Warum die AfD gut zu dieser Gesellschaft passt

AfD - bürgerlich durch und durch

Man darf zurecht verwirrt sein, wenn die CDU der AfD versucht Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen - und dabei ausgerechnet fremdenfeindliche Tendenzen als Beweis heranzieht: "Die AfD entlarvt sich in diesem Europawahlkampf selbst. Das ist keine bürgerliche Partei", sagte Kramp-Karrenbauer. Die fremdenfeindlichen Tendenzen würden immer deutlicher." (1) Das Fremdenfeindlichkeit und Demokratische Überzeugung gut zusammenpasst sollte dabei der CDU am allermeisten bekannt sein.


Der Sprecher der AfD hat hier wohl Recht, wenn er der CDU hier Stimmenfang unterstellt und auf die Verfassungstreue seiner Partei nichts kommen lässt: "Er unterstellte Kramp-Karrenbauer und "den etablierten Parteien", bei der Kritik an der AfD nicht "zwischen Verfassungsauftrag und Parteiinteresse zu unterscheiden"."

Aber nicht nur die CDU hat zum einzigen Maßstab der Kritik der Alternative für Deutschland ihre Treue zu den hiesigen Verhältnissen: Andreas Kemper, der im Unrast Verlag publiziert und mit seiner Kritik der AFD durch die linken Zentren im Land Tourt ist mit Sicherheit unverdächtig zum konservativen Kanon im Land zu gehören - wenn auch seine Kritik der Partei um Lucke sich dem gleichen Argument bedient. Den Vorschlag Henkels (AfD) die Verfassung dahingehend zu verändern, dass Minister direkt Gewählt werden können (2) wird gar nicht kritisiert, sondern als "demokratiefeindlichen Äußerungen" (2) bezeichnet. Dabei schlägt Henkel alles andere als die Zerschlagung des Parlaments vor - sondern will dieses modifzieren und achtet dabei alle Regeln, die man in dieser Demokratie dafür zu beachten hat.

Schon Henkels Artikel beginnt mit einer Verteidigung der Verfassung, die er gefährdet sieht: "Artikel 21 des Grundgesetzes legt fest: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.“ Beides stimmt längst nicht mehr." (2) Man muss sich nun nicht darüber streiten, ob man Henkels Interpretation der Verfassung zustimmt oder nicht. Entscheident bleibt, dass Kemper & Co ihre Kritik immer darauf münzen, dass die AfD eigentlich etwas ganz anderes anstreben würde, als das was sie propagiert. Das zeigt auf der einen Seite die intellektuelle Hilflosigkeit einer Linken, die ihren Gegner immer nur vorwerfen kann, dass sie "eigentlich" das gleiche wollen wie '33 - auch wenn sie ganz offensichtlich andere Ziele haben. Zum anderen wird deutlich, dass der Maßstab der "antidemokratischen Tendenz" ziemlicher Mist ist um eine Sache zu bewerten: Denn keine Forderung der AfD wird dadurch geadelt, dass die der Verfassung antspricht.

Nun gibt es Tatsächlich in der AfD nicht wenig Kritik an der Verfassung. Kemper zitiert hier grenzwertig Behrendt, um dessen antidemokratische Tendenzen deutlich zu machen: "“Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes …” (Behrendt, Vorwort zur “Mandativen Demokratie”)" (4) Das ganze Zitat indes zeigt, dass sich Behrendt durchaus als Demokrat versteht: "Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes, aber durchaus nicht an denen der Demokratie" (5).

Es bleibt festzuhalten, das Kempers ständige suche nach Kritik an der Demokratie aus den Kreisen der AfD an der Sache völlig vorbei geht: Ist die AfD doch "eine demokratische bürgerliche Partei, mit Schwerpunkten auf
• dem verantwortungsvollem Umgang in der Euroschuldenkrise im Sinne der Bürger und nicht der Banken,
• der Forderungen, die notwendigen Konsequenzen aus der politischen Fehlkonstruktion des Euro - Währungsraumes zu ziehen,
• nach Stärkung der direkten Demokratie mit der Schweiz als Vorbild sowie
• der Stärkung der Familie als Keimzelle
der Gesellschaft." (6) und gerade als solche zu kritisieren.

Anstatt allerdings diese Punkte ernst zu nehmen und u.a. die Familie als Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft zu kritisieren, wird der AfD unterstellt, sie sie gegen diese Gesellschaft - was nun beim besten Willen nicht aus dem Programm heraus zu holen ist. Auch wenn Behrendt auf Seite 66 (wie auf so vielen anderen) seine dummdeutschen Bildungsbiologismus auspackt, von vererbarer Intelligenz schwadroniert und weiß, dass dieses Schulsystem "jedem Aufstiegschancen bietet“ (7), dann ist darin mit Sicherheit keine Kritik der Demokratie zu finden. Viel eher befindet sich die AfD damit in der Mitte der Gesellschaft und in bester Tradition der bürgerlichen Denker und Lebensweisheiten: Jeder ist seines Glückes Schmied - das ist falsch und urdemokratisch. Das sich dabei eines Biologismus bedient wird, der unter guten Deutschen längere Zeit out war und erst durch Sarazzin wieder hoffähig wurde zeigt dabei eine Nähe zu den Nationalsozialistischen Rassenlehren - ohne deswegen gegen die Demokratie sein zu müssen.

Wenn für Kemper mehr als deutlich ist, "wohin die Reise gehen soll" (8) und die AfD eigentlich "Volk und Führer" (8) zurück haben will, dann ist für ihn das alles nur als Gegenkonzept zur Demokratie zu verstehen. Deswegen kann Kemper die direkte Demokratie auch gar nicht ihrer Sache nach kritisieren, sondern entdeckt in ihr den Faschismus und Antidemokratismus: "Tatsächlich verstanden sich die Nazis als Vertreter der als germanisch interpretierten Direkten Demokratie und sie bekämpften den als jüdisch bezeichneten Parteien-Parlamentarismus" (8).

Am Ende seiner Artikel weiß man über die Demokratie, die er so wacker beschützen will vor den Rechten "Antidemokraten" sehr wenig - außer, dass sich jeder daran messen lassen muss, ob er die hiesige Herrschaftsform grundsätzlich akzeptiert. Denn von der CDU bis Kemper ist der Nachweis, Kritik an der Demokratie zu haben schon genug zum Beweis ihrer Schändlichkeit. Wenn Andreas Kemper die Afd zitiert mit "Jede Demokratie ist so zu organisieren, dass die Nutznießerkreise mit den Entscheidungsträgerkreisen und den Steuerzahlerkreisen übereinstimmen” (8) dann hält er das Zitat tatsächlich für einen Beweis ihrer Antibürgerlichkeit:

Dabei stimmen diesem Satz doch die allermeisten Demokraten überein.

Mehr auf www.keinort.de

(1) http://www.zeit.de/politik/ deutschland/2014-05/ afd-kramp-karrenbauer-verfassungsfeindlichkeit
(2) freiewelt.net/mit-neuer-verfassung-das-kartell-aufbrechen-10008375/
(3) http://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/04/noch-einmal-zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd/
(4) http://andreaskemper.wordpress.com/2014/03/29/afd-nrw-vorstandssprecher-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/
(5) yumpu.com/de/document/view/21192516/das-buch-als-pdf-datei-ca-16-mb-mandative-demokratie (seite 11)
(6) alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/2014/05/20140511_offener-Brief.pdf
(7) yumpu.com/de/document/view/21192516/das-buch-als-pdf-datei-ca-16-mb-mandative-demokratie (seite 62)
(8) http://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/21/afd-volk-und-fuhrer/

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Der Artikel ist ja wohl wieder mehr Belustigung als für eine ernsthafte diealektische Auseinandersetzung geeignet.

Was geht eigentlich ab mit dir? Fishing for much Kommentare? Oder was?

https://linksunten.indymedia.org/de/node/113255

https://linksunten.indymedia.org/de/node/99990

 

Am 19 05 2014 ist Kemper mit deinen neuen Freunden von Emanzipation und Frieden auf einer Lesung

Heute dieser Artikel.

 

Bei aller Zustimmung und Anerkennung dass Teile nützlich sind für eine dialektische Auseinandersetzung verstört doch die Art und Weise wie eine wichtige Diskussion geführt wird.

Wenn die AfD erklärt, sie sei eine bürgerlich-demokratische Partei, dann ist das schon einer Überprüfung wert.

Ihr sagt nun, begeistert von der bürgerlichen Gesellschaft zu sein, reiche schon aus für eine Kritik an der AfD (und alle anderen AnhängerInnen dieser Gesellschaft). Dann führt diese Kritik doch! Statt andere dafür zu kritisieren, dass sie die Äußerungen einer rechten Partei hinterfragen.

Ich kann diese Gesellschaft kritisieren und gleichzeitig wahrnehmen, dass Kräfte, die sich grundsätzlich positiv auf diese Gesellschaft beziehen, sie in eine Richtung verändern wollen, die ich als nachteilig betrachte. Im Falle der AfD ist diese Richtung: mehr Nationalismus, konsequentere Durchsetzung des Nützlichkeitsprinzips bei MigrantInnen und - on the long run - bei allen Menschen, Homosexuellenfeindlichkeit, mehr Förderung der traditionellen Familie und weniger demoktatische Teilhabe.

Um letzteres kritisisieren zu können, muss mensch nicht die hiesige parlamentarische Demokratie über den grünen Klee loben. Aber wenn Ihr, wie in diesem Text geschehen, z.B. Hermann Behrendt darauf reduziert, dass er sich zum Demokraten erklärt, habt Ihr eben etwas ausgelassen. Er ist z.B. für die Abschaffung des Streikrechts und des Kündigungsschutzes, will dafür aber eine "Dienstpflicht" für Arbeitslose und einen "Ordnungsdienst" gegen Demonstrationen etablieren (und vieles mehr, Interessierte sollten sich auf dem Blog von Kemper einmal umsehen, der zitiert nicht aus dem Zusammenhang gerissen - http://andreaskemper.wordpress.com hier der Eintrag vom 29.3.).

Ihr statt dessen tretet mit dem Gestus des kritischen Alleszermalmers auf. Was davon übrig bleib, ist dann nur die Behauptung, irgendwie sei alles gleich - weil bürgerlich!

Die je einzelnen Forderungen der AfD transparent zu machen: Schwulenfeindlichkeit, Abschaffung des Streikrechts usw. ist auch kein Fehler. Es geht auch nicht darum als "kritischer Alleszermalmer" keine Unterschiede mehr sehen zu wollen zwischen AfD, CDU und SPD. Es geht darum, dass eben jenes Argument, die AfD sei wegen diesen Positionen "Antidemokratisch" so tut, als seien deren Forderungen jenseits dieser Gesellschaft, als seien sie das Andere. Das allerdings ist eine verharmlosung der Demokratie und zudem einfach faktisch falsch: Der AfD gefallen also bestimme Paragraphen im GG nicht? Wäre das ein Indiz für Demokratiefeindschaft, dann müsste die CDU auch zu den Kritikern der Demokratie gezhlt werden - immerhin hat sie nach den Pogromen Anfang der 90er das GG abgeändert.

Nur kurz: Erstens: Ich weise in meinen Vorträgen immer darauf hin, dass die angestrebte "Reform der politischen Entscheidungsstruktur" von Henkel und co. Mittel zum Zweck ist. Es geht um Sozialabbau. Zweitens: "Anstatt [...] die Familie als Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft zu kritisieren" - meine Expertise zur Geschlechter- und Familienpolitik kritisiert zentral das Konzept der Familie als Keimzelle der Nation.

1.) Diesen Punkt verstehe ich nicht. Sozialabbau ist doch nicht antidemokratisch? Ansonsten wären wohl weder SPD noch Grüne (CDU sowieso nicht) nach der Agenda 2010 noch Demokraten. Eine ziemliche verharmlosung der Demokratie, wenn man ihre ganzen ungemütlichkeiten einfach per Definition aus ihr wegkürzt. Oder habe ich dein Erstens falsch verstanden?

2.) Mir ging es überhaupt nicht darum, dir eine Kritik der Familie abzusprechen. Ärgerlich fand ich in deinen zitierten Artikeln den ständigen Versuch, die AfD als antidemokratisch, also als jenseits der hier herrschenden Verkehrsformen darzustellen. Dabei ist ihre Hetze gegen Ausländer, ihre Familienpolitik etc. doch eindeutig passend zu den hier herrschenden Verhältnissen.

1) Ergänzend: Jeder definiert das, was er für sozial hält anders. Teil eines liberal-demokratischen Rechtsstaats in Deutschland ist aber auch der Schutz der negativen Freiheiten, also der Freiheit vor dem Staat. Dies wird gerade von den sozialdemokratischen Parteien stärker missachtet. Die AfD befindet sich hier im Linksliberalen - immer klassisch Rechts zu bezeichnenden - Millieu, das immer schon professoral, freiheitlich und unternehmerisch dominiert war. Das wird insbesondere dann deutlich, wenn man ihre Haltung zu den europäischen Rechtsbrüchen mit mit historischen Vorläufern vergleicht. (Reichseinigung im 19. Jahrhundert) Sie stellt das Recht vor den ökonomischen Vorteile einer Minderheit, und riskiert damit größere Kosten für die Gemeinheit.

2) Ergänzend: Man muss hier aufpassen, dass man zwischen Kritik am Staat und dessen Systeme, Kritik an Parallelschaften (staatliche und politische Fehlleistung!) und tatsächlich rassistisch-konnotierter Hetze trennt. Das tut man in Deutschland sehr selten! Ebenfalls sollte man unterbinden, dass Kritik am Staat automatisch als ein "Zugeständnis" für die angebliche Korrektheit an rassistischer Hetze interpretiert wird. Das ist sie nämlich nicht. Es wird aber immer auch gerne von "marxistischer Seite" so dargestellt. Dadurch werden Personen, die den Staat und die politische Herrschaft im Linken, also linksliberalen (anti-sozialistischen!) Sinne, kritisieren, dahingehend bearbeitet, dass sie gegen andere Volksgruppen seien. Viele bauen daraufhin dann  tatsächlich aus einer Abwehrhaltung heraus rassistische Haltungen auf, die vollkommen unbegründet waren, da sich ihre Kritik am Staat orientierte.

Ihr Hauptfeind ist die Linke.

Kritik ist also für dich ein Zeichen dafür, dass man den Kritisierten zu den Feinden zählt? Tatsächlich hat radikale Kritik unter Kommunisten mal zu ihren Stärken gezählt.

Ich rede davon, dass du das Gegenteil von solidarisch bist. Du kritisierst, um zu schaden, nicht um zu ändern. Das gleiche gilt für die Antideutschen, deshalb gibt es mittlerweile ja auch gemeinsame Bündnisse zwischen GSP und AntiDs. Ihr seid so überflüssig, wie es alle K-Gruppen schon immer waren.

Es gibt also gar keinen Inhalt der Kritik mehr, sondern nur noch die Intention Schaden zu wollen, wieso auch alle die eine Kritik an so mancher Linken Lebenslüge haben kooperieren? Merkste selbst, oder?

Ich habe mich desöfteren mit deiner Kritik auseinandergesetzt, aber das ist total sinnlos. Deine Intention ist es zu schaden und deshalb sollte man dich und deine Sekte am besten ignorieren und isolieren. Dass das bereits passiert merkste selbst, oder?

mal wieder ist es die Zeit nicht wert, den Quatsch von Lila Fee durchzulesen. Nerv doch Uniprofessoren, SPDler oder ach so aktive "Libertäre" mit deinen verwirrten Thesen und den reaktionären Definitionen von Demokratie und Freiheit - nahtlos von der Gegenstandpunktsekte übernommen....

Die eine Antwort von Andreas Kemper sagt einfach alles.

 

Wie schon so oft gesagt, ist der Ansatz deiner "Kritik" (mit betont möglichst radikalem Antlitz nach außen) schon so falsch, dass sich eine weitere Beschäftigung damit nicht lohnt, denn - wen wunderts - am Ende kommt nur Quark dabei raus und jedem versuchst du durch billige suggestive Methoden deine definitiv antimarxistische und bürgerlich beschränkten Definitionen von Demokratie, Freiheit und Politik aufzuzwängen. Da kannst du noch so viele Wörter kursiv setzen oder falsh schreiben.

Und nein, ich werde es nicht für dich darlegen, was ich meine, weil Diskussioen mit dir und sondergleichen einfach nichts bringen und politisch so relevant sind wie die Farbe von Socken.

 

Kein Mensch, der ein bisschen länger ernsthafte politische Arbeit abseits von Szenen und Milieus macht, kann dich oder deine Kritik ernst nehmen, sondern es bleibt nur belustigtes Auslachen, amüsiertes Kopfschütteln und Freude, dass man mit der ganzen Hanswurstmetzgerei nichts zu tun hat.

Bitte beachtet auch unsere nächste detaillierte Analyse der Montags-Mahnwachen für den "Frieden".

Dort werden wir genauer auf den Zusammenhang von Sozialabbau und "Demokratie" eingehen.