Die EU-Partner haben auf ihrem Gipfel den Wunsch von Frankreichs Präsident Hollande nach einer EU-Finanzierung der jüngsten französischen Militäroperationen in Afrika abgelehnt.
(Reuters) Die 28 EU-Regierungen verabschiedeten auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstagabend eine Überprüfung der Regeln, nach denen bestimmte Kosten von Militärmissionen gemeinsam finanziert werden, die einer oder mehrere EU-Partner durchführen. Eine Unterstützung der laufenden französischen Militäroperation in Zentralafrika. «Wir können keine militärische Mission finanzieren, bei der wir in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden sind», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Beratungen am ersten Gipfeltag in der Nacht zu Freitag in Brüssel.
Truppen aus Polen
Hollande kündigte an, dass Polen die französische Mission in der Zentralafrikanischen Republik mit Truppen unterstützen wolle. Merkel machte deutlich, dass sie und die anderen EU-Staaten künftig ein anderes Verhalten Frankreichs erwarteten. Es reiche nicht aus, einen Beschluss des Uno-Sicherheitsrates für eine Militärmission zu erwirken. In der gleichen Zeit müsse man eine Abstimmung mit den EU-Partnern und einen EU-Beschluss anstreben, wenn man europäische Mitverantwortung wolle. Das habe sie Hollande auch bei dem bilateralen Treffen am Mittwochabend in Paris gesagt.
Nur politische Unterstützung
Frankreich hatte zuletzt 1600 Soldaten in die frühere Kolonie Zentralafrikanische Republik geschickt, um dort Kämpfe zwischen christlichen Milizen und islamischen Kämpfern zu beenden. 2012 hatte Frankreich zudem in Mali eingegriffen, um islamistische Rebellen zurückzudrängen. Sowohl Uno als auch EU hätten das Eingreifen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik unterstützt, argumentierte Hollande. «Und die Finanzierung muss der politischen Unterstützung folgen», hatte er vor dem Gipfel gefordert. Nach den Beratungen betonte er allerdings, dass es ihm vor allem um politische Unterstützung gehe. Polen habe 50 Luftwaffen-Techniker zugesagt. Andere Länder dächten auch über personelle Hilfen, aber keine Kampftruppen nach.
In die Erklärung des EU-Gipfels wurde unter anderem auf deutsches Betreiben ein Passus aufgenommen, dass die EU Krisenstaaten und Regionalorganisationen nicht nur mit Ausbildung von Soldaten, sondern auch durch die Ausrüstung mit Waffen zu unterstützen. Staaten sollten selbst befähigt werden, Krisen zu lösen. Dies wird in der Bundesregierung als bessere Alternative zu Militäreinsätzen von aussen angesehen.