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Verwaltungsgericht genehmigt Rechten-Demo Die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD, dürfen am Samstag, 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit), in Friedrichshafen eine Versammlung unter freiem Himmel und einen sogenannten Aufzug machen. Das beschloss das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Mittwoch, machte den Rechten aber erhebliche Auflagen.

Untersagt ist nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts unter anderem die Benutzung von Trommeln sowie von Fahnen, Transparenten und Plakaten strafbaren Inhalts, auch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Tragen von Springerstiefeln, Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung. Der Demonstrationszug darf auch nicht in Form einer militärischen Marschkolonne erfolgen.

Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand hatte ein Verbot ausgesprochen, das nun vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Dieser Beschluss war von der Polizei so erwartet worden, da seitens der Gerichte das Versammlungsrecht immer als sehr hohes Rechtsgut angesehen wird, dass es grundsätzlich zu schützen gelte.

Heute (Mittwoch, 30. September) rief das Bündnis Friedrichshafen für Demokratie und Toleranz zu Kundgebungen am 3. Oktober auf dem Fridolin-Endraß-Platz und dem Adenauerplatz in Friedrichshafen auf. Beginn ist um 15 Uhr. Damit soll am Tag der deutschen Einheit ein klares Bekenntnis gegen Gewalt und Extremismus und für Demokratie und Toleranz abgelegt werden, wie es in dem Aufruf heißt. In dem Bündnis arbeiten Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Vereinen, städtischen Institutionen, Initiativen und Schulen zusammen.

„Diese Versammlung mit Kundgebung habe ich als Leiter der Versammlungsbehörde in der vergangenen Woche verboten. Nach eingehender Abwägung und Lagebeurteilung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht auszuschließen ist. Wir haben diese Entscheidung rechtlich umfangreich begründet“. Dies hatte OB Brand eingangs der Sitzung des Häfler Gemeinderats am Montag (28. September) gesagt. Dieses Verbot war von allen Mitgliedern des Häfler Gemeinderats ausdrücklich begrüßt worden.

„Inhaltlich – und damit außerhalb rechtlicher Erwägungen – bedaure ich es außerordentlich, dass Friedrichshafen zum wiederholten Male zum Versammlungsort von Neonazis gewählt wurde. Friedrichshafen ist und bleibt – trotz oder gerade wegen solcher geplanter Demonstrationen – eine weltoffene, tolerante Stadt. Das zeigen wir in unserer täglichen Arbeit. Blicken Sie beispielsweise auf das Stadtteilfest und das Schulfest an der Albert-Merglen-Schule am vergangenen Sonntag. Menschen unterschiedlicher Nationen und Kulturen und Religionen leben in einer Gemeinschaft zusammen. Wir sind eine Stadt, die keine Neonazis haben will“, so der OB weiter. „Wir stehen zutiefst gegen rassistisch und faschistisch geprägtes Gedankengut“.