To all non-citizens and refugees fighters for freedom of movement we send you our warm solidarity to the rooftop and to the streets. Papers for all or no papers at all! Unite and resist against policerepression, the neocolonial and racist german policies and all borderregimes!
An alle die für bedingungslose bewegungsfreiheit kämpfen und besonders an die widerständigen auf dem dach in der besetzten schule in berlin und auf den strassen brüssels. wir senden euch warme und solidarische grüße aus wien.
vor der deutschen botschaft wurde ein kleines signal gegen die neokoloniale und rassistische politik der berliner behörden gesetzt. grenzregime angreifen!
Der folgende offene Brief wurde unter Polizeibegleitung im deutschen Konsulat übergeben
Offener Brief
Wir fordern von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien, bei den Behörden des Bundeslandes Berlin und beim Bezirk Berlin Kreuzberg im Sinne der folgenden Erklärung Stellung zu beziehen:
Schluss mit der Räumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart Hauptmann Schule in Berlin! Aufenthaltsanerkennung nach §23 Aufenthaltsgesetz!
Die Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauerstraße Berlin/Kreuzberg ist seit über einem Jahr von Geflüchteten besetzt und bewohnt. Sie ist seitdem ein Ort des selbstorganisierten Lebens und des Kampfs gegen ein mörderisches Migrations- und Asylregime, durch das täglich an den Grenzen, auf den Reiserouten, in den Lagern und Abschiebegefängnissen, Menschen ihr Leben verlieren. Die geflüchteten AktivistInnen in der Gerhart Hauptmann Schule und am Oranienplatz in Berlin sind, gemeinsam mit vielen Refugee-Protestbewegungen in ganz Europa, aufgestanden für ein Leben in Freiheit und Menschenwürde, das nicht länger durch rassistische Sondergesetze, Illegalisierung, FRONTEX, Dublin-Fingerabdrucksdateien und Abschiebungen verunmöglicht wird.
Jetzt droht der besetzten Schule die Räumung durch die Berliner Polizei. Ca. 80 Menschen harren seit Tagen im Schulgebäude und auf dem Dach aus. Die Polizei hat das Gebäude von außen abgeriegelt und verwehrt der Presse den Zutritt. Einige BesetzerInnen haben angekündigt, sich selbst anzuzünden oder vom Dach zu springen, falls die Polizei versucht, sie gewaltsam aus dem Gebäude zu holen.
Die Geflüchteten werfen ihre Körper, ihr Leben, gegen ein System in die Wagschale, das ihnen die Freiheit genommen hat, das sie traumatisiert hat, und das nun versucht, ihren Protest zu zerstören.
Sie fordern von den verantwortlichen Stellen in Berlin:
-Sofortigen Stop der Räumung und der Polizeiaktionen
-Freien Zugang für die Presse
-Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz für alle BewohnerInnen der besetzten Gerhart Hauptmann Schule und für alle, die am Refugee-Protests am Oranienplatz teilgenommen haben.
Während sich die Verantwortlichen des Bezirks Kreuzberg als nicht zuständig für die Forderungen der Geflüchteten erklären, verweigert Innensenator Henkel jegliche Gespräche und Verhandlungen mit den BesetzerInnen und verweist nur auf das Angebot einer Unterbringung in Asylunterkünften und asylrechtlichen Einzelfallprüfung. Für die geflüchteten AktivistInnen ist dieses „Angebot“ nicht akzeptabel und bietet keine Lösung.
Wir, Menschen aus Wien, stehen voll und ganz hinter den Forderungen der BesetzerInnen der Gerhart Hauptmann Schule in Berlin. Gleichzeitig sind wir in großer Sorge um ihr LAeben angesichts der fortwährenden Räumungsbedrohung durch die Polizei.
Deswegen fordern wir Sie auf, Ihre Funktion als Angehörige der deutschen Botschaft in Wien zu nutzen, um bei den verantwortlichen Stellen in Berlin auf die unverzügliche Erfüllung der Forderungen der Geflüchteten in der besetzten Gerhart Hauptmann Schule hinzuwirken! Die Verantwortlichen im Bezirk Kreuzberg und im Berliner Senat müssen ab sofort in direkte Verhandlungen mit den BesetzerInnen treten. Jede Verweigerung, jede Verzögerung einer solchen Lösung ist in der aktuellen Situation ein Spiel mit dem Leben von geflüchteten Menschen!
Wien, 27.6.2014
