[Berlin-Hellersdorf] Die Bürgerbewegung Hellersdorf

Der rechte Mob von Hellersdorf

Im ver­gan­genen Herbst kam es rund um den Bezug einer Not­un­ter­kunft für Geflüch­tete in Berlin-Hellersdorf zu einer ras­sis­ti­schen Mobil­ma­chung, die bun­des­weites Auf­sehen erweckte. Zwar scheint die erste große Mobi­li­sie­rung fürs Erste abge­ebbt zu sein, jedoch geht die ras­sis­ti­sche Hetze im Internet unge­bro­chen weiter und im Umfeld der Unter­kunft sind stei­gende Zahlen rechter Über­griffe und Anschläge zu ver­zeichnen. Als Reak­tion, auf einen erneuten Angriff am ver­gan­genen Don­nerstag, beleuchten nun umfas­sende Recher­chen die gewalt­be­reiten und ter­ror­af­finen Strku­turen hinter der soge­nannten „Bür­ger­be­we­gung Hel­lers­dorf“, der Partei „Die Rechte“ und der mili­tanten Neo­na­zi­szene in Berlin-Hellersdorf.

 

Ein Gast­bei­trag von Recherche Kombinat Oprema — anti­fa­schi­schis­ti­sche Recherche in Marzahn-Hellersdorf

 

Eine Nacht im März …

 

In der Nacht vom 13. zum 14. März wurden nach Angaben der Betrof­fenen zwei Geflüch­tete von einem Mob von ca. 15 Per­sonen am U-Bahnhof Cott­busser Platz atta­ckiert und durch den Hel­lers­dorfer Kiez gehetzt [1]. Ihnen wurden Fla­schen nach­ge­worfen, die auch das Gebäude der Unter­kunft trafen, und nur mit Mühe konnten sie zusammen mit dem Sicher­heits­per­sonal sechs der Angreifer daran hin­dern, die Flücht­lings­un­ter­kunft in der Maxie-Wander-Straße, in der neben den Betrof­fenen noch unge­fähr 200 wei­tere Geflüch­tete leben, zu stürmen. Diese erschre­ckende Hetz­jagd ist ein wei­terer trau­riger Höhe­punkt einer Serie von Atta­cken auf die Unter­kunft, die sich seit dem Jah­res­be­ginn ent­wi­ckelt hat. Zuvor gab es gezielte Anschläge mit modi­fi­zierten Böl­lern, Schmie­re­reien und ras­sis­ti­sche Flug­blätter. Die Polizei ist mit dem latenten Gewalt­po­ten­tial im Kiez um die Unter­kunft über­for­dert, brauchte sie doch 20 Minuten, bis sie den Not­rufen der Geflüch­teten folgte.

 

Gefeiert wird jede dieser Aktionen auf der Facebook-Seite der „Bür­ger­be­we­gung Hel­lers­dorf“, ein Ersatz-Label für die soge­nannte „Bür­ger­in­itia­tive Marzahn-Hellersdorf“ [2]. Die Bür­ger­in­itia­tive hatte im ver­gan­genen Jahr die Platt­form für orga­ni­sierte, streng nazis­tisch ori­en­tierte Rechte und ras­sis­ti­sche Anwohner_innen gebildet, auf der sie ihrer Hetze freien Lauf lassen und auch straf­recht­lich rele­vante Inhalte ver­breiten konnten. Sie betrieben einer­seits Anti-Antifa-Arbeit und foto­gra­fierten ande­rer­seits Flücht­linge im All­tags­leben gezielt ab. Mit Falsch­in­for­ma­tionen ver­su­chen sie weiter — nachdem durch anti­ras­sis­ti­sche Inter­ven­tionen zumin­dest ein Teil der all­tags­ras­sis­ti­schen Anwohner_innen zur Räson gebracht wurde — eine Stim­mung gegen Geflüch­tete und als Migrant_innen wahr­ge­nom­mene Men­schen zu schüren. Nachdem die Seite mehr­mals von Face­book gesperrt wurde, aber keine straf­recht­li­chen Reak­tionen von den Ber­liner Ermitt­lungs­be­hörden erfolgten, wech­selte die Bür­ger­in­itia­tive ihren Namen und ist seitdem als „Bür­ger­be­we­gung Hel­lers­dorf“ aktiv.

 

… und ein Abend im August

 

Warum es seit Monaten keine Ermitt­lungs­er­geb­nisse und ent­spre­chende Ver­fahren gibt, ist voll­kommen unklar — sind doch alle Akteur_innen bekannt. Nachdem sich André Kiebis [3] wei­test­ge­hend von der Bür­ger­in­itia­tive dis­tan­ziert hatte, sich aber dem Anspruch der Auf­klä­rung um die Struktur und per­so­nellen Ver­knüp­fungen ver­wei­gert und auch inzwi­schen mit ras­sis­ti­schen Aus­sagen sehr vor­sichtig ist, und die lokale NPD — nachdem Mat­thias Wich­mann und Thomas Crull schon früh als Akteure der Mobi­li­sie­rung gegen die Unter­kunft benannt wurden — sich wei­terhin wie in den ver­gan­genen fünf Jahren inaktiv und bedeckt hält, wurden im August 2013 zwei der zen­tralen Per­sonen hinter der Bür­ger­in­itia­tive / Bür­ger­be­we­gung öffent­lich benannt: Die Mahls­dor­ferin Daniela Fröh­lich und der Hel­lers­dorfer Marcel Rockel. Ihnen zur Seite stehen der bis­lang uner­wähnte im Kiez um die Unter­kunft woh­nende Kai Schuster und wei­tere ein­ge­ses­sene Nazis und Rassist_innen.

 

Fröh­lich, Rockel und Schuster ver­brachten den Tag des ersten Ein­zuges der Geflüch­teten in die am 19. August 2013 eröff­nete Unter­kunft zusammen mit dem stell­ver­tre­tenden Lan­des­vor­sit­zenden der Partei „Die Rechte“ Patrick Krüger und seiner Lebens­ge­fährtin Nicole Hergt im „Viwa“-Imbiss, einer schon seit den '90er Jahren als rechter Treff­punkt bekannten Imbiss-Kneipe am U-Bahnhof Cot­tusser Platz. Der U-Bahnhof also, von dem auch die aktu­elle Hetz­jagd aus­ging. Aus dem „Viwa“-Imbiss heraus griff die Gruppe der Nazis Antifaschist_innen, die den Einzug der Geflüch­teten soli­da­risch beglei­teten, gezielt an und warfen mit Bier­krügen nach ihnen. Zeit­gleich wurde von einem Handy auf der Face­book­seite der Bür­ger­in­itia­tive Marzahn-Hellersdorf ver­öf­fent­licht, dass am U-Bahnhof just zu diesem Zeit­punkt ein Angriff auf die Bür­ger­in­itia­tive statt­finden würde. Hier­nach wurden die Per­so­na­lien der anwe­senden Nazis durch die Polizei fest­ge­stellt — bis dahin war schon längst bekannt, dass zumin­dest Daniela Fröh­lich eine zen­trale Rolle in der dama­ligen Bür­ger­in­itia­tive ein­nahm. [4]


Die Bür­ger­be­we­gung Hel­lers­dorf

 

Daniela Fröh­lich und Marcel Rockel sind der aktu­elle orga­ni­sa­to­ri­sche und ideo­lo­gi­sche Kern hinter der Bür­ger­be­we­gung Hel­lers­dorf, ihnen ist auch zumin­dest teil­weise die Ver­wal­tung und Erstel­lung der Inhalte der Facebook-Seite zuzu­rechnen. Zudem sind sie wahr­schein­lich ver­wi­ckelt in einige anonyme Aktionen ohne nament­li­chen Bezug zur Bür­ger­be­we­gung, über die dort zeitnah berichtet wurde. Ihnen steht Kai Schuster zur Seite, der zumin­dest einen Teil der Admi­nis­tra­tion der Facebook-Präsenz über­nimmt. Daneben hat sich ein enges Netz­werk einiger — zum Teil nament­lich bekannter — lokal ver­or­teter Per­sonen um den Grup­pen­kern gebildet, die mit Inhalten wie Han­dy­bil­dern zuar­beiten, fleißig und ohne Unter­lass auf der Seite ras­sis­ti­sche Parolen als Kom­men­tare hin­ter­lassen und Hass­pro­pa­ganda im Kiez ver­breiten. Als „Dienst­handy“ hat die Bür­ger­be­we­gung einen Anschluss unter der Nummer 0152/18443922 geschalten.

 

Daniela Fröh­lich

 

Die Mahls­dor­ferin Daniela Fröh­lich, geboren am 21. November 1975, kommt aus einer Familie über­zeugter und gut ver­netzter Nationalsozialist_innen. Schon Ende der ‚90er Jahre baute sie die „Kame­rad­schaft Mahls­dorf“ auf, die ver­ant­wort­lich für eine Serie von Über­griffen auf linke Jugend­liche und andere Men­schen, die nicht in das Welt­bild der Nazis passten, war. Sie betrieb in bun­des­weiter Ver­net­zung Anti-Antifa-Arbeit [5] und war Teil­neh­merin vieler zen­traler Nazi-Aufmärsche in der Zeit. Auf­grund der Geburt ihres ersten Kindes und dem stei­genden Repres­si­ons­druck zog sie sich schon 2001 wei­test­ge­hend aus dem öffent­li­chen Szen­eleben zurück. Fröh­lich war aber nicht nur Prot­ago­nistin der lokalen Kame­rad­schaft, sie nahm mit Nazis aus dem NSU-Umfeld an einem Treffen der Art­ge­mein­schaft [6] im Jahre 2004 und an einer Jah­res­feier der mili­tanten Nazigang „Van­dalen — ario­ger­ma­ni­sche Kampf­ge­mein­schaft“ teil [7]. In den Fokus von Antifaschist_innen rückte sie wieder 2013, als sie mit ihrer Mutter Gabriele Fröh­lich am „Braunen Dienstag“, die Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung des Bezirks über die geplante Ein­rich­tung der Unter­kunft in Hel­lers­dorf, teil­nahm. Danach tauchte sie als Red­nerin bei den Auf­mär­schen der „Bür­ger­in­itia­tive“ / „Bür­ger­be­we­gung“ am 9. August 2013 und am 26. Oktober 2013 (auf dem sie auch Ver­samm­lungs­lei­tung fun­gierte) sowie als Red­nerin der Bür­ger­in­itia­tive bei einer Kund­ge­bung der Partei „Die Rechte“ in Oder­berg (Land­kreis Barnim) am 16. November 2013 auf [8], wo sie nicht nur ras­sis­ti­sche Hetze, son­dern auch knall­harten Anti­se­mi­tismus ver­brei­tete.

 

Daniela Fröh­lich ist über­zeugte Natio­nal­so­zia­listin mit engen Kon­takten in das „Blood & Honour“-Umfeld und zu den Nazis der „Die Rechte“. Sie ver­sucht sehr, sich bedeckt zu halten und geht äußerst kon­spi­rativ vor. Ihre Rednerinnen-Rolle zeugt davon, dass sie den ideo­lo­gi­schen Kurs der Bür­ger­be­we­gung wei­test­ge­hend mit­be­stimmt und ihre hohe Orga­ni­sa­ti­ons­er­fah­rung und Demo­lei­tungs­funk­tion legen nahe, dass sie eine zen­trale Rolle in der Bür­ger­be­we­gung ein­nimmt. Mit ihrem sil­bernen VW und dem inno­va­tiven Kenn­zei­chen B-DF 2111 ist sie in aller Regel­mä­ßig­keit in ihrem Eltern­haus in der Lands­berger Straße 49 in Berlin-Mahlsdorf anzu­treffen.

 

Marcel Rockel

 

Auch im Hin­ter­grund hält sich Marcel Sebas­tian Rockel, geboren 30. Dezember 1984, der wieder in Hel­lers­dorf wohnt. An den zen­tralen Ter­minen der Nazi­szene in Hel­lers­dorf nahm er im letzten Drei­vier­tel­jahr aber teil, oft zusammen mit Daniela Fröh­lich. Er war Part der Gruppe im „Viwa“-Imbiss am Ein­zugstag der Geflüch­teten, und erschien auch später am Tag mit Fröh­lich in der Umge­bung der Unter­kunft. Auch am „Tag der Mei­nungs­frei­heit“ am 26. Oktober 2013 nahm er teil und brachte dort das Front­trans­pa­rent mit. Unre­gel­mäßig zog es ihn auch zu den NPD-Veranstaltungen im Bezirk, zuletzt zur Kund­ge­bung am 8. Februar 2014. Rockel ist Akti­vist des mili­tanten Nazi­netz­werkes „NW-Berlin“ und zeich­nete sich ver­ant­wort­lich für das nazis­ti­sche Magazin „Ber­liner Bote“. Er hat gute Kon­takte in die Ber­liner NPD, die JN und zu den Lich­ten­berger „NW-Berlin“-Aktivisten, früher war er in einer infor­mellen Nach­fol­ge­struktur der „Kame­rad­schaft Tor“ orga­ni­siert und hatte in diesem Zusam­men­hang meh­rere Straf­taten, so z.B. 2007 zusammen mit NW-Berlin-Aktivist und Anti-Antifa-Fotograf Chris­tian Bentz einen Angriff auf alter­na­tive Jugend­liche in Schö­ne­weide, zu ver­ant­worten. Dem Hel­lers­dorfer Teil der Kame­rad­schaft Tor wird im Übrigen der Brand­an­schlag auf das „Haus Babylon“ im Mai 2006 zuge­rechnet [9]. Die Publi­ka­tionen der Bür­ger­be­we­gung Hel­lers­dorf lassen immer wieder auch die Anti-Antifa-Methoden von NW-Berlin durch­scheinen, bei­spiels­weise im Stile der inzwi­schen vom Netz genom­menen Chronik, indem Medi­en­be­richte über „linke Straf­taten“ mit neuen Über­schriften ver­sehen werden und chro­no­lo­gisch auf­ge­führt werden. Hierbei ist anzu­nehmen, dass Rockel feder­füh­rend ist und eine Schnitt­stelle zum NW-Umfeld dar­stellt, die für ihre Akti­vi­täten eine neue Platt­form gefunden haben.

 

Auch Marcel Rockel ver­sucht seit einigen Jahren öffent­lich nicht in Erschei­nung zu treten, und über­nimmt für die Bür­ger­be­we­gung orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­gaben. Da er in der Ver­gan­gen­heit schon Medi­en­ar­beit für die Struk­turen, in denen er sich orga­ni­sierte, über­nahm, ist zu ver­muten, dass er Teil des Admin­stra­to­ren­teams um die Facebook-Seite der Bür­ger­be­we­gung Hel­lers­dorf ist.

 

Kai Schuster

 

Der Hel­lers­dorfer Kai Schuster, geboren 1974, ist gelernter Stein­setzer und schon seit über einem Jahr­zehnt vor Ort im NS-Milieu aktiv. 1999 stellte er sich als Direkt­kan­diat für die NPD Hel­lers­dorf in der Wahl zum Abge­ord­ne­ten­haus zur Ver­fü­gung, zu dieser Zeit war er auch Schatz­meister im Bezirks­ver­band der sei­ner­zeit unter Andreas Storr gut orga­ni­sierten NPD. Seit den ersten Akti­vi­täten der Bür­ger­in­itia­tive im Bezirk enga­giert er sich ver­stärkt und besuchte seither die meisten Aktionen der Bür­ger­in­itia­tive als auch der NPD und „Die Rechte“, sowie Auf­mär­sche in Bes­tensee, Mag­de­burg, Cottbus und Dresden. Außerdem wagt er sich immer wieder nahe an Aktionen gegen Ras­sismus, oft in Beglei­tung von Susan Witzki, um dort linke Aktivist_innen für die Anti-Antifa-Arbeit der Bür­ger­be­we­gung zu beob­achten.

 

Er besuchte zusammen mit einem wei­teren bekannten Nazi im August 2013 die Sit­zung der BVV. Auf seinem Facebook-Profil ver­breitet Kai Schuster klar erkenn­bare natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Inhalte — und beschäf­tigt sich bezeich­nen­der­weise auch mit der Admi­nis­tra­tion von Facebook-Seiten. Es ist folg­lich davon aus­zu­gehen, dass er zumin­dest mit­ver­ant­wort­lich für die Pflege der Facebook-Fanseiten der Bür­ger­be­we­gung ist. Kai Schuster ist, wie auch Fröh­lich und Rockel, glü­hender Anhänger des Natio­nal­so­zia­lismus. Seine mut­maß­liche Auf­gabe als ein Admi­nis­trator der Seite der Bür­ger­be­we­gung macht auch ihn ins­be­son­dere für Ver­fol­gung der dort ver­brei­teten straf­baren Inhalte inter­es­sant.

 

… und einige andere Bekannte

 

Im Fol­genden werden Kurz­über­blicke über wei­tere, bisher unbe­kannte Per­sonen aus dem orga­ni­sa­to­ri­schen oder per­sön­li­chen Umfeld der Bür­ger­be­we­gung Hel­lers­dorf gegeben: Zu den Teilnehmer_innen des „Tag der Mei­nungs­frei­heit“ am 26. Oktober 2013 zählten auch Ines Teßmer als Anmel­derin, Gabriela Erd­mann (glü­hender Hertha-Fan), Michael Warga (Arbeit­geber: Kälte-Aktiv-Team GmbH), Nicole Rößler und Anna-Lena Gold­schmidt. Als Ord­nerin war die 23-jährige Sinead Grund orga­ni­sa­to­risch ein­ge­bunden. Immer etwas abseits steht Marco Ziche, oft ist er alleine unter­wegs und wird bes­ten­falls zum Fah­nen­halter degra­diert.

 

Neben den Auf­mär­schen der Bür­ger­be­we­gung / Bür­ger­in­itia­tive nahm er an wei­tere Nazi­ver­an­stal­tung in Berlin und Bran­den­burg teil, so am 23. November 2013 in Schö­ne­weide. Im Internet ist er umso aktiver, schreibt bei vielen offen natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Seiten z.B. über den bewaff­neten Kampf für die „natio­nale Sache“. Im Januar 2014 trat er laut eigenen Angaben eine Haft­strafe von vier Monaten in der JVA Plöt­zensee wegen Ver­stöße gegen die §§ 185, 86a StGB an.

 

Auf der Facebook-Seite der Bür­ger­be­we­gung kom­men­tiert mit wei­test­ge­hend ras­sis­ti­schen und gewalt­tä­tigen Inhalten regel­mäßig Andreas Krause, der sich als über­zeugter Natio­nal­so­zia­list, Kampf­sportler und Rocker prä­sen­tiert. Seine letzte bekannte Adresse ist die Hel­lers­dorfer Str. 181, 12627 Berlin — nahe dem U-Bahnhof Cott­busser Platz.

 

Nicht uner­wähnt bleiben soll auch, dass sich ein aus der rechts­po­pu­lis­ti­schen Abspal­tung der Bür­ger­in­itia­tive um André Kiebis, die Bür­ger­in­itia­tive für ein lebens­wertes Marzahn-Hellersdorf e.V. [10], im Streit zurück­ge­tre­tenes Vor­stands­mit­glied, Isa­bell „Bella“ Fraun­dörfer, wieder an die orga­ni­sierten Nazis der Bür­ger­be­we­gung ange­nährt hat. Auf ihrem Facebook-Profil schwärmt sie von den ras­sis­ti­schen Parolen „Nein zum Heim“ aus dem letzten Sommer. Auch Sascha Neitzel, der sich im Verein orga­ni­sierte, ist flei­ßiger Kom­men­tator und Hetzer bei der Bür­ger­be­we­gung geblieben.

 

„Die Rechte“ zu Besuch in Hel­lers­dorf

 

Die Bür­ger­be­we­gung Hel­lers­dorf wird orga­ni­sa­to­risch durch den Lan­des­ver­band der NPD und ihrer Jugend­or­ga­ni­sa­tion, der JN, unter­stützt. Maß­geb­lich werden hier die Kon­takte des „NW-Berlin“-Aktivisten Rockel sein. Inten­siver aber sieht die Zusam­men­ar­beit mit dem Lan­des­ver­band der Partei „Die Rechte“ aus, zu dem Daniela Fröh­lich gute Kon­takte pflegt. Am 19. August 2013 fand sich neben Fröh­lich, Rockel und Schuster auch ein wei­terer Gast im „Viwa“-Imbiss, der mit Bier­krügen warf: Patrick Krüger.

 

Patrick Krüger, geboren 1975 oder 1976, ist der stell­ver­tre­tende Lan­des­vor­sit­zende der Partei „Die Rechte“ und hat eine jahr­zehn­te­lange NS-Biografie, die sich auch in seinen omni­prä­senten NS-bezogenen Tat­toos auf seinem Körper und Kopf wider­spie­gelt. Der Vater von zwei Kin­dern tritt zumin­dest vir­tuell als Füh­rungs­per­sön­lich­keit einer Gruppe mit dem groß­spurig rassistisch-militanten Namen „Aryan Strike­force / Combat 18“ auf und posiert auf Fotos mit Hit­ler­grüßen. Mit anderen Ber­liner Naziskin­heads wie Maik Graf oder Jes­sica Riedel prä­sen­tiert er sich als glü­hender Ver­ehrer der ras­sis­ti­schen Ter­ror­gruppe „Combat 18″. Krüger bewegte sich um 1997 im Kreis der Berliner/Brandenburger Ham­mer­skins und der „United Skins“ (Königs Wus­ter­hausen), er war damals in der JVA Sprem­berg inhaf­tiert und pflegte zu anderen ver­ur­teilten Nazis wie seinem guten Freund Steffen Haase enge Ver­net­zungs­be­mü­hungen. Haase, geboren am 10. Februar 1969 in Wippra, der auch lange in Hel­lers­dorf wohnte und zuschlug, ist sei­ner­zeit inten­siver „Combat 18″-Aktivist gewesen und bewegte sich Ende der '90er Jahre im Umfeld des NSU-Kontaktes und V-Manns Carsten Szc­ze­panski. Später fand man Patrick Krüger in einer „Sturm­gruppe 44“ und in der rockeraf­finen Nazi­gruppe „Wolf’s Hook Berlin“. Omni­prä­sent war er auf den rechten Demons­tra­tionen des letzten Jahres, so trug er schon auf der von André Kiebis ange­mel­deten am 9. August 2013 zeit­weise das Front­trans­pa­rent. In Hel­lers­dorf bewegte er sich im Jahre 2013 mit unter anderem mit Gesine Schr­ader (vorher: Henn­rich), eine alte Bekannte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf [11], die ihm als Bei­sit­zerin im Lan­des­vor­stand von „Die Rechte“ kol­le­gial ver­bunden ist.

 

Seine Lebens­ge­fährtin ist Nicole Hergt, geboren am 22. Oktober 1983 und mobil unter 0179/8417536 erreichbar, die mit ihm und Anja Neu­bauer sowie Sven Neu­bauer am Auf­marsch der Bür­ger­in­itia­tive zum „Tag der Mei­nungs­frei­heit“ am 26. Oktober 2013 teil­nahm. Sowohl Neu­bauer als auch Hergt arbeiten im Bereich der Alten­pflege im Senio­ren­do­mizil Lich­ten­berg. Anja Neu­bauers Ehe­mann, Sven Neu­bauer, ist der Vor­sit­zendes des Schieds­ge­richtes des Ber­liner Lan­des­ver­bandes der „Die Rechte“ und begleitet Patrick Krüger auf viele Demons­tra­tionen und pri­vate Aus­flüge mit ihren Lebens­ge­fähr­tinnen.

 

Neben Krüger und Schr­ader nahm auch Uwe Dreisch, seines Zei­chens Lan­des­vor­sit­zender der „Die Rechte“ in Berlin, an ver­schie­denen Auf­mär­schen in Hel­lers­dorf teil und fuhr bei der Demons­tra­tion der Bür­ger­in­itia­tive am 26. Oktober 2013 den Laut­spre­cher­wagen. Auf der glei­chen Demons­tra­tion waren auch die Vor­stands­mit­glieder des Bran­den­burger Lan­des­ver­bandes der „Die Rechte“, Klaus und Sybille Mann. [12] Die Unter­stüt­zung der „Die Rechte“ beruht im Übrigen auf Gegen­sei­tig­keit: Krüger, Dreisch und Fröh­lich unter­stützten die Manns am 19. November in Oder­berg (Land­kreis Barnim) bei einer Kund­ge­bung gegen die Unter­brin­gung von Geflüch­teten im Ort.

 

Ana­lyse, Poten­tial zum Rechts­ter­ro­rismus

 

Bei der näheren Betrach­tung der Akteure und Struk­turen, die in Hel­lers­dorf seit dem ver­gan­genen Jahr wieder aktiv geworden sind, findet man erschre­ckend viele Ver­bin­dungen in das rechts­ter­ro­ris­ti­sche Milieu. Die Ver­net­zung der genannten Füh­rungs­kader berührt immer wieder das NSU-Umfeld und andere Struk­turen, die für Atten­tate, Anschläge und Mord­taten ver­ant­wort­lich sind oder solche planten.

 

Eine üble Gegend, dieses Hel­lers­dorf


Sowohl die Prot­ago­nisten der Bür­ger­be­we­gung als auch „Die Rechte“ in Berlin orga­ni­sieren sich seit den '90er Jahren in per­sön­li­chen Freun­des­kreisen — nicht immer öffent­lich, nicht immer in greif­baren und benenn­baren Orga­ni­sa­ti­ons­formen, aber wei­test­ge­hend strin­gent. Mit Krüger und Fröh­lich gibt es zwei Per­sonen mit min­des­tens indi­rektem NSU– oder „Combat 18″-Bezug, den sie auch bis heute nicht abge­legt haben. Hinzu kommt, dass schon 2003 bei einer Woh­nungs­durch­su­chung beim Mili­ta­riahändler Thomas Koeppen, Jahr­gang 1980, im Zusam­men­hang mit der Spreng­stoff­quelle der „Kame­rad­schaft Süd“, die ihrer­seits mit dem NSU in Kon­takt stand [13], in der Maxie-Wander-Straße vier Hand­feu­er­waffen gefunden wurden [14]. Seine engen Kon­takte zum Bran­den­burger Andreas Joa­chim ließen Koeppen in das Visier der Ermittler geraten, Joa­chim sei­ner­seits steht in enger Ver­bin­dung zu Martin Wiese, der sich durch Joa­chims Waf­fen­ar­senal hoch­rüsten ließ [15]. In der Gegend um die Hel­lers­dorfer Unter­kunft ver­mi­schen sich bis heute gewalt­be­reite und ter­ror­af­fine Nazis der alten Schule, gut aus­ge­stat­tete Rocker und ein inten­sives BFC-Hooligan-Milieu zu einer im wahrsten Sinne des Wortes explo­siven Mischung.

 

Fröh­lich und die Anti-Antifa-Berlin — ein Exkurs in die '90er


Hinzu kommt, dass ins­be­son­dere die Ver­gan­gen­heit Daniela Fröh­lichs auf die ernste Gefahr, die diese Frau dar­stellt, hin­weist. In den '90er Jahren war Fröh­lich eine Prot­ago­nistin bun­des­weiter nazis­ti­scher Anti-Antifa-Bestrebungen. Der Ber­liner Flügel der Antifa-Antifa war zwar poli­tisch nicht erfolg­reich, aber über­re­gional bes­tens ver­netzt und ein Sam­mel­be­cker nazis­ti­scher Gewalt­täter. Viele der­je­nigen Nazis, die sich unter diesem Label zusam­men­taten, galten szen­in­tern als „tickende Zeit­bomben“. Ihre Wer­de­gänge im Detail nach­zu­zeichnen, würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Ein bekannter Name in diesem Zusam­men­hang war und ist zum Bei­spiel Marcus Bischoff. Er gehörte bis zu seiner Inhaf­tie­rung zum Kreis Ber­liner Anti-Antifa-Aktivisten, wie auch der Poli­zis­ten­mörder Kay Diesner (Mar­zahn) [16] und Oliver Werner. Bischoff galt sei­ner­zeit als ein Mit­her­aus­geber der nazis­ti­schen Zeit­schrift „NS-Denkzettel“, die sich als Sprach­rohr des „Weißen Ari­schen Wider­standes“ (WAW) ver­stand. Als Anhänger des WAW galt ins­be­son­dere auch Hartmut Spengler („Blood & Honour“) aus Mar­zahn.

 

Das Spek­trum der Ber­liner Nazi­szene, das in Anti-Antifa-Zusammenhängen agierte, ver­brei­terte sich unter dem Ein­druck einer aktiven Anti­fa­szene und pflegt gute Kon­takte quer durchs Land und ins Aus­land. Das Anlegen von umfang­rei­chen „Fein­des­listen“ und Foto­kar­teien, die bis ins bür­ger­liche Spek­trum (Jour­na­listen, Poli­tiker, Richter) reichten, führte 1999 zu einer poli­zei­li­chen Durch­su­chungs­ak­tion, u.a. bei den Ber­liner Nazis Oliver Schwei­gert, Lutz Giesen, Stella Palau (später Stella Schwei­gert, jetzt Stella Hähnel), Heiko Lappat, Andreas Tews und Hartmut Spengler.

 

Die Namen waren für Antifaschist_innen keine wirk­liche Über­ra­schung. Spengler war in Berlin-Marzahn für Über­fälle auf linke Jugend­liche bekannt, er galt inner­halb der Ber­liner Nazi-Szene als ein Her­aus­geber des Ber­liner Hammerskin-Fanzines „Wehrt Euch!“. In der „Redak­tion“ waren auch die Ber­liner Ham­mer­skins Norman Zühlke und Jens Veigel. Zühlke wurde für den Mord an einem Ber­liner Woh­nungs­losen ver­ur­teilt. Tews war ein enger Freund von Kay Diesner, den er im Knast besuchte. Laut eigener Aus­sage im Pro­zess gegen Diesner übergab er Dies­ners Mutter dessen Abschieds­brief. 1994 soll er Oliver Werner Mate­ria­lien zum Bom­benbau über­lassen haben. Schwei­gert prä­sen­tierte sich bereits Anfang der '90er Jahre als Ansprech­partner der Anti-Antifa Berlin (AAB). Kay Diesner, Marcus Bischoff und Oliver Werner wurden 1994 in der Woh­nung des Nazi­ka­ders Arnulf Priem ver­haftet, als sie dessen Haus gegen eine anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion „ver­tei­digen“ wollten. Fast alle der damals in Priems Woh­nung Ver­haf­teten sorgten in den fol­genden Jahren wegen Besitzes von Waffen, Anlei­tungen zum Bom­benbau und schwerer Gewalt­de­likte – bis hin zu Mord im Fall von Kay Diesner – für Schlag­zeilen. Schwei­gert gehört neben einer Hand­voll wei­terer Nazi­kader wie Chris­tian Worch und Thomas Wulff aus Ham­burg sowie Thorsten Heise aus Nort­heim auch zu den­je­nigen Nazis, die bun­des­weit Anti-Antifa-Aktivitäten koor­di­nieren.[17]


Inte­gra­ti­ons­kraft der Gewalt und Radi­ka­li­sie­rung


Die vir­tu­elle Hetze hat schon längst ihre Aus­wir­kungen auf das Leben der Geflüch­teten: Die Angriffe mit modi­fi­zierten Böl­lern im Januar, die jüngste Hetz­jagd und der Ver­such in die Unter­kunft zu gelangen, sowie der bis heute ver­schwie­gener Buttersäure-Anschlag vor Eröff­nung der Unter­kunft [18] zeigen, dass es hier nicht nur um ver­bal­ra­di­kale Hetze geht, die den gesell­schaft­li­chen Dis­kurs über Asyl bestimmen will, son­dern auch um Gewalt­taten und Anschläge — und das ist, ganz simpel, Stra­ßen­terror von Rechts. Und wäh­rend die Gefahr der pogro­m­ar­tigen Zustände nach­ge­lassen hat, weil sich eine mas­sen­hafte Mobi­li­sie­rung der Anwohner_innen glück­li­cher­weise nicht umsetzen ließ, wächst das Poten­tial für Rechts­ter­ro­rismus. Durch die enge und kon­spi­ra­tive Inte­gra­tion der ras­sis­ti­schen Anwohner_innen unter das Label „Bür­ger­be­we­gung“ durch gewalt– und ter­ror­be­reite Kader wird die Grund­lage für einen lokalen Rechts­ter­ro­rismus, gerichtet gegen die bald 400 Bewohner_innen der Unter­kunft, gelegt. Die Folgen sind unab­sehbar, schon jetzt ist es nur dem glück­li­chen Zufall zu ver­danken, dass es bei den bis­he­rigen Anschlägen zu keinen schweren Ver­let­zungen oder Schlim­merem kam. Für zen­trale Orte im Kiez besteht die Gefahr, dass sich diese wieder zu No-Go-Areas ent­wi­ckeln oder in den Augen der Betrof­fenen schon ent­wi­ckelt haben.

 

… und eine poli­ti­schen Ein­ord­nung


Es bleibt zu hoffen, dass anti­ras­sis­ti­sche Inter­ven­tionen genug Druck aus­üben, um eine Ver­schär­fung der Situa­tion zu ver­hin­dern. Es wird deut­lich, dass die NPD in der ras­sis­ti­schen Mobi­li­sie­rung nur ein unter­ge­ord­neter Faktor ist. Kund­ge­bungen in Hel­lers­dorf werden durch den Lan­des­ver­band gestemmt, die bezirk­liche Par­tei­struktur liegt wei­test­ge­hend brach. Gleich­zeitig zeigt das Wech­sel­spiel zwi­schen der Landes-NPD, der „Die Rechte“ und der Bür­ger­be­we­gung, dass die poli­ti­sche Orga­ni­sie­rungs­formen auf ihre Funk­tion redu­ziert sind und nicht — wie schon Theo Schneider vor wenigen Wochen auf den Punkt brachte [19] — durch eigen­stän­dige Inhalte in kon­kur­rie­render Abgren­zung aus­ge­füllt werden. Die Ber­liner Nazis arbeiten in per­sön­li­chen, infor­mellen Netz­werken, die Zuge­hö­rig­keit zu Par­teien oder Gruppen spielt keine bedeu­tende Rolle. Auch des­wegen sind Ver­bots­be­stre­bungen gegen­über Orga­ni­sa­tionen wie der „Bür­ger­be­we­gung“ alleine nicht aus­rei­chend. Viel­mehr ist es wichtig, die Kernakteur_innen auch unter zivil­ge­sell­schaft­li­chen und anti­fa­schis­ti­schen Druck zu setzen, um ihnen ihre Hand­lungs­spiel­räume zu nehmen.

 

Ebenso gehört dazu ein offener Umgang der Landes– und Bezirks­po­litik mit dem Umstand, dass es in Hel­lers­dorf und Berlin gewalt­be­reite und ter­ror­af­fine Nazi­struk­turen gibt. Wie schon in den '90er Jahren wird die ideo­lo­gi­sche Dimen­sion, der natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Bezug und die rechts­ter­ro­ris­ti­sche Qua­lität der ras­sis­ti­schen Akti­vi­täten im Bezirk zugunsten der ent­po­li­ti­sierten Pro­bleme „Jugend­ge­walt“ oder zwei Jahr­zehnte später eben erwach­sene, „besorgte Anwohner_innen“ ver­drängt, was der Situa­tion nicht gerecht wird. Hier sind keine besorgten, zukunfts­frus­trierten Jugend­li­chen am Werk, son­dern knall­harte Nazis mit jahr­zehn­te­langer Orga­ni­sie­rung und starkem indi­vi­du­ellen und struk­tu­rellem gesell­schaft­li­chen Rück­halt. Sie sind das Ergebnis einer ver­fehlten Politik gegen­über rechten Umtrieben in den letzten 30 Jahren — der Bezirk und das Land täten gut daran, diese Fehler nicht fort­zu­führen. Es reicht im Übrigen auch nicht aus, darauf zu ver­weisen „dass nicht alle so wären“ und es ja auch gute und poli­tisch erwünschte Gegen­in­itia­tiven gibt. Hatte diese Beto­nung eini­ger­maßen Erfolg in der Spal­tung des ras­sis­ti­schen Mobs, so schei­tert sie an den ver­fes­tigten und orga­ni­sierten Nazi­struk­turen auf ganzer Linie. Will­kom­mens­feste helfen nicht, wenn man auf dem Heimweg durch die Straßen gehetzt wird.

 

Aufruf zur Mit­hilfe

 

Am Ende bleiben noch einige Fragen offen: Viele Per­sonen hinter der Bür­ger­be­we­gung bleiben wei­terhin anonym und sind nicht ohne Wei­teres iden­ti­fi­zierbar. Nach sorg­fäl­tiger Aus­wahl möchten wir einige wei­tere Per­sonen aus dem Umfeld der Bür­ger­be­we­gung prä­sen­tieren, deren Per­so­nen­daten noch nicht bekannt sind. Um es den Flücht­lingen und anderen Betrof­fenen zu ermög­li­chen, ziel­si­cher die Täter_innen von Über­griffen zu iden­ti­fi­zieren und danach auch benennen zu können, sind anti­fa­schis­ti­sche Recher­che­zu­sam­men­hänge auf Mit­hilfe ange­wiesen. Wer Per­so­nen­daten und wei­tere Infor­ma­tionen über die abge­bil­deten oder andere Aktivist_innen der „Bür­ger­be­we­gung“ hat, schreibt bitte eine E-Mail an rk-oprema@riseup.net (RK Oprema — anti­fa­schi­schis­ti­sche Recherche in Marzahn-Hellersdorf) — gerne auf sicherem Wege mit ent­spre­chender PGP-Verschlüsselung. Alle Zusen­dungen bleiben anonym und werden unter der Maß­gabe des jour­na­lis­ti­schen Quel­len­schutzes behan­delt.


 

[1] „Unbe­kannte greifen Heim an“ taz, 14. März 2014
[2] „Eine deut­sche Wutbürger­initiative und ihr Tanz mit den Neo­nazis“, Recher­che­kom­binat Oprema, 7. Oktober 2013
[3] „Hel­lers­dorf — Ras­sisten und Nazis geoutet“, de.indymedia.org, 1. August 2013
[4] „Deconstruct Now! Abriss­birne für Hel­lers­dorf.“, Dekon­struk­tion Ost, 15. August 2013
[5] Siehe unten: „Fröh­lich und die Anti-Antifa-Berlin — ein Exkurs in die ‚90er„
[6] „Die Art­ge­mein­schaft: Mehr als braune Heiden“, Anti­fa­schis­ti­sches Info­blatt, 14. Dezember 2013
[7] „NSU-Kontakte nach Berlin“, Recherche & Aktion, 2. Februar 2014
[8] „Oder­berg: Am Nach­mittag demons­trieren die Nazis. In der Nacht brennt es.“, Antifa Bernau, 18. November 2013
[9] „Brand­an­schlag auf Haus Babylon“, Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf, 23. Mai 2005
[10] „Dos­sier: Bür­ger­in­itia­tive für ein lebens­wertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“, Recher­che­kom­binat Oprema, 15. Sep­tember 2013
[11] „Interner NPD-Konflikt eska­liert. Zahl­reiche Par­tei­aus­tritte“, Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf, 12. Februar 2009
[12] „‚Die Rechte‘ gründet Lan­des­ver­band in Bran­den­burg“, Info­riot, 30. Januar 2013 -
[13] „Der NSU und seine Ver­bin­dungen nach Bayern“, Bay­ri­scher Rund­funk, 17. Februar 2014
[14] „Durch­su­chung wegen Spren­stoff­ver­bin­dung nach Mün­chen“, Chronik Marzahn-Hellersdorf, 18. Sep­tember 2003
[15] „Ter­ror­pläne vor Gericht“, Anti­fa­schis­ti­sches Info­blatt, 15. April 2005
[16] Aus­führ­liche Infor­ma­tionen zu Diesner und seinem rechts­ter­ro­ris­ti­schen Umfeld in: „Die Ein­zel­täter“, PDS-Landesvorstand Berlin, 1997
[17] „Wer­wolf, Waffen, Wert­he­bach: Wer ist die Anti-Antifa?“, Anti­fa­schis­ti­sches Info­blatt, 21. März 2000
[18] „Wohl­rabe oder doch eher Übel­krähe? Die Unter­kunfts­lei­tung und die Rassist_innen!“, Dekon­struk­tion Ost, 17. Oktober 2013
[19] „Rechte Pro­vo­ka­tion am Bran­den­burger Tor“, Blick nach Rechts, 14. Februar 2014

 

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[recherche&aktion]
www.recherche-und-aktion.net
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(PGP)

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Muss auf diesem Wege mal ein großes Lob für die super Recherche-Arbeit, die in Berlin nach wie vor geleistet wird, loswerden. Danke!

Der Artikel muss ja richtig (und) gut sein, so viele Faschos, wie hier kommentieren... 

Trotzdem gute Arbeit aus Berlin!

Naja ob der so gut und richtig ist, ist fraglich. Du siehst die Nazis wollen Waffengewalt anwenden und ich bezweifel ganz stark das es gut ist, wenn andere Antifas mit einem Messer verletzt oder sogar getötet werden.