Stellungnahme des Netzwerks Asyl Migration Flucht zu den jüngsten Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland
In Leipzig liegt ein toter Mann wochenlang in einem Lager für Asylsuchende, das eigentlich schon geschlossen sein sollte. In Berlin-Hellersdorf werden in einer Schule untergebrachte Flüchtlinge von Anwohnern, Nazis und rechtskonservativen Rassisten mit Drohungen und Hitlergruß empfangen. Im sachsen-anhaltinischen Bitterfeld werden Asylsuchende, die aufgrund ihrer perspektivlosen Lage in Hungerstreik treten, von Nazis rassistisch beleidigt und angegriffen. Im sächsischen Schmiedeberg wird ein aus Pakistan stammender Mann, der im örtlichen Asyllager lebt, von mehreren Nazis angegriffen und niedergeschlagen. Und in Bayern geht die Polizei, allen voran die Schlägertruppe der Sondereinsatzschaft des USK, massiv und gewalttätig gegen demonstrierende Asylsuchende vor, die sich deshalb aus Angst in einem Gewerkschaftshaus verstecken.
Diese Geschichten sind nicht etwa 1990 passiert, sondern in der jüngsten Vergangenheit. Die Reaktion von Staat und Gesellschaft auf Forderungen nach rechtlicher Gleichstellung und einem Ende von Ausgrenzung und Diskriminierung von Refugees in Deutschland ähneln sich leider: Hier Ablehnung, offener Hass und rassistische Angriffe aus der Bevölkerung, dort Gewalt und das Vorenthalten von Grundrechten seitens des Staates.
Der Grund, warum Asylsuchende aufbegehren, ist denkbar nachvollziehbar: Heime stigmatisieren, entfremden, grenzen aus und führen zu Isolation. Der Anspruch auf soziale Betreuung, den Staat und private Heimbetreiber erfüllen müssen, existiert häufig nur auf dem Papier. Nicht umsonst konnte ein Mann wochenlang unentdeckt tot in einem Heim liegen, ohne dass es jemand bemerkte. Die Residenzpflicht, die es Asylsuchenden und Geduldeten nicht erlaubt, ohne Erlaubnis einen bestimmten Landkreis zu verlassen, greift massiv in die persönlichen Rechte und die Bewegungsfreiheit der Personen ein und scheint in diesem Land sogar wichtiger als das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu sein. Die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden führt zur Chronifizierung von Krankheiten. Arbeitsverbote entmündigen und verdammen zu Untätigkeit.
Das NAMF verurteilt die massive Gewalt gegen Asylsuchende und die rassistischen Angriffe und Äußerungen in Deutschland. Wir fordern, dass die Unterbringung von Asylsuchenden endlich nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert wird und diese nicht alleine gelassen werden. Die Sächsische Landesregierung muss Mittel zur Verfügung stellen und die Kommunen sozialen Wohnungsbau unterstützen, damit Wohnungen und Wohngemeinschaften entstehen können. Auch betreutes Wohnen ist eine Alternative zu Kassernierungen in alten Armeegebäuden, wie etwa in Schneeberg. Ausländerbehörden und Jobcenter müssen Arbeitserlaubnisse viel schneller ausstellen und Kommunen die Krankheitsversorgung niederschwelliger gestalten. Außerdem fordern wir die sächsische Landesregierung auf, endlich die Residenzpflicht auf Landesebene aufzuheben, so wie es andere Bundesländer vorgemacht haben.
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