Soeben hat das bayerische Verwaltungsgericht dem Einspruch der Nazis stattgegeben. Wie letztes Jahr wurde das Verbot kurzfristig vor dem Marsch in der 2. Instanz gekippt. Dies ist exakt der gleiche Verlauf wie im letzten Jahr. Damals wurde der Marsch ebenfalls verboten und kurzfristig wieder erlaubt. Antifas haben stets bekundet, dass das vorläufige Verbot nichts definitives heißt. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat und seine Organe verlassen können. Besondere Bedeutung könnte dieser so genannte „Heldengedenkmarsch“ allerdings dadurch erhalten, dass der „Jürgen Rieger Gedenkmarsch“ in Wunsiedel momentan noch verboten ist. Die Entscheidung dafür steht heute Nachmittag an. Wenn Wunsiedel verboten bleibt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass München die Ersatzveranstaltung hierfür wird. Für diesen Fall ist mit erheblich mehr Nazis in München zu rechnen.
Das Gericht „teilt zwar die Auffassung, dass die angemeldete Versammlung sich an die Heldengedenkfeiern des nationalsozialistischen Regimes anlehnt“. Doch das rechtfertige kein Verbot des Naziaufmarsches. „Nach Auffassung des BayVGH (Bayerische Verwaltungsgerichtshofs) verkennt das ausgesprochene Versammlungsverbot sowohl die rechtlichen Anforderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes als auch die Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit.“ Im Klartext: Naziaufmärsche stehen unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung und für alle Eventualitäten steht ja noch das Versammlungsgesetz zur Verfügung.
Interessant ist auch, dass das Gericht die Nazis nicht für ihre eigene Mobilisierung haftbar macht. Sowohl das Mobilisierungsvideo, als auch diverse Postings in Naziforen, in denen die zentralen Figuren des Naziaufmarsches teilweise offen mit ihren richtigen Namen agieren, sein nicht auf die Veranstalter zurück zu führen. Dies führt das Gericht dazu zu behaupten: „Die für ein Verbot zusätzlich erforderliche Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer des NS-Regimes könne durch die mit der Versammlung beabsichtigte rechtsextreme nationalistische Meinungsäußerung, dass alle gefallenen deutschen Soldaten Helden gewesen wären, nicht begründet werden, weil es insoweit an einer erkennbaren Beziehung zwischen der Meinungskundgabe und der Würde der Opfer des NS-Regimes fehle.“
Der Antifa Actionday wird morgen, 14.11. ab 10:30 am Georg-Freundorfer-Platz (U4/U5 Schwanthalerhöhe) unter dem Motto „Gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb“ stattfinden. Es gibt am Samstag ab 9:30 ein Infofon auf dem ihr anrufen könnt um
aktuelle Infos zu erhalten. Die Nummer ist: 01515/0192956
Ebenfalls ab 9:30 wird es einen Ticker auf Twitter geben. Die Adresse lautet:
twitter.com/antifaactionday
Der Ermittlungsauschuss (EA) ist unter 089/4489638 erreichbar. Meldet hier
Fest- und Ingewahrsamnahmen. Falls ihr einfahren solltet gilt natürlich
wie immer: Macht von eurem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch.
Am Freitag und am Samstag wird es ein Convergence Center im Kafe Marat in
der Thalkirchnerstr. 104 / 2. Aufgang geben
Weitere Infos: actionday.tk
Wir sehen uns in München.