[HH] Freiheit für Josef in Wien!

Freiheit für Josef!

Seit dem 24.01.2014 sitzt Josef in Haft. Er wurde verhaftet aufgrund der Teilnahme an den Protesten gegen den sogenannten Akademiker-Ball in Wien. "Pünktlich zum Haftprüfungstermin am 10. März hat die Wiener Staatsanwaltschaft Anklage gegen Josef eingereicht und hat damit eine erneute Verhandlung über seine Untersuchungshaft umgangen. Dass der Strafantrag genau heute, am Tag der Haftprüfung, fertig wurde, ist kein Zufall. Mit diesem juristischen Trick kann Josef bis zur Hauptverhandlung (und darüber hinaus) hinter Gittern festgehalten werden. Einschüchterungs- und Abschreckungsversuchen gegen Josef im Speziellen und allen AntifaschistInnen im Besonderen sind also weiterhin Tür und Tor geöffnet.


Der Ball in der traditionsreichen Wiener Hofburg ist ein großes Schaulaufen rechter Eliten aus Österreich und ganz Europa. Hier verbrüdern sich Rassismus und Sexismus, hier vernetzen sich Chauvinismus und Nationalismus, hier bittet der Rechtspopulismus den Antisemitismus zum Tanz und in Wichs und Ballkleid walzert sich das ganz besonders Reaktionäre durch den Abend.

In diesem Jahr versuchten Polizei und Politik erneut mit Hetzkampagnen, Verboten und massiver Polizeigewalt die Proteste in den Griff zu kriegen, trotzdem sind über 8.000 Menschen gegen den Ball auf die Straße gegangen und haben zu Tausenden versucht den Ball zu blockieren. Wohl angesichts der erneuten staatlichen Verharmlosungs- und demokratischen Legitimierungsversuche des Balls und wohl nicht zuletzt aufgrund der Eskalation durch die Polizei bereits im Vorfeld und am Tag selbst, haben einige Menschen ein paar Schaufenster zerstört und sind auch aktiv gegen die Polizei vorgegangen. Damit haben sie bewusst die demokratisch integrierbaren Grenzen von Protest überschritten und ihre grundsätzliche Ablehnung staatlicher Autorität unterstrichen.

Und genau dafür soll Josef jetzt erst einmal verantwortlich gemacht werden. Weitere 150 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet worden. U.a. wird Josef "Landfriedensbruch" und "Rädelsführerschaft" vorgeworfen. Die wahnwitzigen Begründungen zur Verlängerung seiner Untersuchungshaft verdeutlichen den Beißreflex der Behörden. Zunächst war das "Verdunkelungsgefahr", weil Josef die Aussage verweigert. Inzwischen heißt es "Tatbegehungsgefahr", also Josef könnte die ihm vorgeworfenen Straftaten bei Haftentlassung erneut begehen."

 

Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand in Wien gegen den Akademiker-Ball und fordern die sofortige Freilassung von Josef, sowie die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Antifaschit*innen! Kein Fußbreit den Faschisten und Sexisten! 

 

Feuer und Flamme der Repression! Freiheit für Josef!

 

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