Pressemitteilung 14.06.13 Erstes Verfahren gegen Treck-Teilnehmer 2009 eingestellt - BI fordert Schlussstrich Das Verfahren gegen vier Atomkraftgegner vor dem Landgericht Magdeburg (Amtsgericht Haldensleben, Geschäftszeichen 230 Js 37404/09) wurde gestern durch das Gericht eingestellt.
Zurück geht die Anklage auf den Anti-Atom-Treck nach Berlin im Jahr 2009. Auf einer Kundgebung vor dem maroden Endlager Morsleben kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Den Angeklagten wurde "schwerer Landesfriedensbruch" vorgeworfen. Die Atomkraftgegner hingegen beklagten ein "unglaublich hartes Vorgehen" gegen die Treck-Teilnehmer. Es wurden Pfefferspray und Hunde eingesetzt, ein Beamter bedrohte den Landwirt mit gezogener Dienstwaffe.
Nach Angaben des Hamburger Anwalts Martin Lemke handelt es sich nicht um einen weiteren Aufschub wegen des Hochwassers, es gibt keinen Prozess mehr gegen die vier Beschuldigten, auch nicht gegen den angeklagten Treckerfahrer. Die Angeklagten zahlen nun eine Buße zugunsten der Fluthilfe und damit ist die Sache beendet. Lemke: "Die Angeklagten gelten als unschuldig und die Sache wird nicht im Register und nicht im Führungszeugnis eingetragen."
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die ursprünglich zu einem Soli-Treck und zur Unterstützung der Angeklagten aufgerufen hatte, weist vorsorglich darauf hin, dass noch ein weiteres Verfahren gegen sechs Atomkraftgegner anhängig ist. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen die erste Demonstrantengruppe fordert die BI nun das Amtsgericht Haldensleben, das in den Räumen des Landgerichts Magdeburg verhandelt, dazu auf, auch in diesem Fall das Verfahren einzustellen. Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
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