"Nach dem Prozess ist vor dem Prozess"
(…) Anlässlich der Urteilsverkündung des „278a Prozesses“ am 2.Mai 2011 in Wr. Neustadt versammelten sich ca. 200- 250 Leute abends in Wien. Bei der Demonstration musste die Polizei wiedermal beweisen wieviel sie von der Verfassung hält und auf Kritik mit Kesselung und Abschirmung von Demonstrant_innen reagieren. Kein Wunder, so ist der Chef der im Urteil stark kritisierten "SOKO Bekleidung" Erich Zwettler, ja mittlerweile zum Leiter des LVT befördert worden. Etwa 250 Demonstrant_innen versammelten sich ab 19h vor der Hautpuniversität Wien, um ihren Protest gegen die Staatsgewalt kund zu tun. Die Demo endete mit einem Kessel und Personalien aufnahmen. (...)
Mitte Juni finden nun in Wien einige UVS- Verhandlungen wegen Verwaltungsstrafen statt.
Die Autonome Rechtshilfe Linz rät bei der UVS Verhandlung:
(…) UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat)
Falls es zur Verhandlung kommt, dann ist diese vor dem UVS. Im Brief steht dann der Termin für die Verhandlung. Dabei ist es unerlässlich, im Vorhinein ZeugInnen zu nennen oder Beweisstücke anzuführen. Falls du zum vorgegebenen Zeitpunkt nicht vorm UVS erscheinen kannst, dann ruf rechtzeitig dort an und mach einen neuen Termin aus. Das ganze sieht dann so aus: Du und vielleicht deine Anwältin sitzen vor einer mehr oder weniger motivierten Richterin. Es werden Zeug_Innen geladen, befragt und es wird über dich geurteilt…
Hoffentlich wird dir jedoch rechtgegeben, du musst
gar nichts zahlen und du kannst das ersparte Geld sinnvoller
ausgeben. (…)
-> den ungekürtzten Teil findet ihr unter
http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps/strafverf%C3%BCgung:
Tipps zu Verwaltungsstrafen findet ihr auch auf Video von Kanal b:
http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=2033
Augen und Ohren offen halten- vielleicht braucht der eine, oder die andere Unterstützung-
Gemeint sind wir alle!
Berichte und Bilder zum 2.Mai.2011 gibts im IndyArchiv:
https://at.indymedia.org/node/20215
https://at.indymedia.org/node/20212
https://at.indymedia.org/node/20210