag mit Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger und Anhang.

 

Am 10.03.2012 veranstalte die rechte Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) mehrere von antifaschistischen Aktivitäten begleitete Infostände in München. Am Rande eines Infostands entstand eine Rangelei zwischen Rassist*Innen und ihren Gegner*Innen in welche laut Zeugenaussagen auch Zivilpolizisten verwickelt waren. Wie die Zeugen vor Gericht berichteten hatten sich Polizisten unter die Gegendemonstrant*Innen gemischt und mit Beschimpfungen die Stimmung aufgeladen, worauf es zu der besagten Rangelei kam. Trotz nur minimaler Verletzungen seitens der Rassist*Innen wurde wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung Anklage gegen fünf Antifaschist*Innen erhoben.

 

Einer der Zeugen verweigerte sein Vernehmungsprotokoll zu unterschreiben, nachdem sich der Staatsschützer Schütz geweigert hatte die Hinweise auf provozierende Zivilpolizisten mit aufzunehmen. Mehrere Zeugen berichteten übereinstimmend davon, dass sie Zivilpolizisten, die sich im Pulk der Angreifer*Innen befunden haben sollen später bei Verhaftungshandlungen wiedererkannt hätten. In den Vernehmungsprotokollen findet sich davon nichts, obwohl die Zeugen auch vor Gericht weiter auf der Schilderung beharrten.

 

Nach einer zweijährigen Pause wird gegen die erstinstanzlich gänzlich freigesprochenen Antifaschist*Innen erneut Verhandelt. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung. Eine der Angeklagten hat nach dem Angriff die Seite gewechselt. Sie kam zum ersten Prozesstag mit den Nazizeugen und scheint sich auch mit Karl-Heinz Statzberger und seinen Kameraden, die den Prozess beobachteten, gut zu verstehen.

 

Zur solidarischen Prozessbeteiligung am 26.03.2015 um 9:30 Uhr am Landgericht München I Saal A 231 wird aufgerufen.