Droht Brandenburg ein rassistischer Flächenbrand?

Refugees Welcome

Bürgerversammlung morgen in Gransee / rassistische Bürgerinitiative hat ihr Kommen angekündigt

INFORIOT – Bundesweit rollt eine Lavine rassistischer Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Viele Verwaltungen reagieren mit Bürgerveranstaltungen um die Öffentlichkeit über die Pläne der Unterbringung zu informieren und mögliche sog. Ängste zu nehmen. Nach Veranstaltungen in Pätz (Landkreis Dahme-Spreewald) und Premnitz (Havelland) läd nun der Landkreis Oberhavel zu einer ähnlichen Versammlung in Gransee ein. Die Veranstaltung findet am morgigen Mittwoch um 19 Uhr im Schrittmatter-Gymnasium in der Oranienburger Straße 33a statt.

 

Rassistische Bürgerinitiative hetzt im Web


Ähnlich wie in Pätz betreibt eine anonyme Bürgerinitiative im Web unter den Namen „Nein zum Heim in Gransee“ Hetze gegen die geplante Unterkunft. Erst letzte Woche Donnerstag wurde die Seite erstellt, doch sie verfügt schon über 900 Befürworter_innen. Unter denen, die die Seite liken, Informationen teilen und an Diskussionen teilnehmen sind auch die Facebook-Accounts der JN Brandenburg sowie von verschiedenen NPD Funktionären zu finden. Darunter beispielsweise das Mitglied des Kreisvorstandes der NPD Oberhavel, Robert Wolinski, welcher auf der Seite eifrig Kommentare hinterlässt. Daneben wirkt die Seite sowohl von der Ästhetik als auch in der Rhetorik wie eine Tarnseite einer neonazistischen Partei.


Aus Hellersdorf lernen
 


Auch in Gransee versuchen sich die Administrator_innen der Seite von einer vermeintlichen Nähe zur NPD und Neonazis zu distanzieren. Mindestens ein Administrator gehört laut Kennern vor Ort der rechten Szene an. Im gleichen Atemzug enttarnen sie sich durch Postings von Videos oder Beiträgen der NPD. Am heutigen 22. Oktober veröffentlichten sie ein Video der NPD, das zu einer Demonstration gegen ein Asylheim in Friedland (Mecklenburg-Vorpommern) am 9. November aufruft, ausgerechnet dem Tag, der vor 70 Jahren als Reichpogromnacht in die Geschichte einging. In der Ankündigung des Videos befragen sie ihre Leser_innen, ob solch eine Demonstration in Gransee und in weiteren Städten Oberhavels und Mecklenburgs gewünscht sind.

 

Ob der Landkreis Oberhavel die Neonazis von der Veranstaltung aussperren wird, ist unklar. Als vergangene Woche Donnerstag in Pätz eine ähnliche Bürgerversammlung stattfand, gewährte man nur denjenigen Eintritt, die ihren Wohnsitz auch in der Gemeinde hatten. Ein offenes Mikrophon wie in Hellerdorf wurde von vornherein nicht eingerichtet. So konnte man zumindest ein Teil der Neonazis vor die Tür setzen, was sie jedoch nicht daran hinderte eine Kundgebung mit 80-100 Neonazis, vor allem aus den Landkreisen TF, LDS, MOL und aus Berlin, abzuhalten.

 

Gerade sprießen derartige Initiativen wie Pilze aus dem Boden. So können Neonazis getarnt gegen Asylbewerber_innen hetzen und unter einen vermeintlich bürgerlichen Mantel an die ohnehin derzeit aufgeladene rassistische Stimmung in der Gesellschaft anknüpfen.

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

In verschiedenen Dörfen und Städten gibt es wöchtenliche Aufmärsche gegen exisiterende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte. Den Nazis gelingt es teils wieder, gemeinsam mit "Wutbürgern" zu agieren. Nachts brennen "Asylbewerberheime" und "Roma-Häuser", in einer Dichte vergleichbar Anfang der 90er Jahre. Nur mit viel Glück gab es in den letzen Wochen keine Todesfälle. Der öffentlichte Aufschrei bleibt bisher weitgehend aus. Es wird höchste Zeit, als autonome Antifa/Antira dem etwas entgegen zu setzen!

 

(Unvollständige) Chronik der jüngsten Brandanschläge:

16.08.2013, Brandsatz auf Luckenwalder "Asylheim" geworfen (Brandenburg):
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandsatz-auf-Luckenwalder-Asylheim...

16.09.2013, Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlinksunterkunft in Premnitz (Brandenburg):
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/789061/

07.10.2013, Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern)
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/asylbewerberheim143.html

09.10.2013, Brandstiftung an von Roma-Familien bewohntem Haus in Duisburg (NRW):
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/brandstiftung-in-duisburg-hochh...

17.10.2013: Brandstiftung auf Asylbewerberunterkunft in Gemünden am Main (Bayern):
http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/brand-asylbewerberheim-gemuend...

19.10.2013, Brandanschlag auf Asylunterkunft in Wehr (Baden-Württemberg):
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Versuchter-Bran...

21.10.2013, Brandanschlag auf Sinti und Roma-Zentrum in Oldenburg (Niedersachsen):
http://www.taz.de/Brandstiftung/!125974/

16.08.2013, Brandsatz auf Luckenwalder "Asylheim" geworfen (Brandenburg):
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandsatz-auf-Luckenwalder-Asylheim...
https://linksunten.indymedia.org/node/97924

16.09.2013, Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlinksunterkunft in Premnitz (Brandenburg):
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/789061/
https://linksunten.indymedia.org/node/97926

07.10.2013, Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern)
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/asylbewerberheim143.html
https://linksunten.indymedia.org/node/97928

09.10.2013, Brandstiftung an von Roma-Familien bewohntem Haus in Duisburg (NRW):
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/brandstiftung-in-duisburg-hochh...
https://linksunten.indymedia.org/node/97930

17.10.2013: Brandstiftung auf Asylbewerberunterkunft in Gemünden am Main (Bayern):
http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/brand-asylbewerberheim-gemuend...
https://linksunten.indymedia.org/node/97932

19.10.2013, Brandanschlag auf Asylunterkunft in Wehr (Baden-Württemberg):
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Versuchter-Bran...
https://linksunten.indymedia.org/node/97693

21.10.2013, Brandanschlag auf Sinti und Roma-Zentrum in Oldenburg (Niedersachsen):
http://www.taz.de/Brandstiftung/!125974/
https://linksunten.indymedia.org/node/97938

 

Bitte denkt dran, dass Zeitungsartikel schnell auch mal hinter einer Paywall verschwinden, selbst wenn die Zeitung im Moment noch nicht einmal daran denkt.

Wir sind der Meinung, dass die emanzipatorische und antirassistische Bewegung in Deutschland dem neuerlichen Aufflammen rassistischer Praxis dringend etwas entgegensetzen muss. Ohne Frage sind hier vor allem langfristige und nachhaltige Aktionsformen vor Ort gefragt. Hellersdorf, Hamburg und Duisburg sind Beispiele. Aber deutlich ist auch, diese Formen sind erfolgreich vor allem in großen Städten und Metropolen. Die rassistischen Volksregungen zeigen sich dagegen mit besonderer Brisanz in der Provinz von Greiz bis Schneeberg. die geflüchteten Menschen sind in diesen Regionen ein größeren Gefahr ausgesetzt als in den großen Städten auch die antirassistische Menschen stehen in diesen Regionen von anderen und größeren Problemen als in Berlin und Hamburg.

Wir schlagen daher - vor allem als Motivationsanreiz für eine konsequente politische Praxis auch in der Provinz - ab einem festgelegten Datum einen bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen die neue Fremdenfeindlichkeit und für eine humane Flüchtlingspolitik zu planen.