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Lampedusa in Hamburg – Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen und ihren Forderungen!

Kundgebung anlässlich der SPD-Bundestagswahlkampfveranstaltung in HH: Freitag, 31.05.2013 | 18.30 Uhr | Vor dem Museum der Arbeit (Wiesendamm 3/ am U-BHF Barmbek)

Treffpunkt für gemeinsame Anreise zur Kundgebung: 17.30 Uhr am Protestzelt am HBF/ Steindamm

Vor sieben Wochen haben Hamburger Behörden Geflüchtete in die Obdachlosigkeit gedrängt. Nach über drei Wochen Protest der unter dem Namen „Lampedusa in Hamburg“ zusammengeschlossenen Gruppe von Menschen, die vor dem NATO-Krieg in Libyen flohen, steht die Stadt Hamburg derart unter Druck, dass sie sich formell um eine Unterkunft bemüht. Diese soll jedoch nur temporär sein und lediglich zur Vorbereitung der Rückkehr nach Italien dienen.

Die Geflüchteten stellten in ihrem Protest von Anfang an klar:

“ Wir sind hier und wir gehen nicht zurück! Denn wir hatten nie die Absicht hierhin zu kommen. Wir waren auf unserem Kontinent in Libyen und dort wurde unsere Existenz durch die NATO-Staaten zerstört.”

Ihre Forderungen beinhalten die vollständige Anerkennung ihrer Rechte:

• Wohnung
• freier Zugang zum Arbeitsmarkt
• freier Zugang zu Bildung
• freier Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung
• freie Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU

Die Nothilfe der Stadt kann nicht an Bedingungen geknüpft werden. Die jetztige Situation ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist die direkte Konsequenz der europäischen Asyl- und Außenpolitik, deren Gestaltung die BRD als einer der mächtigsten europäischen Staaten massiv geprägt hat.

Deutschland hat sich wie auch andere EU-Staaten an dem NATO-Krieg in Libyen beteiligt und dort die Existenz derjenigen zerstört, die dann gegen ihren Willen nach Europa flüchten mussten. Kein Krieg bleibt ohne Folgen, doch der deutsche Staat verweigert sich als Fluchtverursacher seiner Verantwortung. Während die NATO im Namen der “Menschenrechte und Demokratie”auf der ganzen Welt Krieg führt, werden Geflüchteten auf den Straßen Europas genau diese Rechte vorenthalten.

Das bestehende Dublin-System verweigert das Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnorts und ist Mitverursacher für die katastrophale Situation von Geflüchteten in den Ländern Südeuropas. Deutschland trägt auch die wirtschaftspolitische Verantwortung dafür, eben diese Länder in die Abwärtsspirale von Krise und Austerität getrieben zu haben. Interne Machtkämpfe zwischen den europäischen Staaten sollen auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden und deutsche Politiker_innen sind in diesem Zusammenhang immer noch dreist genug, entgegen offizieller Gutachten und Berichte diverser Menschenrechtsorganisationen, Geflüchteten zu sagen, sie hätten eine Perspektive in Italien.

Solidarität mit dem Widerstand der Geflüchteten – unterstützt ihre Forderungen!

THE DUBLIN-SYSTEM MUST FALL!

KEIN FRIEDE MIT DER NATO!

Unterstützer_innen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”