Solidarität mit Abahlali baseMjondolo - Kundgebung 18.10. in Wien

Hands off Abahlali! Protest at the South African Consulate, New York, Durban 14 October 2013

Abahlali baseMjondolo (AbM) ist die Bewegung der Menschen, die in Baracken leben, so die wörtliche Übersetzung. Gegründet wurde AbM 2005 in Durban, Südafrika, als Antwort auf die Wohnungskrise. AbM ist die Selbstorganisierung der Bewohner_innen der informellen Siedlungen (Slums). Die Bewegung kämpft gegen Zwangsdelogierungen, Räumungen und Polizeiübergriffe und schafft, wo immer es geht, Infrastruktur in den Slums: Treffpunkte, Kinderkrippen, AIDS- Stationen, bis hin zur University of Abahlali. Heute hat AbM über 12.000 zahlende Mitglieder in dutzenden Siedlungen in ganz Südafrika.

 

Am Freitag den 18.10.2013 von 12-14 Uhr findet in Wien eine Solidaritätskundgebung vor der Südafrikanischen Botschaft statt. Flyer und eine Sonderausgabe des Schmankerl finden sich im Anhang.

 

Die Bewegung verfolgt eine strikt basisdemokratische Ausrichtung, d.h. jeder Beschluss wird in einer Vollversammlung der Bewohner_innen einer Siedlung getroffen. Die Vollversammlung entscheidet, wer beispielsweise zu Vorträgen ins Ausland geschickt wird, die Betroffenen sind wiederum der Vollversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig. Gewählte Funktionär_innen von AbM verpflichten sich, aus ihrer Funktion keinerlei persönlichen Vorteile zu ziehen – im Gegenteil sind sie vielmehr den Angriffen des Staates ausgesetzt.

 

2009 gelang es AbM, das Slumgesetz der Provinz KwaZulu-Natal zu Fall zu bringen. Räumungen dürfen seither nur aufgrund von Gerichtsbeschlüssen durchgeführt werden. Soweit die Theorie. Der Krieg gegen die Armen Praktisch wird die Bewegung seit Monaten in der Siedlung Cato Crest in Durban angegriffen. Der lokale ANC, der um seinen Einfluss unter den Armen fürchtet, lässt Polizei und Rote Ameisen (das sind die städtischen Räumungsteams) aufmarschieren und gezielt die Baracken von AbM-Mitgliedern zerstören. Als Begleitmusik dient offen rassistische Propaganda: „Die zugereisten Xhosa sollen zurück nach Eastern Cape gehen, sie haben in Durban nichts verloren.“


Bisher wurden drei Menschen von Unbekannten bzw. von der Polizei brutal ermordet. Hunderte weitere wurden verletzt, verhaftet, geräumt. Gegen die Führer_innen werden immer wieder ernstzunehmende Morddrohungen ausgestoßen, mehrere von ihnen mussten deshalb in den Untergund gehen. Fünfmal hat die Bewegung einen Gerichtsbeschluß erwirkt, nach dem die Räumungen einzustellen sind. Immer hat sich die Stadtverwaltung über diese Beschlüsse hinweggesetzt.


Seit Wochen blockieren tausende AbM-Mitglieder und Sympathisant_innen immer wieder wichtige Straßenkeuzungen in Durban, um auf die Situation in Cato Crest aufmerksam zu machen. Der Staat führt, wie AbM bereits letzten Sommer nach dem Massaker an 34 streikenden Minenarbeitern in Marikana festgestellt hat, einen Krieg gegen die Armen.


Die Allianz aus ANC, dem Gewerkschaftsdachverband COSATU und der Südafrikanischen Kommunistischen Partei, die seit 1994 das Land beherrscht, hat längst die Grundsätze der ANC-Charta verlassen. Inzwischen schert sie sich nicht einmal mehr um die von ihr selbst beschlossene, seit dem Ende der Apartheid in Kraft befindliche Verfassung.


Der ANC hat sich von einer Befreiungsbewegung zu einem Unterdrückungsinstrument der immer noch herrschenden Kapitalist_innen entwickelt, und Teile der ANC-Elite sind selbst zu Kapitalist_innen großen Stils geworden. Gegen diese Herrschaft kämpfen die neuen sozialen Bewegungen in Südafrika.


Diese Bewegungen zeichnen sich durch Eigeninitiative, Kreativität, Militanz, Selbstorganisation und Basisdemokratie aus. Sie sehen sich zunehmender Repression ausgesetzt und benötigen dringend internationale Solidarität.


Solidarität
Schluss mit den Angriffen auf AbM, den gewalttitägen Übergriffen (Schläge, Gummigeschosse bis hin zu scharfer Munition) und willkürlichen Verhaftungen! Schluss mit der Folter in den Polizeigefängnissen! Schluss mit der Zerstörung von Baracken und den Zwangsumsiedlungen! Schluss mit den Morden an Aktivist_innen!


„Wir halten fest, dass wir alle politischen Parteien in der südafrikanischen Regierung für diese abscheulichen Aktionen verantwortlich machen. Wir fordern diejenigen in der Regierung und vor allem, die, die gegen die Apartheid gekämpft haben, auf, diesen Machtmissbrauch sofort zu beenden. Und wir fordern, dass die berechtigten Forderungen von AbM und allen Südafrikaner_innen auf Wohhnraum, ein Leben in Würde und auf ein Ende der Konzentration des Grundbesitzes in den Händen einiger weniger (ein Relikt der Apartheid) erfüllt werden.“ (Aus einem Soli-Statement von 20 bekannten Wissenschafter_innen mehrerer Länder).


Kundgebung
Freitag, 18. Oktober 2013 von 12 bis 14 Uhr
vor der
Botschaft der Republik Südafrika, 1190 Wien, Sandgasse 33

(Buslinie 38 A, Haltestelle Bretschneidergasse)

 

Weitere Informationen zu Abahlali baseMjondolo im Internet:
abahlali.org (homepage der Bewegung der Barackenbewohner_innen)
akkrise.wordpress.com (deutschsprachige Übersetzungen)