Der morgige Prozess am 8.5 gegen einen Antifaschisten wurde auf unbestimmt verschoben.Am 15.5.14 neue Verhandlung vor dem Landgericht Gießen gegen Antifaschisten
- Der Prozess morgen am 8.5 gegen einen Antifaschisten wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Achtet auf weitere Ankündigungen.
- Am 15.05. um 9:00 Uhr wird vor dem Gießener Landgericht das Berufungsverfahren gegen einen Frankfurter Antifaschisten wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Rädelsführerschaft eröffnet.
Zur Erinnerung:
Am 16.7.2011 fand in Gießen ein Naziaufmarsch von NPD, JN und sog. "Freien Kräften" unter dem Motto "Für einen Systemwechsel jetzt!? statt. Die überregionale Gegenmobilisierung mit 2000 Antifaschistinnen und Antifaschisten konnte den Aufmarsch nicht verhindern.
Der von der Stadt Gießen verhängte Ausnahmezustand über die Weststadt verschaffte den ca. 130 angereisten Neonazis ihr Aufmarschgebiet. Unisono feierten die Stadt Gießen und NPD den Tag als einen Erfolg. Bereits bei der gemeinsamen Anreise von Frankfurter AntifaschistInnen kam es am Bahnhof, bei dem Versuch über eine nahe gelegene Fußgängerbrücke auf die Westseite des Schienenstranges zu kommen, zum ersten Kessel mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz.
Erst nach einer Stunde war es möglich den Bahnhof unter Begleitung eines starken Polizeiaufgebots zu verlassen. In dieser Situation wurde unser Genosse festgenommen.
Der anschließende Prozess vor dem Gießener Amtsgericht entwickelte sich zu einer Farce. Unbeeindruckt von der Tatsache, dass die "Zeugen" der Anklage teilweise zugeben mussten, dass sie ihre Berichte mit ihren Vorgesetzten abgestimmt haben, bzw. sich mit -von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Videomaterial, auf den Prozess vorbereitet hatten, wurde unser Genosse zu einer Geldstrafe von 2700,00 Euro verurteilt. Zeugen, die zur Entlastung des Angeklagten aufgetreten sind wurden im Nachgang selbst mit Ermittlungsverfahren überzogen.
In dem anstehenden Berufungsverfahren wird es in erster Linie um die Höhe des verhängten Strafmaßes gehen.
Der Prozess beginnt um 9:00, Landgericht Gießen, Ostanlage 15, Saal 015.
Die Aktionsgruppe 3. Reihe organisiert eine gemeinsame Anreise vom Frankfurt nach Gießen:
Treffpunkt 7:00 am Frankfurter Hauptbahnhof