Endlagerkommission: Die Politik lässt nichts anbrennen
Wenn am Montag die Mitglieder der Endlagerkommission durch die Unions-Parteien, FDP, SPD und Grünen benannt werden, steht eines schon fest: Die Politik baut sich ein Endlager. "Nur auf den ersten Blick scheint die Politik den Weg frei zu geben für eine unabhängige und wissenschaftsbasierte Debatte über die Sicherheitskriterien für ein Atommüllendlager", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Parteienvertreter haben nämlich nur Rede-, aber kein Stimmrecht in der 32-köpfigen Kommission, die von der bisherigen CDU-Abgeordneten und Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser geleitet werden soll.
"Nicht einmal der Vorsitz wird von der Politik geräumt, sie lässt nichts anbrennen", stellt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke fest. Bei der Benennung der Wissenschaftler, dem Kern der Kommission schlägt sich der Parteienproporz gleich wieder nieder. Drei Gorleben- und Salzbefürworter wollen Union und FDP ins Rennen schicken, darunter BrunoThomauske, seit Jahren einer der profiliertesten Befürworter Gorlebens. Thomauske, Chef des Aachener Instituts für nuklearen Brennstoffkreislauf, hatte bis 2007 bei Vattenfall gedient und wurde dort wegen der Pannenserie in Brunsbüttel und Krümmel geschasst. Dafür können die Oppositionsparteien drei Wissenschaftler benennen, die aus den Erkundungsergebnissen in Gorleben den Schluss gezogen haben, dass der Standort untauglich für die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle sei. Lediglich zwei Wissenschaftler würden im Parteienkonsens benannt, schreibt die Süddeutsche Zeitung (28.08.13).
"Diese harte Regie führt die Politik aus Angst vor dem Sachstand", so Ehmke, und aus Angst vor dem aufflammenden Protest an anderen Standorten. Das sei neben der Kostenfrage auch der Grund, warum Gorleben nicht aufgegeben wird und durch dieses Gesetz sogar im Nachhinein legitimiert wird - so werde der Neubeginn der
Endlagerdebatte auch gleich wieder verstellt, so die BI.
Ob unter diesen Prämissen die Umweltverbände überhaupt die zwei angebotenen Plätze besetzen werden, ist fraglich. Greenpeace, der BUND und Robin Wood haben bereits abgewunken und setzen wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auf eine kritische Begleitung der Kommissionsarbeit von außen.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Tageskonferenz zu den Ergebnissen des PUA Gorleben am 7.9.13 in Lüchow - Ablauf siehe Homepage Anmeldungen erbeten an das BI-Büro
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