Heute wurde das Büro der SPD Landesorganisation Bremen in der Obernstraße besetzt. Die Besetzung ist eine Protestaktion gegen das Vorgehen der Hamburger SPD gegenüber der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”. Der Hamburger Senat weigert sich nicht nur, die vorgeschlagene politische Lösung umzusetzen, sondern überzieht die Betroffenen seit zwei Wochen mit rassistischen Kontrollen und Ausreiseandrohungen.
Noch während die EU-Politikerlnnen angesichts der Toten vor Lampedusa Krokodilstränen verdrückten, beschloss die EU die weitere Militärisierung der Außengrenzen durch Frontex und Eurosur.
Die Bundesregierung tritt dabei seit Jahren vehement für eine Veschä.rfung der Politik gegen Flüchtlinge ein, die generell auf Abschottung und Abschreckung setzt.
Der Tod von Menschen ist kein tragischer Einzelfall, sondern ein Teil dieser Politik und wird ganz bewusst in Kauf genommen. In Harnburg geht es deshalb auch darum, ein Exempel zu statuieren und zu zeigen, dass diese Abschreckung auch nach innen fortgeführt wird und Menschen in Not hier keine Unterstützung zu erwarten haben.
Obwohl Menschenrechtsorganisationen seit Jahren auf die desaströse Situation für Asylsuchende und Schutzberechtigte in Italien hinweisen und inzwischen selbst zahlreiche bundesdeutsche Gerichte die Abschiebungen nach Italien ausse~en, will Hamburgs Innensenator Neumann (SPD) weiterhin eine Ausreise der Betroffenen erzwingen.
Mit der Besetzung der SPD Landesorganisation drücken wir unsere Solidarität mit den Forderungen nach einem Bleiberecht für die Betroffenen in Harnburg aus. Wrr fordern die Bremen SPD auf, sich innerhalb der eigenen Partei im Sinne der Geflüchteten auszusprechen und auf die Umsetzung der Forderungen der Lampedusa Gruppe hinzuwirken.
Dies bedeutet aktuell, die von den Betroffenen in ihrem öffentlichen Schreiben vom 29.10.2013 an den lnnensenator formulierten Angebote anzunehmen (http://lampedusa-in-hamburg.tk/).
Solange die rassistische und ausgrenzende Politik gegen Geflüchtete fortgeführt wird, solange wird unser Protest andauern – in Bremen, in Hamburg, in Lampedusa und anderswo.
Alle Menschen auf der Flucht müssen legal in die EU einreisen, sich ihren Wohnort frei wählen und frei von Belästigungen leben können!
Bündnis “Solidarität mit Lampedusa in Hamburg”
Photos zur Aktion u.a. hier: http://dissentimages.wordpress.com/2013/10/31/besetzung-der-spd-zentrale-in-bremen/