[MA/BaWü]: Redebeitrag antifaschistischer Gruppen auf der Antirepdemo in Mannheim

Antirepdemo in Mannheim 1

Am 14. Dezember 2013 fand in Mannheim eine Antirepressionsdemonstration statt. Anlass der Demo waren Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen in Mannheim im Oktober diesen Jahres. Den von dieser staatlicher Repression betroffenen GenossInnen wurde die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Nazis vorgeworfen, ihre Wohnungen teilweise aufgebrochen und mit gezogenen Waffen gestürmt.

 

Gemeinsam haben verschiedene antifaschistische Gruppen aus Baden-Württemberg zur Beteiligung an der Demonstration in Mannheim aufgerufen und dort mit einem vermummt gehaltenen Redebeitrag Position bezogen. Dieser ist im Folgenden dokumentiert.

 

"Es folgt nun eine gemeinsamer Redebeitrag antifaschistischer Gruppen aus Baden-Württemberg. Die Rednerin spricht im Namen der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Tübingen, der Antifaschistischen Aktion Lörrach, der Antifaschistischen Jugend Mannheim / Ludwigshafen, der Antifaschistischen Linken Achern-Bühl, der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Rastatt / Baden-Baden, der Antifaschistischen Aktion [o] Villingen-Schwenningen und der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart.


Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Am 8. Oktober 2013 stürmten vermummte und bewaffnete Polizisten zeitgleich mehrere Wohnung in und um Mannheim, durchsuchen diese und schikanieren die BewohnerInnen. Auslöser für diese repressive Aktion des Staatschutzes waren die polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit einer antifaschistischen Intervention in den Wahlkampf der faschistischen NPD. Mehrfach hatte diese im Sommer 2013 versucht im Kontext der Bundestagswahlen einen Fuß auf die Straße zu bekommen. Einer dieser Versuche wurde im badischen Sinsheim durch einen Angriff mehrerer AntifaschistInnen unterbunden. Bei dieser Aktion ging der aufgebaute Infostand zu Bruch und der Kreisvorsitzende Jan Jaeschke musste den Ort des Geschehens im Krankenwagen verlassen. Angriffe dieser Art, die öffentliche Aufklärung über die menschenverachtenden Ziele der NPD und die Sabotage von Wahlpropaganda sorgten 2013 für einen mehr als eingeschränkten Bundestagswahlkampf der Faschisten. Die politische Normalität zur der sich die NPD gerne zählen würde, rückte dadurch wieder in weite Ferne.

Einem Teil der BewohnerInnen der durchsuchten Wohnungen in Mannheim wird nun dieser Angriff vorgeworfen - und das obwohl sie sich nachweislich zur Tatzeit an anderen Orten aufhielten. Die polizeiliche Aktion am 8. Oktober war jedoch nur eine von vielen Angriffen denen sich die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren ausgesetzt sieht. Insbesondere bei konkretem Widerstand gegen faschistische Kundgebungen, Veranstaltungen und Aufmärsche gehen die staatlichen Institutionen gegen engagierte AktivistInnen, ja teilweise gegen die gesamte antifaschistische Bewegung vor. Dabei fahren sie bewusst eine Doppelstrategie: Einerseits die direkte Behinderung antifaschistischer Proteste durch Allgemeinverfügungen, Auflagenbescheide und Demonstrationsverbote ebenso, wie durch das konsequentes Ausnutzen der militärischen Überlegenheit, das sich im hermetischen Abriegeln ganzer Innenstädte, dem zusätzlichen Einsatz von Helikoptern, Wasserwerfern, Pferdestaffeln und dem massenhaften Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray manifestiert. Andererseits die Einschüchterungs- und Entmutigungsversuche und das gezielte Abstrafen durch dutzende Verfahren und Verurteilungen im Nachhinein.
Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an 4500 Polizisten die 2011 800 Nazis in Heilbronn schützen und annähernd 1000 AntifaschistInnen die in mehrstündigen Kesseln ausharren mussten. Wir erinnern uns an 1500 Polizisten 2012 und 2500 Polizisten 2013 die knapp 140 Nazis ihre Demonstrationsroute in Göppingen freiprügelten. Wir erinnern uns auch an die martialische Begleitung eines Kleinlastwagens mit NPD-Werbung in den vergangenen beiden Jahren und an viele weitere, teils kleinere Nazidemonstrationen und Kundgebungen. Das brutale Vorgehen der Polizei forderte nahezu überall Verletzte und teils sogar Schwerverletzte. Ganz zu schweigen von der Repressionskeule im Nachgang: Hunderte Verfahren folgen im Anschluss an erfolgreiche Aktionen.

Das Ziel ihrer Doppelstrategie ist dem zu begegnen und das einzudämmen was sich in den vergangenen Jahren an praktischem Widerstand gegen faschistische Umtriebe in Baden-Württemberg formiert hat. Denn: Trotz massivem und brutalem Vorgehen auf der Straße und dem juristischen Nachspiel gelingt es den Repressionsorganen noch immer nicht faschistische Aufmärsche planungsgemäß und störungsfrei durchzusetzen. Zu Beginn dieses Jahres gelang es zum ersten Mal seit Langem, dem jährlichen Nazitreiben im Februar in Pforzheim entgegenzutreten und dieses massiv einzuschränken. Im Mai folgte in Karlsruhe mit der Verhinderung eines geplanten überregionalen Aufmarsches von Nazis ein voller Erfolg.
Die antifaschistische Bewegung rückt gerade auch aufgrund dieser Erfolge ins Visier der Repressionsorgane. Der entschlossene, kämpferische und vor allem praktische antifaschistische Widerstand ist den staatlichen Organen mehr als nur ein Dorn im Auge. Denn: Die antifaschistische Bewegung ist und bleibt bis auf weiteres der Teil der Linken Bewegung, in dem sich am schnellsten und personenstärksten Dynamiken entwickeln und konkrete Erfolge auf der Straße erreicht werden. An diesem Punkt gilt es anzusetzen und das weiterzuentwickeln, was uns in den vergangenen Jahren an organisatorischem Fortschritt gelungen ist. Natürlich müssen wir uns gleichzeitig immer wieder auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen und auch die Folgen von Angriffen der Polizei und der Gerichte nicht außer acht lassen. Sprichwörtlich den Kopf in den Sand zu setzten ist indes sicherlich die falsche Reaktion. Im Gegenteil: Gemeinsam gilt es an Konzepten und Strategien zu arbeiten, die es uns ermöglichen mit diesen Angriffen einen angemessenen Umgang zu finden und sie letztlich zurückzuschlagen. Diese Demonstration ist sicherlich ein wichtiger, wenn aber auch nur ein erster Schritt in diese Richtung!

In diesem Sinne: Beteiligt euch an den antifaschistischen Aktionen im kommenden Frühjahr. Auf nach Magdeburg und Pforzheim. Lasst uns gemeinsam den Naziumtrieben konsequent und entschlossen entgegentreten!
Und eins dürfte klar sein: Wir lassen unsere von Repression betroffenen GenossInnen nicht im Stich. Gemeinsam und solidarisch gilt es den Angriffen der staatlichen Behörden entgegenzutreten.

Solidarität mit den betroffenen AntifaschistInnen!
Naziumtrieben entgegentreten!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!“

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Der Redebeitrag des Arbeitskreis Spitzelklage spitzelklage.blogsport.de

 

Nebenbei habt ihr unsere volle Solidarität, aber wenn jetzt aus jedem Redebeitrag ein Indyartikel gebastelt wird, wird es hier entwas unübersichtlich. Lieber in die Kommentare zu den Auswertungsartikeln posten.

Vor genau drei Jahren und zwei Tagen wurde der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt. Unter dem Tarnnamen „Simon Brenner“ hat er über ein Jahr lang versucht, die komplette linke Szene Heidelbergs zu infiltrieren und auszuleuchten. Sein Ziel war das Ausspähen der von den Sicherheitsbehörden als antifaschistisch und/oder anarchistisch apostrophierten Szene der Region. Konkret war es die Antifaschistische Initiative Heidelberg, die der Politischen Polizei ein solcher Dorn im Auge zu sein schien, dass sie den Einsatz einer so genannten menschlichen Quelle als einzige Möglichkeit sahen, konkrete Gefahren für das Land und den Bund beziehungsweise einzelne Personen abzuwehren. Um die AIHD zu erreichen, drang Bromma zirkulativ immer tiefer in die linksradikale Szene Heidelbergs ein. Gestartet bei der Hochschulgruppe SDS und der Umweltorganisation BUND, verlief sein Weg über die studentische Gruppe Kritische Initiative Heidelberg. Während seines Einsatzes kam er an hoch private Bereiche Einzelner heran und legte nicht nur Personalakten über die Aktivist_innen, sondern auch über ihr komplettes privates Umfeld an. Nach seinem zufälligen Auffliegen ergaben antifaschistische Recherchen, dass noch zwei weitere Spitzel mit der gleichen Einsatzanordnung eingeschleust worden waren. Der grün-rote Sieg bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 bedeutete für die Betroffenen einen Rückschritt, da sie seitdem gar keine Partei mehr in der Opposition sitzen haben, die durch Verbalradikalität den Einsatz skandalisiert. Stattdessen betreiben die Empörten von gestern eine massive Blockadepolitik und verhindert mit einer landespolizeipräsidialen Sperrerklärung aktiv eine Herausgabe der Akten. Stillschweigend wurde ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das zukünftige Spitzeleinsätze noch mehr vereinfacht und auch darüber hinaus einer aufgeblähten Polizei massive Einschränkungen nach völliger Willkür ermöglicht.
 
Zum Zeitpunkt seiner Enttarnung war Simon Bromma jedenfalls gerade dabei, über den selbstverwalteten Freiraum Café Gegendruck direkten Kontakt zu seinen Ziel- und Kontaktpersonen aufzubauen. Nach eigenen Angaben bei seiner Enttarnung ist der Einsatz somit gescheitert. Ein Blick in die Einsatzanordnung, zu der wir uns durch die Klage in zwar größtenteils zensierter Form Zugang verschaffen konnten, zeigt aber etwas Anderes. Die Ziele des Spitzeleinsatzes sind nämlich keineswegs gescheitert, sondern die staatlichen Behörden haben während des Infiltrierens genau das erreicht, was sie wollten. Ziele des Einsatzes waren ein „Aufhellen“ der linken Szene und das rechtzeitige Verhindern „einer sich bildenden terroristischen Vereinigung“, die sich laut Polizeidirektion Heidelberg aus mutmaßlichen AIHD-Mitgliedern zusammengesetzt hätte. Die Begründung dafür war eine vermeintlich drohende Eskalation von so genannter rechtsextremer und linksextremer Gewalt in Sinsheim, die die Behörden mit zehn Aktionen in Sinsheim veranschaulichen wollten, von denen acht von der nazistischen Szene ausgingen und zwei davon wiederum nach der Anmeldung abgesagt wurden. Die Konsequenz aus vermehrten Aktivitäten von Nazis in Sinsheim war also ein Spitzel gegen die seit Jahren gewachsene antifaschistische Szene in Heidelberg. Offensichtlicher kann eigentlich nicht sein, dass die Parole „Der Feind steht links“ noch immer ein Axiom im staatlichen Sicherheitsdenken darstellt.
 
Die Parallelen zu den Mannheimer Hausdurchsuchungen Anfang Oktober 2013 sind erstaunlich. Auch hier ging es um Auseinandersetzungen zwischen antifaschistisch eingestellten Menschen und Nazis, auch hier war die Begründung für die Maßnahme ein Vorfall in Sinsheim: Für die Spitzel eine Hausdurchsuchung „in anderer Sache“ bei Linken, für die Hausdurchsuchung ein zerlegter NPD-Wahlkampfstand. Bei beiden Aktionen ist der vorgeschobene Zweck der Repressionsmaßnahme auch aus staatlicher Perspektive völlig aussichtslos. Bei beiden Aktionen ist allein die Einschüchterung und das Bekämpfen von kritischen und emanzipatorisch denkenden Menschen das tatsächliche Ziel. Bei beiden Aktionen hat der seit Jahrzehnten wütende Heidelberger Staatsschutzbulle S. seine Unterschrift unter das Papier gesetzt.
Wir glauben nicht, dass die Überschneidungen Mannheim-Heidelberg mehr als Zufall sind. Das wäre sogar für polizeiliches Handeln zu absurd. Trotzdem ist es beispielhaft dafür, dass die Polizei und auch die Geheimdienste ständig danach streben, mit den abwägigsten Vorwänden gegen all jene vorzugehen, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht hinnehmen wollen. Gegen diejenigen, die den rassistischen Normalzustand an seinen Wurzeln angreifen und damit im Widerspruch zur staatlichen Politik stehen.
 
In Heidelberg hat der Spitzelskandal dazu geführt, dass sich all jene, deren Grundrechte ein Jahr lang völlig außer Kraft gesetzt wurden, zum Arbeitskreis Spitzelklage zusammen gefunden haben und nun seit fast zwei Jahren fest zusammen arbeiten. In Mannheim hat sich ein Solikreis gebildet, bei dem ein breites Bündnis auf dem besten Wege ist, eine dauerhafte Anti-Repressionsstruktur zu werden. Die betroffenen Genoss_innen kriegen unsere volle Solidarität. Denn Solidarität ist und bleibt das beste Mittel gegen staatliche Repression.
 
Wir fordern den Freispruch für alle angeklagten Antifaschist_innen
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sperrerklärung und die sofortige Freigabe aller unter Verschluss gehaltenen Akten über uns.
Wir fordern ein sofortiges Ende jedweder Repression gegen Linke!
Und da dies nicht zu erwarten ist, fordern wir alle auf, weiterhin gemeinsam gegen diese Repression zu kämpfen. Auf allen Ebenen - Mit allen Mitteln!

Uuuuuund die Rote Hilfe

 

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe zuhörenden Passantinnen und Passanten ich begrüße Euch im Namen der Roten Hilfe,

wir haben uns heute hier versammelt, um ein Zeichen der Solidarität und ein Zeichen der Standhaftigkeit zu setzen. Gegen drei Genoss_innen läuft aktuell ein Verfahren, bei dem die Staatsanwaltschaft versucht ihre Bereitschaft sich gegen Nazis aktiv zur Wehr zu setzen zu brechen.
Doch ein anhängendes Verfahren war der Staatsmacht noch zu wenig:
Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen der drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht.
In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht schnell genug geöffnet wurde. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen. In zwei WGs wurden die Räume sowie das Innere der Schränke von den Cops komplett abgefilmt. Die umfangreichen Beschlagnahmungen betreffen in erster Linie Computer und Speichermedien, Notizen, Mobiltelefone sowie so genannte Vermummungsgegenstände und Pfefferspray. Die drei Beschuldigten wurden im Anschluss an die Durchsuchungen in Handschellen auf die Heidelberger Polizeidirektion gebracht und einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit DNA-Analyse unterzogen und bis zum mittleren Nachmittag dort festgehalten. In einem Fall riefen die Cops auf der Arbeitsstelle des Betroffenen an, um sich nach seinem Dienstplan zu erkundigen. Als Vorwand diente den Repressionsorganen die Behauptung, die drei Aktivist_innen seien verdächtig, an einer antifaschistischen Aktion gegen den NPD-Wahlwerbestand in Sinsheim am 14.09.2013 beteiligt gewesen zu sein, bei dem der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke verletzt worden war. Als einzigen Anhaltspunkt für diese waghalsige Unterstellung führte das Amtsgericht Heidelberg im Durchsuchungsbeschluss ein laufendes Ermittlungsverfahren in anderer Sache gegen die drei Mannheimer_innen an.
Wie es zu erwarten war, wurden die Verfahren mittlerweile eingestellt und den Betroffenen die beschlagnahmten Gegenstände zurück gegeben. Was ist also passiert?
Unter Bruch aller rechtsstaatlichen Minimalstandards wurde hier eine völlig rechtswidrige Durchsuchungsaktion durchgeführt mit dem einzigen Ziel der umfassenden Einschüchterung und Kriminalisierung. Vorher wurde vermutlich den angegriffenen Nazis auf dem Polizeirevier Fotos linker Aktivist_innen vorgelegt, um willkürlich Leute anschuldigen zu können. Die Cops machen sich damit zu willigen Erfüllungsgehilf_innen der faschistischen NPD. Indem die Betroffenen und Menschen aus ihrem Wohnumfeld mit vorgehaltener Waffe bedroht und durch die brutalen Durchsuchungsmethoden eingeschüchtert wurden, nehmen die Repressionsorgane nicht nur die Traumatisierung linker Aktivist_innen billigend in Kauf. Vielmehr setzen sie diese staatsterroristischen Mittel bewusst ein, um die Antifaschist_innen von weiterer politischer Betätigung abzuschrecken.

Getroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle!
Für die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen
Antifaschist_innen!
Achtet auf Ankündigungen und Unterstützt unsere Genoss_innen beim Prozess!