Veranstaltung „Die Freihandelsfalle“ - von Ceta, TTIP, TISA, NAFTA und Co. und wie wir uns dagegen zur Wehr setzen

Freitag, den 10. Oktober 2014, ab 19.00 Uhr, Gastätte Walhalla,
(Großer Saal) Augartenstr. 27, Karlsruhe - Südstadt
Veranstaltung
mit Dr. Winfried Wolf


(Dr. Winfried Wolf ist Chefredakteur der Wirtschaftszeitung lunapark21
und Mitherausgeber der Zeitung gegen den Krieg)
Veranstaltet von Blockupy Karlsruhe, AKI Karlsruhe und IL
Karlsruhe, attac Karlsruhe und ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald
Kontakt: blockupy-karlsruhe@riseup.net

 

x   Ende September 2014  hat sich die EU Kommission mit Kanada auf ein umfangreiches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA geeinigt. Kennzeichnenderweise wird die Öffentlichkeit und auch das EU -Parlament erst jetzt im Nachhinein über den Inhalt des Abkommens informiert.
Eigentlich sollte das mit Vertretern der Konzernlobbyisten ausgehandelte Geheim-Abkommen bereits im Mai 2014 verabschiedet werden. Nach dem die Geheimpläne teilweise öffentlich bekannt wurden
wartete man vorsorglich erst mal ab, bis die Wahlen zum EU-Parlament vorbei waren....
Da sich in vielen Ländern Widerstand gegen dieses Abkommen regt, ist die EU Kommission nun der Auffassung, dass es nicht notwendig sei, dies Abkommen, dass einen weitreichenden Abbau von Befugnissen der nationalen Parlament mit sich bringt, von diesen Parlamenten absegnen zu lassen,  wohl wissend, dass dieser Freibrief für die Konzerne in etlichen Parlamenten keine Mehrheit finden wird.

x   Zurzeit verhandeln die USA und die EU ebenfalls in Geheimverhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das 2015 in Kraft treten soll. Es würde rund 800 Millionen Menschen betreffen und wäre damit eine der größten Freihandelszonen der Welt.
Kennzeichnenderweise werden die vertraglichen Regelungen nicht nur den betroffenen Bevölkerungen sondern auch den Parlamenten vorenthalten - dies lässt nichts Gutes ahnen!
Wenn wir dies nicht verhindern wird es nicht lange dauern, bis die Internationalen Konzerne bei dem neu geschaffenen Schiedsgericht, den Abbau von sozialen und ökologischen Standards gegen die Kommunen, Regionalregierungen und einzelne Staaten durchsetzen.
Kern des Abkommens ist de facto die Etablierung eines "Supermenschenrechtes" auf Handelsliberalisierung und ungehemmte private Wirtschafts-  und Investitionstätigkeit. Dieses für die Internationalen Konzerne geschaffene "Menschenrecht" geht dann anderen elementaren Menschenrechten vor, und darf nicht durch Verbesserung von
sozialen und ökologischen Standard behindert werden. Ansonsten drohen Schadensersatzklagen von internationalen Konzernen in Millionen- oder Milliardenhöhe vor dem aus 3 Rechtsanwälten bestehenden Schiedsgericht gegen einzelne Kommunen, Regionen oder Staaten.
Kennzeichnender weise ist der Vertragstext streng geheim.
Noch nicht einmal den gewählten Abgeordneten und zuständigen Ministerien liegt der Entwurf vor! Offensichtlich soll das Ausmaß des Schreckens für die Bevölkerung nicht vor der Verabschiedung des Abkommens bekannt werden um Gegenwehr zu verhindern!

Das kommt uns alles sehr bekannt vor:
Bereits 1995 gab es Geheimverhandlungen der in der OECD zusammengeschlossenen 29 reichsten Industrieländer über ein "Multilaterales Abkommen über Investitionen" (MAI), das dem Schutz von Auslandsinvestitionen dienen sollte. Nachdem dies 1997, dh. erst 2(!) Jahre später zufällig anlässlich der 85. Jahrestagung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) 1997 bekannt wurde, konnte das Abkommen durch weltweiten Widerstand verhindert werden.
15 Jahre später planen die Internationalen Konzerne und ihre Regierungen nun noch schrecklichere Abkommen, das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der USA und der EU, das 800 Millionen Menschen betreffen würde.

Was da auf uns zu kommt lässt sich erahnen, wenn wir uns das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko anschauen.

Bereits jetzt existieren - weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit - eine VIelzahl von Freihandelsabkommen, die ebenfalls idR im Geheimen verhandelt und abgeschlossen wurden -
die gravierenden Auswirkungen für die Bevölkerungen sind dabei den wenigsten bekannt.

"Das Ziel des Freihandelsabkommens ist es, die ungehemmte Spekulation, die Plünderung der Natur und der Menschen im Interesse der Multis sicherzustellen. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden!
Keine Regierung hat das Recht, grundlegende Rechte der BürgerInnen und die Kontrolle über ihr Leben und ihre Umwelt den Konzernen auszuhändigen!"  - schrieben wir 1998 - daran hat sich 2014 nichts geändert!

UND JETZT DIE GUTE NACHRICHT: Vor 15 Jahren haben wir das MAI-Abkommen verhindert.
HEUTE können wir das CETA, TTIP und Co verhindern - wenn Ihr alle mitmacht!